Verwaltung | 1998 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 2286)

Der Pflegepauschbetrag soll die häusliche Pflege stärken und die vielfältigen Belastungen, die die persönliche Pflege eines Schwerstpflegebedürftigen mit sich bringt, steuerlich anzuerkennen. Wer eine nicht nur [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.10.1998 (S 2285 A)

Erwachsen einem Stpfl. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Stpfl. oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so können die Aufwendungen bis zu 12 [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0338)

Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG bis einschließlich 1996 sind nicht mehr um die zumutbare Belastung zu kürzen (BMF-Schreiben v. 10. 10. 1996, DB 1996 S. 2204). Diese geänderte Verwaltungsauffassung, die der im [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0338)

Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG bis einschließlich 1996 sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen (vgl. BMF-Schreiben v. 10. 10. 1996, bekanntgegeben durch Vfg. v. 11. 11. 1996, S 2288a). Die geänderte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2293 A)

Bis zum 30.6.1997 gehörte Hongkong völkerrechtlich als Kronkolonie zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland; es fiel jedoch nicht in den gebietlichen Anwendungsbereich des DBA Großbritannien. Seit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293 A)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2293 A)

Erzielt ein in Deutschland ansässiger Stpfl. ausländische Kapitalerträge, von denen im Ausland Quellensteuer einbehalten wurde, ist die ausländische Quellensteuer nach § 34c EStG grundsätzlich auf die deutsche ESt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2290 A)

Die Deutsche Telekom AG - TELEKOM - plant, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich abzubauen. Hiervon betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technisch orientierter Ausbildung. Da die Personalreduzierung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 2290 A)

Werden außerordentliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben laufenden Einkünften dieser Art bezogen, ist ab dem VZ 1994 der AN-Pauschbetrag im Verhältnis der jeweiligen stpfl. Einnahmen zu den Gesamteinnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

Der BFH hat mit der im BStBl veröffentlichten Entscheidung v. 16. 7. 1997 (BStBl II S. 753) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. des § 34 EStG bestätigt, daß eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.1998 (S 2113)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1998 (S 2297 A)

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt stpfl. Ehegatten können beim Leistenden entweder als agw. Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG oder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1998 (S 2331/)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2342 A)

Für die estl. Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG, BGBl 1997 Teil I S. 2022) sind Ausländer, die sich [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.10.1998 (S 2230; s. NWB DokSt Rz. 2/99)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminsterium der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur steuerlichen Behandlung des o. g. Ausgleichsgeldes und der nach § 15 FELEG vom Bund übernommenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (S 2248 A)

a) Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden (ab VZ 1990) (HMdF-Erl. v. 17. 1. 1990 S 2337 A) Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.11.1998 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 EStG i. V. mit Abschn. 13 LStR. Danach ist ein Drittel, jedoch mind. 50 DM, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.04.1998 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der o. g. Entschädigungszahlungen folgendes: Die nach § 10 Abs. 9 des Volkszählungsgesetzes 1987 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.1998 (S 2140 A)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlaß kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen 1. einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch 2. einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gem. § 3 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.1998 (S 1301)

„Abfindungen sind in DBA-Fällen grundsätzlich in dem Wohnsitzstaat zu besteuern, in dem der AN zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig ist (vgl. BFH-Urt. v. 10.7.1997,BStBl II S. 341 - allerdings ohne nähere Präzisierung [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.05.1998 (S 1300)

Im Inland ansässige AN werden zunehmend in ausländischen Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wird, tätig. Ebenso werden ausländische AN vorübergehend ins Inland entsandt, wobei der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Fin-Beh der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach DBA [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.1998 (S 1301)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei □ Steudenten 1 □ Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 □ Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 □ Mitarbeitern eines Programms der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 04.08.1998 (S 1301)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c EStG steuerfrei mit Progressionsvorbehalt nach Art. ------ des jeweiligen DBA Ägypten X 24 Abs. 1a) Argentinien X 23 Abs. 2 Australien X 22 Abs. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.09.1998 (S 1301)

Sofern ausländische Medienunternehmen (Fernseh- oder Rundfunkanstalten, Zeitungen o. ä.) angestellte Korrespondenten beschäftigen, die im Inland ansässig sind oder im Inland ein Büro zur Verfügung haben, ist damit eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.1998 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (EZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes wie folgt Stellung: Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt EStpfl. i. S. des § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.1998 (EZ 1110)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages i. S. der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetz wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, daß der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung v. 16.8.1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.12.1998 (EZ 1110)

Nach § 2 Abs. 1 EigZulG ist u. a. die „Herstellung einer Wohnung” in einem im Inland belegenen eigenen Haus Fördervoraussetzung zur Inanspruchnahme der EigZul. Aufgrund der unterschiedlichen Fördersätze - 5 % bei der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1998 (S 3811)

Der BFH hat die in der Bezugs-Rdvfg. unter Ziff. 3 genannten Revisionsverfahren durch Urt. v. 15.10.1997 - II R 68/95 und II R 69/95 - entschieden und dabei den Revisionen der Klägerinnen gegen die Urt. des Hess. FG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.10.1998 (S 3804)

Der BFH hat durch Urt. v. 12.5.1993 II R 37/89 (BStBl II S. 739) seine Entscheidung v. 28. 6. 1989 II R 82/86 (BStBl II S. 897) bestätigt, wonach die zivilrechtlich zulässige Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.08.1998 (S 3802)

Im Erbrechtsgleichstellungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl I S. 2968) ist geregelt, daß ein nach dem 30.6.1949 geborenes nichteheliches Kind im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod seines Vaters ebenso wie ein [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 15.10.1998 (S 3803)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob Vermächtnisse, die nicht sofort (im Zeitpunkt des Erbfalls) fällig sind, sondern später, als betagte Ansprüche i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG zu behandeln sind. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

In den nachfolgend genannten Fällen stellt der Wechsel des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung keine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar: bei der Übertragung einer Direktversicherung anläßlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB wird das Eigentum an Grundstücken, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind, den dort genannten Personen, z. B. den Erben einer vor dem 16.3.1990 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.1998 (S 2223 A)

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Verzicht auf pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG als Spende anerkannt werden kann, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 2223 A)

Nach der Bezugsvfg. v. 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992 (BSBl I S. 146) steht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998 (S 2170 A)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.01.1998 (S 2137)

Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1998 (S 2135)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird an der im Schreiben v. 10.3.1998 geäußerten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten. Danach ist z. B. eine eindeutig als Hausgarten genutzte Fläche, auch wenn sie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.1998 (S 2227; siehe auch Rz.)

Es mehren sich Einsprüche gegen Steuerbescheide, mit denen die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz für Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG angegriffen wird. Die Stpfl. streben eine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0622; siehe auch Rz.)

In letzter Zeit gehen bei den FÄ vermehrt Einsprüche ein, mit denen die Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der ESt und USt angegriffen wird. Gleichzeitig beantragen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2170 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 19. 4. 1971 und v. 22. 12. 1975 (vgl. Anh. 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u. a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7. 10. 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]