Verwaltung | 1998 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 26.10.1998 (IV C 5 - S 2360 - 2/98)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Bausparkassen und Versicherungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1998 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für die eigengenutzte Wohnung im Rahmen der [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1998 (IV C 3 - S 2253 - 8/98)

Nach dem BFH-Urteil vom 30. September 1997 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (IV C 5 - S 2378 - 3/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die maschinelle Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 1999 die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 1997 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (IV C 5 - S 2361 - 34/98)

Der Deutsche Bundestag hat mit Entschließung vom 13. November 1998 (Drucksache 14/28) die Bundesregierung gebeten, auf der Grundlage des im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Einkommensteuertarifs die [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.1998 (IV C 1 - S 2252 - 100/98)

Bei den Zinsen, die in dem aufgrund der Umstellung von Wertpapieren auf den Euro geleisteten Barausgleich enthalten sind, handelt es sich um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die nach § 43 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV B 6 - S 2342 - 29/98 II)

Nach Abschnitt 21 a der Lohnsteuer-Richtlinien beschränkt sich die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz auf Arbeitgeberleistungen, die zur Unterbringung einschließlich Unterkunft und Verpflegung sowie [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1998 (IV C 2 - S 2137 - 24/98)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften Wirtschaftsgütern (hier Hörsysteme) Garantieleistungen im Sinne von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 40/98)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1998 (IV C 2 - S 2144 c - 4/98)

Eine dem Grunde nach rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne von § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG liegt vor, wenn die von der Unterstützungskasse in Aussicht gestellten Leistungen über eine fondsgebundene [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2334 - 8/98)

Werden Arbeitnehmern, die nicht unter § 12 Abs. 8 oder § 14 Abs. 6 des Deutschen Bahn Gründungsgesetzes fallen, Fahrvergünstigungen eingeräumt, ist § 8 Abs. 3 EStG nur auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die der [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2341 - 1/99)

Als Anlage übersendet das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1999. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1995. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.1998 (IV C 2 - S 2176 - 25/98)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (vgl. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG). Wurden in diesem Zusammenhang bisher die „Richttafeln 1983” von [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (IV B 6 - S 2340 - 1/98)

Das BMF ist der Auffassung, daß bei Abfindungszahlungen an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für die Ermittlung der Dauer des Dienstverhältnisses auch die Beschäftigungszeit in der öffentlichen Verwaltung in dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a - 165 - St 12 - 31)

Im folgenden wird die Verfügung vom 13.01.1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erlasses vom 31.12.1994 (BStBl. I S. 887 ff. § 10 e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. Erbbauzinsen, die der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.04.1998 (S 2145 - 21 St 41)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.1998 (St 442 - S 2253 a - 1/89)

Eine Fondsgesellschaft kann als Bauherr angesehen werden, wenn das der Objekterrichtung zugrundeliegende konkrete Vertragswerk von einem Fondsgesellschafter in seiner Gesellschaftereigenschaft innerhalb der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1998 (III B 11 - S 2295 - 1/98)

Die Einbeziehung von Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds in den sog. Progressionsvorbehalt ist davon abhängig, um welche Art von Zuwendung es sich konkret handelt. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.1998 (III D 12 - S 2342 - 1/98)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.01.1998 (BStBl 1998 II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.09.1998 (St 425 - S 2286 - 1/97 -)

Für die Geltendmachung von Aufwendungen für die Pflege nach § 33 EStG war nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 Voraussetzung, daß der Pflegebedürftige die Voraussetzungen des § 33 b EStG erfüllte, d.h. hilflos war. Im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (St 449 - S 2256 - 4/98)

Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung des Optionsrechts führen auf Käuferseite noch nicht zu einem steuerpflichtigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.07.1998 (St 424 - S 2285 - 1/98)

Gemäß § 1615 I Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.06.1998 (S 2255 - 3 - St 110)

Wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit nur befristet gewährt (sog. Rente auf Zeit), weil z.B. die begründete Aussicht besteht, daß die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (St 414 - S 2303 - 3/95)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2280 - 2 - St 114)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 09.03.1998 IV B 5 - S 2280 - 45/98 zum Familienleistungsausgleich Stellung genommen. Das Schreiben ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2257 a - 2 - StH 215)

Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 01.01.1990 - 30.06.1990 9.221,00 DM mtl. 01.07.1990 - 30.06.1991 9.664,00 DM mtl. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2814 - 6 - St 121)

Das VermG regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche von Berechtigten (§ 2 Abs. 1 VermG), die in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) enteignet oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.1998 (S 2255 - 71 - StH 215)

Versicherte, die aufgrund ihrer Beitragsleistungen zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch erworben haben, erhalten vom Erreichen der Altersgrenze an ein Altersruhegeld. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.1998 (S 2336 - 14 - StH 211)

„Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.1998 (S 2230 A - St 31 2)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr (Kj.) 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1996/97 gelten die grundlegenden Anordnungen in den Rundverfügungen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.12.1998 (S 2252 A - St 121)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2223 A - St 1312)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1996 I S. 438) wurde neben der Aus- dehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspenden- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.09.1998 (S 2252 A - St 121 - D)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2298 A - St 121)

Grundsätzlich kann Körperschaftsteuer nur dann gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f EStG angerechnet werden, wenn sie auch als Einnahme im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStGerfaßt ist. Die Kapitalertragsteuer ist nur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2255 A - 17 - St 333)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23.06.1993 (BStBl 1993 I S. 510) ist die Tabelle in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1994 auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2255 A - 6 - St II 22)

Durch das am 1.1.1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2241a A - 01 - St 324)

Im Rahmen des Einigungsvertrages (Art. 25 Abs. 3) hatte die Bundesrepublik Deutschland auch die Verpflichtung zur Teilentschuldung bezogen auf Altkredite von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A - 36 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1998 (S 2190 A - 23 - St II 23)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut so umfassend, daß hierdurch ein anderes Wirtschaftsgut entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A - 17 - St II 27)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A - 45 - St II 21)

Nach den Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u.a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A - 4 - St II 24)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gemäß R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A - 19 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241 A - 62 - St II 21)

Nach Auffassung der Referenten der obersten Finanzbehörden sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205 A - 3 - St II 23)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88 d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.1998 (S 2230 A - 76 - St II 20)

Der bisher in Landw.-Kartei Fach 3 Karte 3 bekanntgegebene HMdF-Erlaß vom 31.10.1995 - S - 2230 A - 158 - II B 11 (inhaltsgleich mit BMF-Schreiben vom 31.10.1995 - IV B 4 - S 2230 - 47/95, BStBl 95 I S. 703) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A - 32 - St II 27)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.1998 (S 2121 A - St 31 1)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2343 - 103 - StH 211)

In Heimarbeit Beschäftigte haben nach § 11 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBl 1994 I S. 1065 ff) Anspruch auf Feiertagsbezahlung. Das Feiertagsgeld beträgt für jeden gesetzlichen Feiertag 0,72 vom Hundert des in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2233 A - St 31 2)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn nicht nach § 13 a Abs. 4 - 7 EStG [...]