Verwaltung | 1998 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD München - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2303)

Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standort-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: Bei den Computerprogrammen mit [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

Sie problematisieren die Aussage des BMF-Schreibens zum Begriff des Rechtsvorgängers in dem dargestellten Beispielsfall 1 und beanstanden letztendlich die Rechtsfolgen bei D. Hierzu nimmt der BdF wie folgt Stellung: D [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2144)

Mit seinem Beschl. v. 8.12.1997 - GrS 1-2/95 - BStBl 1998 II S. 193 - hat der Große Senat des BFH in Fortführung seines Kontokorrentkontobeschlusses aus dem Jahre 1990 (BStBl II S. 817) das einwandfrei durchgeführte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1998 (S 2354)

Zu Rn. 2: Unter die gesetzliche Neuregelung fällt die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von Einkünften sämtlicher Einkunftsarten. Den behaupteten Angaben des Stpfl. zur Nutzung des Arbeitszimmers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2135 A)

Nach den Tzn. 1 und 2 der Anweisung zu § 4 (1) Nr. 7 EStG der EStG-Kartei NRW besteht für Stpfl. die Möglichkeit, bis zum 31.12.1998 gegenüber der zuständigen FinBeh schriftlich klarzustellen, daß es aufgrund der [...]

OFD München - Verfügung vom 07.09.1998 (S 2144)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. GrS 1-2/95 v. 8.12.1997 das einwandfrei geführte Zwei- oder Mehr-Konten-Modell steuerlich anerkannt und damit die bei diesem Modell entstehenden Schuldzinsen zum steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.10.1998 (S 2338)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2242 A)

Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten, die bis zur Beendigung der gewerblichen Tätigkeit (Betriebsveräußerung, Mitunternehmeranteilsveräußerung oder Betriebsaufgabe) durch Veräußerungserlös bzw. durch [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1998 (S 2236)

In dem Erl. v. 10.11.1998 S 2211 wird zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für eigengenutzte Wohnungen im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 EStG Stellung genommen. Es [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2144 c)

Häufig wird bei unmittelbaren Pensionszusagen i. S. von § 6a EStG oder bei Zuwendungen an eine Unterstützungskasse i. S. von § 4d EStG eine Versicherung zur Rückdeckung des Risikos abgeschlossen. Sie ist jedoch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2115 A)

Veräußert ein Mitunternehmer einer GmbH & Co. KG im Laufe eines vom Kj abweichenden Wj seinen Mitunternehmeranteil, so besteht die Gesellschaft weiter. Die Veräußerung des Anteils und der Eintritt eines neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2144 c A)

Es wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt, die eine Verpfändung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse an die von der Unterstützungskasse Begünstigten hat. Hierzu nimmt der BdF [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2137 A)

Die nach Handelsrecht zu bildenden Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nach der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BStBl [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7.10.1997 (BStBl 1998 S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0183 A)

Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen stpfl. Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des stpfl. [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2144; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Folgerungen aus dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 8.12.1997, BStBl 1998 II S. 193, und der danach ergangenen Rechtsprechung 1. Mit Beschl. v. 8.12.1997 (a. a. O.), hat der Große Senat des BFH entschieden, daß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.1998 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kraftfahrzeugkosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, wird [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.01.1998 (S 2354)

Der FinMin bittet, zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1998 (S 2143 A)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Druckbeihilfen für die erstmalige Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungen gilt folgendes: Druckbeihilfen, die ein Stpfl. im Rahmen seines Betriebes für die [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 2241)

Abgedruckt in NWB DokSt Fach 3 Erl. §§ 15-17 EStG Rz. Erlasse Fach 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1998 (S 2143 A)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer Kapitalherabsetzung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 1301 A s. a. NWB DokSt Rz. 6/98)

Der BFH geht in seiner Revisionsentscheidung davon aus, daß § 34d Nr. 6 EStG die für die Umschreibung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgebliche Vorschrift sei. Daraus folge, daß den Einkünften aus [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.1998 (S 2137;)

Der BFH hat mit Urt. v. 3. 7. 1997 (BStBl 1998 II S. 244) entschieden, daß der Empfänger von Druckbeihilfen, die bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, für diese Rückzahlungsverpflichtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A)

Nach den VO des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u. a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ab 1. 7. 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine geänderte [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (S 2144 cauf eine Anfrage)

Im Schreiben v. 4. 6. 1997 wird die steuerliche Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten angesprochen, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2137 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob im Rahmen der Bewertung der Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz auch der vom ArbG zu tragende hälftige Beitrag zu den gesetzlichen Sozialabgaben einbezogen werden kann. Im [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2170 A)

Kommunalleasing liegt vor, wenn der Leasingnehmer eine Gebietskörperschaft, ein Zweckverband, eine in einen öffentlich-rechtlichen Haushalt eingebundene Einrichtung oder eine andere privatrechtlich organisierte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das Verstreichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2240auf eine Anfrage)

Soweit im Schreiben v. 4. 11. allgemein die Frage der Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungsbeständen angesprochen wird, nimmt der BdF nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1998 (S 2135;)

Nach der Billigkeitsregelung in dem BMF-Schreiben v. 15. 3. 1979 (BStBl I S. 162), die durch das BMF-Schreiben v. 28. 7. 1983 (BStBl I S. 383) bestätigt worden ist, galt ein WG, daß zum notwendigen Betriebsvermögen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.1998 (S 2144 c A)

Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, richtet sich nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Gewährt die Kasse Leistungen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2144 c A)

Zur steuerlichen Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden, gilt folgendes: Bei derartigen Zusagen kommt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2151)

Unter dem Begriff „Zuckerrübenlieferrecht” wird das Recht eines Rübenanbauers verstanden, Rüben, die er einem Zuckerhersteller anliefert, zu garantieren A- und B-Rübenpreisen bezahlt zu erhalten und eventuell an den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1998 (S 2295)

Durch das JStG 1996 ist § 2 Abs. 7 EStG neu gefaßt worden. Danach sind bei einem Stpfl., der während eines Kj von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, die während der Zeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den OLG als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282; siehe auch NWB DokSt Rz. 2/99)

Altersstufe bis Volldg. des 6. Lebensjahres (Lbj.) vom 7. bis Volldg. des 12. Lbj. vom 13. bis Volldg. des 18. Lbj. nach Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in DM Gruppe a) bis 1 500 219 264 315 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2282 A; siehe auch Rz 2/96)

Nach R 177 Abs. 6 Satz 2 EStR 1993 (Pflegekinder) und R 181 a Abs. 1 Satz 2 EStR 1996 (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den OLG als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.1998 (S 2284)

Nach R 188 Abs. 1 EStR 1996 ist pflegebedürftig, wer die Voraussetzungen des § 14 SGB XI erfüllt. Das bedeutet, daß der Pflegebedürftige in eine der drei Pflegestufen I, II oder III eingestuft sein muß (s. auch Anl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 4/98)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1998 (S 2285 A)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als agw. Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende Leistungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht konkret voraussetzt. Hierzu ist die Auffassung zu vertreten, daß [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.1998 (S 2285)

1.1 Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG ist ab dem VZ 1996 nur noch für Unterhaltsaufwendungen möglich, die an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen geleistet werden. [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2286)

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i. V. mit § 52 Abs. 24 EStG i. d. F. des JStG 1996 kann ein Stpfl. den Pflege-Pauschbetrag ab dem VZ 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält. Im Zuge der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]