Verwaltung | 1998 | Eintrag 150 bis 200 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Berlin - Verfügung vom 10.02.1998 (S 2176)

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur betrieblich veranlaßt, soweit die zugesagten Leistungen zu keiner Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.07.1998 (InvZ 1260)

Die Tz. 1a des Erl. v. 30.5.1997 S 2172 - 1veröffentlicht in der ESt-Kartei Teil II § 6 Karte 2.26 a (entspricht dem im BStBl I S. 567 veröffentlichten BMF-Schreiben v. 30.5.1997) - regelt die Aufteilung einer gesamten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.03.1998 (S 2139)

Die Reinvestitionsvergünstigungen nach § 6b EStG können Stpfl. u. a. dann in Anspruch nehmen, wenn sie abnutzbare bewegliche WG mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren veräußern, die im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.06.1998 (S 2139)

Durch das JStG 1996 wurde in § 52 Abs. 8 EStG eine (auf die Wj, die nach dem 31. 12. 1995 beginnen und vor dem 1.1.1999 enden) befristete und sachlich begrenzte Begünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze gem. § 34b EStG sind nur auf Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) nach § 34b Abs. 1 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.04.1998 (S 2183 b)

Für die Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG ist nach § 57 Abs. 3 EStG im Beitrittsgebiet anstatt vom maßgebenden EW des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1998 (S 2185 IV C 3 - - 1/98)

Es wird gefragt, ob Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV zulässig sind, wenn bei einem vor dem 25.4.1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrag wegen des Konkurses des Herstellers oder Verkäufers nach dem 24.4.1996 der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.01.1998 (S 2290; s. NWB DokSt Rz. 2/98)

Nach § 34 Abs. 1 EStG liegen außerordentliche Einkünfte u. a. dann vor, wenn durch die Zahlung eines einmaligen größeren Betrages - z. B. einer Abfindung - in einem VZ entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2190 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 nicht nur von dem Bauherrn, sondern auch von dem Erwerber eines sanierten Gebäudes ausgeübt werden kann. Hierzu wird folgende [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 08.01.1998 (S 2183 a)

In den Bezugserl. wurde zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2138 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 12. 12. 1996 (DB 1996 S. 2586) ist bei einer Neugründung für die Beurteilung der Größenmerkmale auf die Verhältnisse zu Beginn des Wj der Betriebseröffnung abzustellen. Unter der Nr. 1 wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2183 b)

Nimmt ein Stpfl. bei einem neuen Kfz die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch, so ist in allen Fällen, in denen eine Nutzung für private Zwecke in Betracht kommt, zum Nachweis für die ausschließliche [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.12.1998 (S 2198 a)

Tz. 3.2 Vorletzter Absatz der Bescheinigungsrichtlinien (Gem. RdErl. d. MF u. d. MS v. 15.1.1998, MBl 1998 S. 962) wird wie folgt geändert (Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht): Entsteht durch die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.1998 (S 2196 A)

Das FinMin BaWü hat gegenüber der Steuerberaterkammer Stuttgart Ausführungen zur Handhabung des Verfahrens über die Kaufpreisaufteilung gemacht. Das Ergebnis des Aufteilungsverfahrens ist in folgenden Fällen unter [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.09.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. b. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22. 11. 1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

OFD München - Verfügung vom 02.07.1998 (S 2183 b)

Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG kommt nach § 52 Abs. 11 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 erstmals für Wj in Betracht, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen. Ungeachtet [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.01.1998 (S 2210)

Im o. g. Urt. v. 1.10.1996, BStBl 1997 II S. 424 hat der BFH entschieden, daß die Finanzierungskosten eines Refinanzierungsdarlehens nur anteilig als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Tilungsleistungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.1998 (S 2334)

Wird AN beim Erwerb eines Kfz unter Mitwirkung des ArbG ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf der Grundlage des üblichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2351)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23. 2. 1966,BStBl III S. 470, und v. 17. 12. 1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 24.06.1998 (S 4500 A - 25 - 202)

Der durch Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Absatz 2a knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum zeitgleichen oder zeitnahen Wechsel der Gesellschafter einer [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.1998 (S 2246 A)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.1998 (S 2331 A)

Wer AN ist, ist unter Beachtung der Vorschrift des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Abschn. 67 LStR). Die Finanzrechtsprechung hat die Selbständigkeit von Ausbeinern usw. regelmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2331)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1998 (S 2332)

Zu dem BdF-Erl. v. 12. 3. 1986 gibt die OFD ergänzende Hinweise. Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1998 (S 2102 A)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrags zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach den §§ 1 Abs. 3 und 1a EStG bestehen bei Stpfl., deren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1998 (S 2104)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausländische Einnahmen, die bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach § 3 EStG steuerfrei sind, nicht einzubeziehen. Im Ausland [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2252)

Bei Erträgen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von den in § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG näher bezeichneten Kapitalanlagen ist als Einnahme aus Kapitalvermögen die auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.1998 (S 2252)

Verschiedene Kapitalanlagegesellschaften bieten Verträge (sog. Verwaltungs- oder Anlageverträge) an, aufgrund derer sich Anleger verpflichten, der Gesellschaft Kapital in einer bestimmten Höhe zur Verfügung zu stellen. [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2252)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel (= Stammrecht) einer Anleihe. Der Mantel und die einzelnen oder zum Paket zusammengefaßten Zinsscheine werden danach getrennt gehandelt und [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.1998 (S 1988)

Anlage: 1 Textbaustein 1. Allgemeines Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 6403 - 3 - St 138)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1998 (S 2233)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. In den Richtwerten nicht erfaßte sachliche Kosten 3. Hilfswerte für die Schätzung der AfA im Wirtschaftsjahr 1996/97 4. Geschäftsanteile an Großmärkten 5. Zur Anwendung der [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 09.04.1998 (S 4400)

Bei Rechtsgeschäften zur Vermeidung einer Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches - sog. freiwillige Baulandumlegung - wird teilweise wie folgt verfahren: Die Umlegungsteilnehmer übertragen Grundstücke auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.1998 (S 6120 - 114/St 33A)

Bei Kombinationskraftfahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, die aufgrund der von den Zulassungsstellen übermittelten Daten nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2742)

Anlage: - 2 - I. Auffassung der Finanzverwaltung Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1998 (InvZ 1015 A)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u. a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.07.1998 (S 4500)

Nach § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes - VermG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I 1997, 1974) sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen i. S. des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2225)

Beiliegende überarbeitete Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW § 10 e EStG Nr. 3002 Übersicht über BFH-Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.1998 (S 7100)

1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung Die bis 1984 in den Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) - aufgeführten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2198)

Gliederung I. Allgemeines 1. Steuerliche Begünstigungstatbestände 2. Bescheinigungspflicht II. Bescheinigung nach § 40 DSchG 1. Grundlagencharakter der Bescheinigung nach § 40 DSchG 2. Objekt und Adressat der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.1998 (St 446 S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.1998 (EZ 1010A)

1. Verlängerung der Zusatzförderungen (§ 9 Abs. 3 + 4 EigZulG) Die Zusatzförderungen von Solaranlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur Wärmerückgewinnung sowie von Niedrigenergiehäusern sind durch Art. 2 des Gesetzes zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.1998 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7421)

Es wurde gefragt, ob ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden kann. Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 6104 - 123/St 33 A)

Das Fahrzeug des Typs „Renault Kangoo Rapid” ist verkehrs- und steuerrechtlich als Lkw einzustufen. Dies gilt auch bei einer Ausstattung des Fahrzeugs mit Rundumverglasung. Voraussetzung ist jedoch, daß das Fahrzeug [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]