Verwaltung | 1998 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach den o.g. Vorschriften die pauschale Lohnsteuer. Durch Artikel 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 7352 a A)

Da Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden soll, Steueranmeldungen auch in Euro abgeben zu können, wird die USt-Erklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck USt 1 B - Vordruck-Nr. 754/17) neu aufgelegt. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (; siehe auch Rz. 13/99S 2244 A)

Für den Gesellschafter einer KapGes steht auf Grund der Änderung durch das StÄndG 1992 die verdeckte Einlage seiner im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an der KapGes in eine andere KapGes der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.02.1998 (S 7160 a A)

Zur Frage, wie die Verwaltung von Treuhandkrediten und sog. stillen Gemeinschaftskrediten umsatzsteuerlich zu behandeln ist, vertrete ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Fragen, nach welchen steuerlichen Grundsätzen bei Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Zusagen einer sog. Nur-Pension, die Überversorgung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.04.1998 (S 2225)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 kann bei einer eigenen selbstgenutzten oder ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung, die die Voraussetzungen des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG erfüllt, der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.1998 (InzV 1010)

Als Anlage übersende ich eine aktualisierte Übersicht der nach dem Invesitionszulagengesetz 1996 geltenden Zulageregelungen. Sie beinhaltet keine allgemeine Handlungsanweisung, soll vielmehr als ,,erste'' Hilfe bei der [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1998 (S 2134; an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)

Sehr geehrter Herr ich komme zurüch auf meine Zwischennachricht vom 13. Februar 1998 und nehme im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Ihren Fragen der Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1998 (S 1901)

I) Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes zurückgegebenen Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, hier: Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels II) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich als Austauschlieferung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW, § 10 EStG Nr. 3000 Zweifelsfragen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.1998 (EZ 1100)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW sonstige Nebengesetze, EigZulG Nr. 3002 Mit dem BMF-Schreiben vom 10. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2293 A)

Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anh. 19 I des [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

Von einem Verband des Kreditgewerbes ist nach der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Schuldverschreibungen gefragt worden, die nach der Schuldverschreibungsverordnung vom 21.7.1995 (BGBl I S. 846) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A)

Nach § 54 Abs. 11a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an FK 50 zum Schluß des letzten Wj, das vor dem 1.1.1999 ausläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von 11/9 des [...]

OFD München - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252)

Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus den von der OFD Frankfurt/M. erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Es handelt sich hierbei um eine ungeprüfte Wiedergabe der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252 A)

Sachverhalt: Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Weise der Ansatz von Werbungskosten für Schuldzinsen und sonstige Aufwendungen auf ein Refinanzierungsdarlehen zu kürzen ist, wenn das zugrundeliegende Darlehen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2299 a A)

Die Dividende ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Maßgeblich hierfür ist der tatsächliche Zufluß der Gewinnausschüttung, der als ein Ereignis anzusehen ist, das bei Erl. des Steuerbescheids bereits vorhanden, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1998 (S 1988)

Nach I. 6 des BMF-Schreibens v. 24.12.1996 (BStBl I S. 1516, EStGK Bln FördG 9) kann ein Stpfl., der einer Gesellschaft nach dem Jahr des Entstehens der Gesellschaft beitritt, im Jahr des Beitritts zwar einen höheren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2253 A)

Zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nimmt die OFD wie folgt Stellung: Nach dem Beschl. des Großen Senats v. 25.6.1984 (BStBl 1984 II S. 75) setzt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2211)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1998 (S 2211)

Bestimmte Grundstücke unterlagen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) der staatlichen Verwaltung. Die staatliche Verwaltung umfaßte insbesondere die staatliche Treuhandverwaltung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2253)

Unentgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) und Vermächtnisnießbrauch) Entgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) Vorbehaltenes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (S 2256)

In Ergänzung zum MF-Erl. v. 10.11.1994 S 2256 (ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 5a) gilt folgendes: Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung [...]

OFD München - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2170)

Zu den Fragen der Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD Nürnberg im Einvernehmen mit der OFD München wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.09.1998 (S 2256)

Für den Zeitpunkt der Versteuerung eines Spekulationsgeschäftes i. S. des § 23 EStG gilt das Zu- und Abflußprinzip des § 11 EStG (BFH-Urt. v. 2.4.1974,BStBl 1974 II S. 540). Es stellt sich die Frage, wann der Zufluß [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 16.04.1998 (S 2255 A)

Im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 wurde das Rentenrecht, das bis dahin in einer Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt war, im VI. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) zusammengefaßt und zum Teil reformiert. Die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2255)

Rentennachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten fallen unter die Regelung des § 34 Abs. 3 EStG (vgl. R 200 Abs. 1 Satz 2 EStR 1996). Dabei sind die Ertragsanteile für die Jahre, für die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2255; siehe auch Rz. 9/98)

Es ist gefragt worden, mit welchen Ertragsanteilssätzen Nachzahlungen von Leibrenten für ein oder mehrere Jahre vor dem VZ des Zuflusses zur ESt heranzuziehen sind, wenn im Jahr des Zuflusses andere Ertragsanteile [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1998 (S 2280)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem VZ 1996 folgendes: Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der frühere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2282 A)

1. Gem. § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 1996 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.07.1998 (S 2343)

Für die steuerliche Behandlung der o. g. Zeitzuschläge gilt folgendes: Ein Verzicht auf die Einzelanschreibung und Einzelbezahlung der geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erscheint nur bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1998 (S 2282 a A)

Erhalten Kinder von einem Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt, so werden diese Leistungen als Bezüge des Kindes berücksichtigt. Leitet der Träger der Sozialhilfe den Anspruch des Kindergeld-Berechtigten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG sowie der Neufassung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG im Zuge der JStG 1996 und 1997 wurde die Frage aufgeworfen, ob zur Ermittlung des Einkommensteuertarifes in [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.12.1998 (S 2295)

Die Frage, ob ein Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG für den VZ des Umzugs angewendet werden darf, wenn der Stpfl. von der „Nicht-Steuerpflicht” zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.1998 (S 2410)

Steuerbefreite juristische Personen und ausländische Anteilseigner können bei Bezug von Dividenden die KapErtrSt gem. § 44c Abs. 1 und 2 EStG oder nach Maßgabe der DBA ganz oder teilweise erstattet erhalten. Das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.06.1998 (S 1302 A)

I. Nach § 49 Abs. 4 EStG, der gemäß § 8 Abs. 1 KStG auch für die KSt gilt, sind Einkünfte ausländischer Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerbefreit, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2303)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411)

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert: 1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

Vielen Dank für das Schreiben v. 15.9.1998 zur Besteuerung eines norwegischen Künstlers, der kurzzeitig in Deutschland arbeitet. Die Durchführung des EStG und des UStG in Einzelfällen obliegt den Landes-FinBeh, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch [...]