Verwaltung | 2000 | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7200 A - 3/86 - St IV 21)

Nach dem o.g. BMF-Schreiben (BStBl. 2000 I Seite 360) können entsprechend dem BFH-Urteil vom 11.02.1999 - V R 46/98 - (BStBl. 2000 II Seite 100) Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an Arbeitnehmer wird auf die ausführlichen Erläuterungen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7220 A - 26 - St IV 22)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2000 (S 7100 A - 3/84 - St IV 10)

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.10.1997 - Rs. C-258/95 (UR 1998, 61) entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung oder Sammelhaltestelle zur Arbeitsstätte keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2000 (S 7106 A - 62 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bei Wasserversorgungsunternehmen wird auf die Erläuterungen des o. g. BMF-Schreibens hingewiesen. Diese Rundverfügung ersetzt die Rundverfügung vom 11.05.1999 - S 7106 A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 7172 A - 7 - St IV 22)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2000 (S 7156 d A - 5 - St IV 23)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z.B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7100b A - 2 - St IV 10)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als steuerbare Lieferung oder als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln ist, ist zuerst zu entscheiden, ob das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

Gemäß § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A - 5 - St IV 22)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2000 (S 7300 A - 114 - St IV 21)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bitte [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - entschieden, dass I. eine gemeinnützige KöR unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit hat und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2000 (S 2729)

Vermehrt werden in NRW gemeinnützige Schulfördervereine gegründet, die u. a. als Satzungszweck die Übernahme der Grundversorgung der Schüler mit Speisen und Getränken aufweisen. Die Grundversorgung der Schüler mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleistungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, inwieweit es sich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0184 A)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken an Ganztagsschulen bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Die Abgabe von Speisen und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.05.2000 (S 0172 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/00)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1.7.2000 bis 30.6.2001 für 1. Haushaltsvorstände 550 DM 2. Alleinstehende 550 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 275 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von WG (z.B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, § 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Zuwendungen (§ 48 Abs. 3 EStDV) dürfen u. a. nach § 49 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn der Empfänger 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder 2. eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

Für die Steuerfreiheit eines im übrigen gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins ist es nicht schädlich, wenn der Verein in seinem Namen gegen Entgelt eine Firmen- oder Markenbezeichnung aufnimmt. Das Entgelt fällt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2223)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften die kulturelle Zwecke verfolgen ist hinsichtlich der Spendenbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in erster Linie im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0171)

Zur personenbeförderungsrechtlichen Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten wurde die nachfolgend abgedruckte Richtlinie bekanntgegeben. Gegenstand dieser Richtlinie sind in [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: Die Schadenrückstellungen sind von den [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (S 2810)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.8.1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

In dem im Bezug genannten BMF-Schreiben wird erläutert, welcher Betrag in der Zeile der Steuerbescheinigung einzutragen ist, in der nach Leistungen gefragt wird, für die der Teilbetrag EK 45 als verwendet gilt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2404 A)

Zu der Frage, ob sich Stpfl. bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, ist die Auffassung zu vertreten, dass aus § 150 AO keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, einen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

Die in den Teilziff. 23 ff. des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 aufgestellten Grundsätze für Teilwertabschreibungen bei WG des Umlaufvermögens gelten auch für Forderungen und Wertpapiere von Kreditinstituten und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 S 2742a zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen dse § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit den Merkmalen des § [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601) Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist § 8a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die KapGes von einem Dritten erhalten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2741 A)

Der BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2000 - IV C 2 - S 2145 - 26/00 - zu der Frage, ob ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das nicht Mitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist, für Zahlungen an die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2742 A)

Das BMF hat in zwei Schreiben v. 3.11.1999 zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben v. 14.5.1999 - IV C 6 - S 2742 - 9/99 - (BStBl I 1999, 512) wie folgt Stellung genommen: Eine Pensionszusage, die bereits im [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG gilt zur Berücksichtigung immaterieller WG bei der Zuführung von Betriebsvermögen folgendes: Bei dem in Tz. 09 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 - (BStBl I [...]