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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 0171 A - 131 - St II 12)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 0171 A - 131 - St II 12)

Erfinderclubs sind Vereinigungen, in denen sich technikinteressierte Menschen zusammenfinden, um gemeinsam erfinderisch tätig zu werden und in der Öffentlichkeit für das Erfinden zu werben. Das Bundesministerium für [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

Bediensteten der Bundministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung von Computern und Peripheriegeräten stellen grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte WG dar. Die Anschaffungskosten können regelmäßig nicht einfach und nach objektiven Maßstäben [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.1.2001 folgendes: 1. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]
OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988 b)

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988 b)

Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die [...]
BMF - Schreiben vom 23.08.2000 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 23.08.2000 (S 1988)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 entschieden, 1. dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gem. §§ 3, 4 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

Die Berechnung des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs im Fall des Ausscheidens einse PersGes bei abweichendem Wj ist in den GewSt-Richtlinien nicht geregelt. Die OFD bittet, hierzu die Aufassung zu vertreten, dass eine [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

Die Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten i. S. des § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, die dem Betrag entsprechen, um [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

In einem Einzelfall aus dem Geschäftsbereich der OFD Münster war folgende Frage aufgetreten: In einem doppelstöckigen PersGes-Verbund wird die Obergesellschaft (KG) formwechselnd in eine KapGes (AG) umgewandelt. Darf [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 03.02.2000 (G 1427 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 03.02.2000 (G 1427 A)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewstl. zu beurteilen ist: Eine KapGes (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10a GewStG hatte, trat in [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 GewStG (Abschn. 38 Absatz 2, 39 Abs. 1 [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

Nach der Entscheidung des BFH I R 59/92 v. 10.3.1993 (BFH/NV 1993 S. 561) sind Dauerschuldzinsen, die nach Abschn. 33 Abs. 7 EStR 1993 als Herstellungskosten von WG aktiviert werden, nach § 8 Nr. 1 GewStG hälftig dem [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

Nach § 8 GewStG werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags generell nur solche Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgezogen worden sind. Soweit [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2000 (S 0622)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2000 (S 0622)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urt. v. 26.10.1999 entschieden, daß die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 25.01.2000 (G 1425 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 25.01.2000 (G 1425 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 26.12.2000 (G 1427 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 26.12.2000 (G 1427 A)

Ist eine Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, so können aus der aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.10.2000 (S 2196)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.10.2000 (S 2196)

1.1 Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

Damit die bei Umwandlungen und Übertragungen von Anteilen an Kap-Ges ausgelösten Grundstücksübergänge unabhängig von der Anzeigeverpflichtung der Gerichte (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG) und der Beteiligten (§ 19 [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl I 546) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.6.1997 (BGBl I, 1430) - FlurbG - unterliegen der GrESt, soweit sie nicht nach § 1 Abs. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 4514)

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 4514)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden, soweit sich der Anteil [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 30.05.2000 (S 0172 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/00)

OFD Kiel - Verfügung vom 30.05.2000 (S 0172 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/00)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1.7.2000 bis 30.6.2001 für 1. Haushaltsvorstände  550 DM  2. Alleinstehende  550 DM  3. Haushaltsangehörige    a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres  275 [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerliche Förderung von Stiftungen” v. 14.7.2000 (BGBl I S. 1034) wurde u. a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: (Nach dem neuen Satz 3 [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von WG (z.B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, § 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 0180)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 0180)

Es fehlt an einer ausreichenden satzungsmäßigen Vermögensbindung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, wenn für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der steuerbegünstigten KöR oder des Wegfalls ihres steuerbegünstigten [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Zuwendungen (§ 48 Abs. 3 EStDV) dürfen u. a. nach § 49 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn der Empfänger 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder 2. eine [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0171)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0171)

Zur personenbeförderungsrechtlichen Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten wurde die nachfolgend abgedruckte Richtlinie bekanntgegeben. Gegenstand dieser Richtlinie sind in [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: Die Schadenrückstellungen sind von den [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

In dem im Bezug genannten BMF-Schreiben wird erläutert, welcher Betrag in der Zeile der Steuerbescheinigung einzutragen ist, in der nach Leistungen gefragt wird, für die der Teilbetrag EK 45 als verwendet gilt. [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0184 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0184 A)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken an Ganztagsschulen bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Die Abgabe von Speisen und [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B)

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

Für die Steuerfreiheit eines im übrigen gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins ist es nicht schädlich, wenn der Verein in seinem Namen gegen Entgelt eine Firmen- oder Markenbezeichnung aufnimmt. Das Entgelt fällt [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2223)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2223)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften die kulturelle Zwecke verfolgen ist hinsichtlich der Spendenbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in erster Linie im [...]
BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601) Folgendes: [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG gilt zur Berücksichtigung immaterieller WG bei der Zuführung von Betriebsvermögen folgendes: Bei dem in Tz. 09 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 - (BStBl I [...]