Verwaltung | 2000 | Eintrag 500 bis 550 - Steuerportal Seniorenberatung

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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.03.2000 (S 1320)

Das BMF hat mit Schreiben v. 3.2.1999 - IV B 4 - S 1320 - 3/99 - die Grundsätze dargestellt, die für die Amtshilfe gelten, die in- und ausländischen FinBeh einander zur Festsetzung ihrer Steuern durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob 1. in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und 2. in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014 c)

R 163 Satz 2 und R 177 Satz 2 ErbStR bestimmen, dass als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.2000 (S 3014 b)

Nach dem Wortlaut der Tz. 6.5 zu § 146 BewG des im Vorgriff auf die ErbSt-Richtlinien ergangenen gleichlautenden Ländererl. v. 28.5.1997 (BStBl 1997 I S. 592) war bei der Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses mit [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob eine Parkplatzfläche besonders zu bewerten und dabei eine Wertminderung wegen Alters nach § 146 Abs. 4 BewG vorzunehmen ist, wenn im Mietvertrag eine Miete für die einzelnen Gebäude und die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.02.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.03.2000 (S 3263)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bittet die OFD folgende [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 0130 a)

Der BFH hat mit Beschl. v. 25.7.2000 - VII B 28/99 - im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2269)

Ab 1.1.1995 ist die VO über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland v. 18.8.1995 (BStBl I S. 416) zu beachten. Nach der VO sind die Zulagen, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen AN handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2121)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2323 A)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz würde AN ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der AN wird dabei zum einen durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171 A)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 (s. Bezugsvfg.) auf WG der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen wie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.05.2000 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und stpfl. Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung: In diesem Fall liegt kein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2000 (S 1980 A)

Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Dürfen Einkünfte, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.05.2000 (S 2400)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Bei Kapitalerträgen, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.05.2000 (S 2410)

Von der Erhebung der KapErtrSt auf verdeckte Gewinnausschüttungen, die im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt werden, ist aus Billigkeitsgründen abzusehen, soweit bei rechtzeitigem Antrag (§ 44c Abs. 3 i. V. mit § [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.12.2000 (S 2204)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urt. des BFH v. 24.11.1999 (BStBl 1994 II S. 591), dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder Abtretung gem. § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2000 (S 2410)

KapErtrSt auf verdeckte Gewinnausschüttungen, die aufgrund einer Außenprüfung festgestellt wurden, bittet die OFD aus Billigkeitsgründen nicht zu erheben, soweit bei rechtzeitigem Antrag nach § 44c EStG die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.2000 (S 7227)

Auf eine Anfrage der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker Mainz nahm das BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder in seinem Schreiben v. 27.4.2000 - IV D 1 - S 7227 - 1/00 - wie folgt Stellung: Bei einer [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.10.2000 (S 2223 A)

Nachstehend sind die wichtigsten Regelungen dargestellt, die in Zusammenhang mit steuermindernden Zuwendungen i. S. der § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG zu beachten sind. Die OFD bittet um [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

Zur ustl. Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (S 7160 d)

Zur ustl. Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” entstandenen Rechenzentren teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7170 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder teilt die OFD zur ustl. Behandlung der Leistungen der Orientierungs- und Mobilitätslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte Folgendes mit: Die [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer übersendet, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.10.2000 (S 7175 A)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege steuerfrei, wenn neben weiteren Voraussetzungen die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser Rettungsdienstleistungen kommt jedoch nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7180)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der entgeltlichen Überlassung von Flugzeugen durch Flugsportvereine wie folgt zu verfahren: Die Überlassung von Flugzeugen durch [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2000 (S 7160 h)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu der Frage der ustl. Behandlung der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen wie folgt Stellung: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

Mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes (PostG) v. 22.12.1997 (BGBl 1997, Teil I, S. 3294) am 1.1.1998 werden als unmittelbar dem Postwesen dienend und damit nach § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei behandelt die Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (S 7175)

Die OFD kommmt zurück auf die Schreiben, in denen die Frage der ustl. Behandlung der Leistungen der Mandantin im Vergleich zu anderen Unternehmern (amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur ustl. Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision erbringen, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

Für die USt-Befreiung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die VO über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist grundlegend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7171)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen [...]

OFD München - Verfügung vom 10.01.2000 (S 7172 B)

In den Fällen, in denen eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nur teilweise die Voraussetzungen eines Krankenhauses erfüllt (Tz. 1.2 Buchst. b und 1.3 des FMS v. 23.3.1995), kann für diesen Teil die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243)

Unter Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ist eine Inhalation von sauerstoffangereicherter Atemluft bei körperlicher Aktivität nach vorheriger Gabe von Thymian, Vitamin C, Dipyridamol und Magnesiumorotat (Pschyrembel [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2000 (S 7175)

Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990 (BGBl 1990 I S. 2002) wurden mit Wirkung v. 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleitungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb läßt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2000 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2001 Folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1.1.1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder einer [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 1961)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2000 mit [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 29.02.2000 (S 1980)

Anlage Nachfolgend veröffentliche ich die letzte Aufstellung der im Kalenderjahr 1997 zugeflossenen Erträge aus ausländischen Investmentanteilen. Es handelt sich bei dieser Aufstellung um die ungeprüfte Wiedergabe der [...]