Verwaltung | 2000 | Eintrag 500 bis 550 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Bei WG, die der Unternehmer über das Kj der erstmaligen Verwendung hinaus zur Ausführung von Umsätzen verwendet, ist der der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn sich die im Erstjahr der Verwendung für [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.11.2000 (S 7303 a A)

Gem. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

Der Rat der Europäischen Union hat mit der Entscheidung v. 28.2.2000 (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend v. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 EWG in der Fassung [...]

OFD München - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7303 b)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Gegenstandes zu, den er zu weniger als 10 v. H. für sein Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2000 (S 7303 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind, wie folgt Stellung: Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.03.2000 (S 7069 A)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Vorsteuerabzug für ab dem 1.4.1999 angeschaffte, gemietete oder geleaste gemischt genutzte Fahrzeuge auf 50 % der in Rechnung gestellten USt aus den [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2000 (S 7303 b)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 in Kraft [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (S 7314 an Deutsche Revision, Berlin)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung genommen: Nach Tz. 2.2. des BMF-Schreibens v. 5.11.1999 S 7314 (BStBl I S. 964) sind für den Begriff der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2000 (S 7300)

Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1 BauGB kann diese Aufgabe durch Vertrag auf einen Dritten (z. B. gemeindeeigene oder private Erschließungsgesellschaft, Bauträger, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2000 (S 7100)

Das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hauswasseranschlüsse ist eine selbständige Hauptleistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Das gilt nach dem BMF-Schreiben v. 4.7.2000 (BStBl 2000 I S. 1185) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7100)

Der BFH hat mit Urt. v. 11.2.1999 V R 46/98 - veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 100 - entschieden, dass Deponiegebühren durchlaufende Posten sein können. Der Leitsatz lautet: Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100)

Auf der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen v. 25. bis 27 10.1999 in Berlin (USt VI/99) wurde die Frage behandelt, ob Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A)

Zur ustl. Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an AN wird auf die ausführlichen Erläuterungen des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2000 (S 2334)

Der zuständige Ausschuß der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaften hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.05.2000 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 24.11.1959 - 54 - S 2175 - 72 - bestehen keine Bedenken, bei mitreisenden Angehörigen von auf Seeschiffen beschäftigten Seeleuten lediglich den Differenzbetrag zwischen dem amtlichen Sachbezugswert und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

Bei Ausbildungsdienstverhältnissen wird von einer Beschäftigung von verhältnismäßig kurzer Dauer i. S. der R 43 Abs. 5 LStR ausgegangen, wenn die Beschäftigung an demselben Ort von vornherein auf höchstens drei Jahre [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.06.2000 (S 2334)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom ArbG zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: 1. Warengutscheine, die beim ArbG einzulösen sind, [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die einkommen(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der AN Folgendes: Aufwendungen des AN für eine Versicherung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

Bediensteten der Bundministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung von Computern und Peripheriegeräten stellen grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte WG dar. Die Anschaffungskosten können regelmäßig nicht einfach und nach objektiven Maßstäben [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.1.2001 folgendes: 1. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988 b)

Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2000 (S 1988)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 entschieden, 1. dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gem. §§ 3, 4 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 GewStG (Abschn. 38 Absatz 2, 39 Abs. 1 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

Nach der Entscheidung des BFH I R 59/92 v. 10.3.1993 (BFH/NV 1993 S. 561) sind Dauerschuldzinsen, die nach Abschn. 33 Abs. 7 EStR 1993 als Herstellungskosten von WG aktiviert werden, nach § 8 Nr. 1 GewStG hälftig dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

Die Berechnung des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs im Fall des Ausscheidens einse PersGes bei abweichendem Wj ist in den GewSt-Richtlinien nicht geregelt. Die OFD bittet, hierzu die Aufassung zu vertreten, dass eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

Nach § 8 GewStG werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags generell nur solche Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgezogen worden sind. Soweit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

Die Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten i. S. des § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, die dem Betrag entsprechen, um [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2000 (S 0622)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urt. v. 26.10.1999 entschieden, daß die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasing-Geber mit Sitz in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

In einem Einzelfall aus dem Geschäftsbereich der OFD Münster war folgende Frage aufgetreten: In einem doppelstöckigen PersGes-Verbund wird die Obergesellschaft (KG) formwechselnd in eine KapGes (AG) umgewandelt. Darf [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.01.2000 (G 1425 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.4.1999 (BStBl 1999 II S. 532) entschieden, dass der mittelbar über eine KapGes an einer vermögensverwaltenden KapGes Beteiligte nicht Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 26.12.2000 (G 1427 A)

Ist eine Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, so können aus der aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.02.2000 (G 1427 A)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewstl. zu beurteilen ist: Eine KapGes (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10a GewStG hatte, trat in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.10.2000 (S 2196)

1.1 Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

Nach einer Entscheidung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A; s. auch NWB DokSt Rz. 30/00)

Zu der Frage, wie bei gemeinnüztigen KöR die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

Die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gewerberäumen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ist eine begünstigte Tätigkeit, wenn sie an Existenzgründer erfolgt (vgl. Nr. II.8 der Karte L 1). Die Vermietung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. des § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben der selben oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A)

Zu der Frage, ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bittet [...]