Verwaltung | 2000 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A - 34 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Haben Eltern einen Förderverein nach Abschnitt II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2000 (S 1980 A - 8 - St II 13)

Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Dürfen Einkünfte, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A - 14 - St II 20)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2000 (S 2401 A - 5 - St II 13)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung erteilen, da hierzu nur inländische Kreditinstitute oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2000 (S 2241 A - 66 - St II 21)

Mit Urteil vom 27. September 1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2000 (S 2190 A - 22 - St II 21)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von Containern, Flugzeugen, Patenten u. Erfindungen, Privatgleisanschlüssen und Schiffen ergeben sich aus der Anlage. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2000 (S 7100)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung der Waldmärkerschaft. Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7103 a)

Im Rahmen der Anmeldung der USt wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass die USt in Fällen des stpfl. innergemeinschaftlichen Erwerbs häufig nicht zutreffend berechnet wird und die sachliche Richtigkeit nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7100)

Nach Tz. 4.1 des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl I 2000, S. 819) ist die Pkw-Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dann an einen AN erbracht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer ustl. dem [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2000 (S 7410)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bemerkt das BMF zur Anwendung des o. a. Urteils Folgendes: Mit der Veröffentlichung im BStBl sind die Grundsätze des Urt. von der Verwaltung allgemein anzuwenden. Das [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Liegt ein erworbenes unbebautes Grundstück in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch Übersendung des Vordrucks GrESt 9 zu bitten, Angaben zur Bebauung zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.10.2000 (InvZ 1570 A)

Die gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 geforderte Belegenheitsbescheinigung der jeweils zuständigen Gemeindebehörde ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1260 A)

Der BFH hat mit seinem Urt. v. 9.12.1999 im Revisionsverfahren III R 49/97 erneut zum Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Verbleibfrist Stellung genommen. Danach ist [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von InvZul nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bittet die OFD daher, die FÄ auf die Verfahrensregelungen zu § 4 Nr. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1010 A)

Bei der Bearbeitung von Anträgen ist grundsätzlich zu beachten: Ein Antrag auf InvZul kann nur von Personen und Rechtsgebilden gestellt werden, die für die InvZul anspruchsberechtigt sind. Dies sind neben natürlichen [...]

OFD München - Verfügung vom 11.02.2000 (InvZ 1100)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine InvZul von 15 v. H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1.1.1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.01.2000 (InvZ 1260 A)

Das InvZulG 1996 begünstigt Investitionen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes nur, soweit sie im zeitlichen Rahmen des § 3 Nr. 3 oder Nr. 4 InvZulG begonnen und abgeschlossen wurden. Investitionen ab dem Kj 1997 sind [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A)

Die InvZul für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.09.2000 (InvZ 1050)

Mit der Erarbeitung der InvZul-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung der Vordrucke für die Förderung gem. § 2 InvZulG sind jedoch die weitere Entwicklung der bei der EU-Kommission anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2000 (InvZ 1570 A)

Die InvZul für die Herstellung neuer Gebäude und die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung setzt u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b InvZulG 1999 voraus, dass der Anspruchsberechtigte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A)

HMdF-Erl. v. 19.1.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit die Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Rdnr. 17 des Einführungserl. v. 22.11.1991 S 2730 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen Zweck aufnehmen, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob eine einheitliche InvZul nach § 3 InvZulG 1999 auch für zum Umlaufvermögen gehörende Gebäude im Fördergebiet gewährt werden kann, ist nach einem Beschl. der ESt-Referenten der obersten FinBeh des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

Nach einer Entscheidung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2000 (InvZul 1260)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.12.1999 - III R 49/97 - entschieden, dass das Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ausnahmsweise dann unschädlich ist, wenn das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. des § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben der selben oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A)

Zu der Frage, ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bittet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2000 (S 2729)

In Niedersachsen werden sogenannte Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186 a A)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0177 A)

Eine KöR fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO ist es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A; s. auch NWB DokSt Rz. 30/00)

Zu der Frage, wie bei gemeinnüztigen KöR die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

Die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gewerberäumen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ist eine begünstigte Tätigkeit, wenn sie an Existenzgründer erfolgt (vgl. Nr. II.8 der Karte L 1). Die Vermietung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische KöR als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]