Verwaltung | 2000 | Eintrag 450 bis 500 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A)

Aufgrund der Erörterungen des BMF mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: 1. Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2749)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt G bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt stpfl. KöR i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt stpfl. KapGes oder von einer [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 - IV C 6 - S 2742a - 10/99 - zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen des § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist § 8a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die KapGes von einem Dritten erhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG gilt zur Berücksichtigung immaterieller WG bei der Zuführung von Betriebsvermögen folgendes: Bei dem in Tz. 09 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 - (BStBl I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschl. v. 26.1.1999 I B 119/98 im BStBl II 1999 S. 241 (DB 1999 S. 1144) ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben v. 13.10.1997 IV B 7 - S 2742 - 74/97 (BStBl II 1997 S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine KapGes die eigenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer KapGes übertragen werden und der KapGes überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.06.2000 (S 2750 a)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt stpfl. KöR i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt stpfl. KapGes oder von einer [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2755)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.05.2000 (S 4541)

Es ist gefragt worden, welches FA in den Fällen des § 17 Abs. 3 GrEStG örtlich zuständig ist, wenn zwischen Steuerentstehung und dem (wegen Verletzung der Anzeigepflichten häufig erheblich späteren) Bekanntwerden des [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2000 (S 1301Schz)

Im Einvernehmen mit der obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu der Frage, ob ein Stpfl., der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, in der Bundesrepublik Deutschland weder über einen Wohnsitz verfügt, noch seinen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2000 (S 1978 b)

Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwStG haben die für die Anwendung des UmwStG zuständigen Referatsleiter der Länder im Umfrageverfahren folgendes festgestellt: Werden die Anteile an einer an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2000 (S 1978 A)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 1978 a)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Aufwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2000 (S 1910)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur erstmaligen Anwendung des UmwStG in der Fassung des Gesetzes v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) - Steuersenkungsgesetz - in den Fällen der rückwirkenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A)

Die Milch-Garantiemengen-VO v. 25.5.1984 (BGBl Teil I S. 720) i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.3.1994 (BGBl Teil I S. 586), zuletzt geändert durch die VO v. 25.3.1996 (BGBl Teil I S. 535) wird aufgehoben, soweit nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2000 (S 7200)

Nach dem BHF-Urt. v. 11.2.1999 - V R 46/98 - können Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gem. dessen Abfallsatzung als [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2000 (S 4501)

§ 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. des Jahresteuergesetzes 1997 ist durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 unterwarf Gestaltungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Liegt ein erworbenes unbebautes Grundstück in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch Übersendung des Vordrucks GrESt 9 zu bitten, Angaben zur Bebauung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl I 546) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.6.1997 (BGBl I, 1430) - FlurbG - unterliegen der GrESt, soweit sie nicht nach § 1 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 4514)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden, soweit sich der Anteil [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bittet die OFD daher, die FÄ auf die Verfahrensregelungen zu § 4 Nr. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1010 A)

Bei der Bearbeitung von Anträgen ist grundsätzlich zu beachten: Ein Antrag auf InvZul kann nur von Personen und Rechtsgebilden gestellt werden, die für die InvZul anspruchsberechtigt sind. Dies sind neben natürlichen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.10.2000 (InvZ 1570 A)

Die gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 geforderte Belegenheitsbescheinigung der jeweils zuständigen Gemeindebehörde ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1260 A)

Der BFH hat mit seinem Urt. v. 9.12.1999 im Revisionsverfahren III R 49/97 erneut zum Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Verbleibfrist Stellung genommen. Danach ist [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von InvZul nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A)

HMdF-Erl. v. 19.1.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob eine einheitliche InvZul nach § 3 InvZulG 1999 auch für zum Umlaufvermögen gehörende Gebäude im Fördergebiet gewährt werden kann, ist nach einem Beschl. der ESt-Referenten der obersten FinBeh des [...]

OFD München - Verfügung vom 11.02.2000 (InvZ 1100)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine InvZul von 15 v. H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1.1.1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.01.2000 (InvZ 1260 A)

Das InvZulG 1996 begünstigt Investitionen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes nur, soweit sie im zeitlichen Rahmen des § 3 Nr. 3 oder Nr. 4 InvZulG begonnen und abgeschlossen wurden. Investitionen ab dem Kj 1997 sind [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2000 (InvZul 1260)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.12.1999 - III R 49/97 - entschieden, dass das Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ausnahmsweise dann unschädlich ist, wenn das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A)

Die InvZul für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.09.2000 (InvZ 1050)

Mit der Erarbeitung der InvZul-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung der Vordrucke für die Förderung gem. § 2 InvZulG sind jedoch die weitere Entwicklung der bei der EU-Kommission anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2000 (InvZ 1570 A)

Die InvZul für die Herstellung neuer Gebäude und die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung setzt u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b InvZulG 1999 voraus, dass der Anspruchsberechtigte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit die Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Rdnr. 17 des Einführungserl. v. 22.11.1991 S 2730 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A)

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am USt-Aufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (S 7282)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Hat ein inländischer Lieferer - insbesondere im Einzelhandel - über eine Lieferung an einen Abnehmer aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2000 (S 7303 a)

Nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten mit Wirkung v. 1.4.1999 ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Rdn. 2 des BMF-Schreibens v. 5.11.1999, BStBl I 1999 S. 964 = DB 1999 S. 2340). [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]