Verwaltung | 2000 | Eintrag 450 bis 500 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (S 2810)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.8.1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2404 A)

Zu der Frage, ob sich Stpfl. bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, ist die Auffassung zu vertreten, dass aus § 150 AO keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, einen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2749)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KSt G bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt stpfl. KöR i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt stpfl. KapGes oder von einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine KapGes die eigenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

Die in den Teilziff. 23 ff. des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 aufgestellten Grundsätze für Teilwertabschreibungen bei WG des Umlaufvermögens gelten auch für Forderungen und Wertpapiere von Kreditinstituten und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2755)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 S 2742a zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen dse § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit den Merkmalen des § [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist § 8a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die KapGes von einem Dritten erhalten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2741 A)

Der BMF hat mit Schreiben v. 19.7.2000 - IV C 2 - S 2145 - 26/00 - zu der Frage, ob ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das nicht Mitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist, für Zahlungen an die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2742 A)

Das BMF hat in zwei Schreiben v. 3.11.1999 zu Fragen im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben v. 14.5.1999 - IV C 6 - S 2742 - 9/99 - (BStBl I 1999, 512) wie folgt Stellung genommen: Eine Pensionszusage, die bereits im [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2742 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A)

Aufgrund der Erörterungen des BMF mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: 1. Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2742 a)

Das BMF hat mit Schreiben v. 11.9.2000 - IV C 6 - S 2742a - 10/99 - zur steuerlichen Beurteilung von stillen Einlagen mit den Merkmalen des § 10 KWG Stellung genommen. Es war gefragt worden, ob eine stille Einlage mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2000 (S 1978 b)

Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwStG haben die für die Anwendung des UmwStG zuständigen Referatsleiter der Länder im Umfrageverfahren folgendes festgestellt: Werden die Anteile an einer an der [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.2000 (S 2745 A)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG gilt zur Berücksichtigung immaterieller WG bei der Zuführung von Betriebsvermögen folgendes: Bei dem in Tz. 09 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 - (BStBl I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschl. v. 26.1.1999 I B 119/98 im BStBl II 1999 S. 241 (DB 1999 S. 1144) ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben v. 13.10.1997 IV B 7 - S 2742 - 74/97 (BStBl II 1997 S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer KapGes übertragen werden und der KapGes überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.06.2000 (S 2750 a)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt stpfl. KöR i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt stpfl. KapGes oder von einer [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2000 (S 7200)

Nach dem BHF-Urt. v. 11.2.1999 - V R 46/98 - können Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gem. dessen Abfallsatzung als [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.05.2000 (S 4541)

Es ist gefragt worden, welches FA in den Fällen des § 17 Abs. 3 GrEStG örtlich zuständig ist, wenn zwischen Steuerentstehung und dem (wegen Verletzung der Anzeigepflichten häufig erheblich späteren) Bekanntwerden des [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2000 (S 1301Schz)

Im Einvernehmen mit der obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu der Frage, ob ein Stpfl., der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, in der Bundesrepublik Deutschland weder über einen Wohnsitz verfügt, noch seinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2000 (S 1978 A)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 1978 a)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Aufwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2000 (S 1910)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur erstmaligen Anwendung des UmwStG in der Fassung des Gesetzes v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) - Steuersenkungsgesetz - in den Fällen der rückwirkenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A)

Die Milch-Garantiemengen-VO v. 25.5.1984 (BGBl Teil I S. 720) i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.3.1994 (BGBl Teil I S. 586), zuletzt geändert durch die VO v. 25.3.1996 (BGBl Teil I S. 535) wird aufgehoben, soweit nicht [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (S 7282)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Hat ein inländischer Lieferer - insbesondere im Einzelhandel - über eine Lieferung an einen Abnehmer aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2000 (S 7303 a)

Nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten mit Wirkung v. 1.4.1999 ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Rdn. 2 des BMF-Schreibens v. 5.11.1999, BStBl I 1999 S. 964 = DB 1999 S. 2340). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A)

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am USt-Aufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Bei WG, die der Unternehmer über das Kj der erstmaligen Verwendung hinaus zur Ausführung von Umsätzen verwendet, ist der der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn sich die im Erstjahr der Verwendung für [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

Der Rat der Europäischen Union hat mit der Entscheidung v. 28.2.2000 (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend v. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 EWG in der Fassung [...]

OFD München - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7303 b)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Gegenstandes zu, den er zu weniger als 10 v. H. für sein Unternehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2000 (S 7303 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind, wie folgt Stellung: Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.03.2000 (S 7069 A)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Vorsteuerabzug für ab dem 1.4.1999 angeschaffte, gemietete oder geleaste gemischt genutzte Fahrzeuge auf 50 % der in Rechnung gestellten USt aus den [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.11.2000 (S 7303 a A)

Gem. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2000 (S 7100)

Das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hauswasseranschlüsse ist eine selbständige Hauptleistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Das gilt nach dem BMF-Schreiben v. 4.7.2000 (BStBl 2000 I S. 1185) [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2000 (S 7303 b)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 in Kraft [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (S 7314 an Deutsche Revision, Berlin)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung genommen: Nach Tz. 2.2. des BMF-Schreibens v. 5.11.1999 S 7314 (BStBl I S. 964) sind für den Begriff der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2000 (S 7300)

Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1 BauGB kann diese Aufgabe durch Vertrag auf einen Dritten (z. B. gemeindeeigene oder private Erschließungsgesellschaft, Bauträger, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - entschieden, dass I. eine gemeinnützige KöR unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit hat und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2000 (S 2729)

Vermehrt werden in NRW gemeinnützige Schulfördervereine gegründet, die u. a. als Satzungszweck die Übernahme der Grundversorgung der Schüler mit Speisen und Getränken aufweisen. Die Grundversorgung der Schüler mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD München - Verfügung vom 18.10.2000 (S 0270)

Werden für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens Angaben von den Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung benötigt, sind diese ausschließlich nach § 93 AO einzuholen. Für ein Auskunftsersuchen ist Voraussetzung, [...]