I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt die Garten- und Landschaftsgestaltung in Form eines Gewerbebetriebes. Er kauft Materialien (Pflanzen, Steine, Platten, Mutterboden und dergleichen) von Dritten und bearbeitet [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt in Berlin (West) ein Taxiunternehmen. Im Jahre 1966 hat er auf einem fremden Grundstück eine 'Wellblech-Stahlgarage' aufgestellt. Die Garage ist mit 10 Schrauben an [...]
I. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, hat auf einem gemieteten Grundstück im Jahre 1966 für 81.300 DM eine Stahlhalle errichtet. Im Mietvertrag heißt es hierzu: 'Bauten und Anlagen des Mieters werden nur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die eine Fabrikation von Waffeln betreibt, hat auf ihr gehörenden Grundstücken Wohn- und Geschäftshäuser errichtet, in denen sich ein Hotel-Restaurant, ein von ihr betriebenes [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte unterhält in Berlin (West) einen Gewerbebetrieb, der sich mit der Aufstellung und dem Betrieb von Auto-Waschanlagen befaßt. Das Finanzamt (FA) lehnte es bei der in der H-straße auf [...]
I. Die Klägerin hat im Jahre 1968 für ihr Versicherungsbüro einen Schreibtisch zum Preise von 728,33 DM zuzüglich der Mehrwertsteuer von 72,83 DM angeschafft. Den Antrag, ihr hierfür eine Investitionszulage zu [...]
I. Streitig ist, ob Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrten zwischen zwei Niederlassungen des Betriebes als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Revisionsklägerin (OHG) unterhält einen Fertigungsbetrieb. Sitz [...]
Der Steuerpflichtige widerrief sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Parteien in ihren Erklärungen vom 6. August 1969 - [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige = KG) gewerbesteuerpflichtig ist. An der zum 1. Januar 1953 gegründeten und im Handelsregister eingetragenen KG sind der staatlich geprüfte Masseur LK, dessen [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Bergbahn. Sie hat im Veranlagungszeitraum 1965 eine ihrer Bergstationen mit einem Aufwand von 395.264 DM umgebaut und erweitert. Neue selbständig bewertbare und [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hinsichtlich seiner Tätigkeit als Hausverwalter der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1962 bis [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) macht unter einer sachbezogenen Firmenbezeichnung Luftaufnahmen und Filmstreifen von Landschaften, Stadtansichten, Siedlungsgebieten, Straßen, Plätzen, einzelnen Gebäuden, [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer GmbH, betrug am 31. Dezember 1963 und am 31. Dezember 1964.100.000 DM. An diesem Stammkapital waren die Gesellschafter der GmbH wie folgt beteiligt: A mit [...]
Der Senat hat unter dem 24. Juni 1970 einen die streitigen Veranlagungszeiträume 1961 bis 1963 betreffenden Vorbescheid erlassen, demgegenüber die Revisionskläger form- und fristgerecht 'nur in der Einkommensteuersache [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb im August 1963 ein Grundstück in Miteigentum zu 1/2. Unter teilweiser Freistellung des Erwerbsvorganges nach dem Bayerischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den [...]
I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) in einem seit dem Jahre 1958 gemieteten zweigeschossigen Ladengebäude den Einzelhandel mit Textilien. Im Jahr 1963 hat sie das ebenfalls zweigeschossige Nachbarladengebäude [...]
I. Der Kläger war mit seiner Schwiegermutter übereingekommen, daß diese im eigenen Namen eine unabgeteilte Grundstückshälfte für ihn erwerbe. Er nahm an, daß ihm selbst das Grundstück nicht verkauft würde. Seine [...]
I. Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks auf Grund des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerfreiheit für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Landwirtschaft und für die [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH in Berlin, ist im Jahre 1964 von den Teilhabern einer OHG in Westdeutschland gegründet worden. Die GmbH stellt Beschlagteile für Möbel her. Die OHG vertreibt die von der GmbH und anderen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat im Streitjahr 1967 einen Spielfilm gedreht und für das Drehbuch und die Dreharbeiten in Berlin und außerhalb Berlins 354.522 DM aufgewendet. Ihr Antrag, ihr für diese [...]
I. Der Steuerpflichtige war im Streitjahr 1962 an einer Kaufhaus-GmbH zu 50 v.H. beteiligt. Seit dem 1. Januar 1958 war er - wie sein Bruder, der die andere Hälfte der Geschäftsanteile besaß - Geschäftsführer der [...]
I. Der Revisionsbeklagte, der Mitgesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) ist, erwarb durch notariellen Vertrag vom 16. Februar 1965 die Firma X., die einen Reisebüro- und Omnibusbetrieb in A. mit einer [...]
I. Die Revisionsbeklagte beantragte für das Streitjahr 1965 Investitionszulage für Stahlregale. Hierzu machte sie geltend: Die Stahlregale seien in Einzelbauteilen im Betrag von 718,90 DM von der Firma H. und im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, die ein Holzbearbeitungswerk und ein Möbeltransportunternehmen betrieb, sowie drei andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Möbelfabriken) [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt die Schlachtung von Großvieh und Schweinen. Die bei ihr zur Schlachtung angelieferten Tiere werden in ihren Betriebsräumen für Rechnung der Auftraggeber [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob als Mietzahlungen für ein Fabrikgrundstück behandelte Betriebsausgaben wegen Vorliegens eines Mietkaufvertrags zu aktivieren sind (§ 4 Abs. 1 und 4, §§ 5, 6 [...]
I. Durch die drei angefochtenen Beschlüsse (Gz 53/69, Gz 166/69 und Gz 167/69) vom 27. April 1970 hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 FGO die Streitwerte für drei Verfahren wegen [...]
I. Streitig ist, ob die Auflösung und Ausschüttung einer nicht versteuerten Rücklage, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine GmbH, die als Rechtsnachfolgerin einer ostenteigneten GmbH für den Bereich der [...]
I. Streitig ist, ob Verluste einer OHG nach § 10a GewStG beim Inhaber eines Einzelunternehmens berücksichtigt werden können, wenn das Einzelunternehmen aus der Liquidation (Realteilung) der OHG hervorgegangen ist. Die [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine seit dem Jahre 1939 in Liquidation befindliche eingetragene Genossenschaft mbH, mit den im streitigen Erhebungszeitraum (1964) aus dem Verkauf ihrer [...]
I. Die Klägerin betreibt in ihrem Versicherungsgeschäft unter anderem die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Bei dieser sind nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen die eingezahlten Prämien ohne Zinsen und [...]
Das angefochtene Urteil ist dem Kläger - bei dessen Abwesenheit seiner Gehilfin - am 31. Juli 1970 unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt worden (§ 53 Abs. 2 FGO, § 3 VwZG, § 183 Abs. 1 der [...]
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Sie hat im Jahr 1958 für 7.000 DM ein 70 qm großes Grundstück mit Wohnhaus gekauft; es liegt an einer Geschäftsstraße einer Kreisstadt mittlerer [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Arbeitnehmer und hat im Streitjahr 1968 einen PKW Marke VW 1200 Standard, den er aus zweiter Hand erworben hatte, für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) kaufmännisch, insbesondere als Vermittlungsagent betätigte, vereinnahmte im Jahre 1955 von der Fa. W. [...]
I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hat bei der Fortschreibung des Einheitswerts für das Bahnhofsgrundstück der Klägerin zum 1. Januar eine Bodenfläche mitbewertet, die auf sog. Ladestraßen entfällt, und sie als [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes der Gewerbesteuer unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1954 bis 1957) [...]
I. Die Abgabeschuldnerin (Revisionsbeklagte), eine Kirchengemeinde, betreibt auf einem ihrer Grundstücke ein Krankenhaus. Andere ihr gehörende Grundstücke dienen der Landwirtschaft. Die Erzeugnisse des Gutsbetriebs [...]
I. Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu dem Zweck gegründet worden, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, insbesondere persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften zu [...]
I. Die Eltern des Klägers waren je zur unabgeteilten Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Die Mutter des Klägers wurde Erbin seines Vaters; sie selbst wurde von ihren Kindern beerbt. Auf Antrag eines Miterben wurde das [...]
I. Die Kläger erwarben im März 1961 von privaten Verkäufern eine unbebaute, unerschlossene und noch unvermessene Teilgrundstücksfläche. Die Gemeinde wollte - so das Finanzamt (FA) - der Bebauung des an 11 Interessenten [...]
I. Der Kläger ist im Jahre 1952 aus einem alleinigen Verschulden geschieden worden. Zuvor hatte er mit seiner Frau für den Fall der Scheidung einen Vergleich geschloßen, in dem er sich zu einer monatlichen [...]
I. Die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) war nach einer amtsärztlichen Bescheinigung wegen eines chronischen Nierenleidens um 70 v.H. gemindert; nach einer weiteren ärztlichen [...]
Der Kläger ist ... : Seine Ehefrau, die Klägerin, ist Opern- und Operettensängerin an den Städtischen Bühnen A. Die Kläger wurden im Jahre 1961 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei zählte das Finanzamt (FA) [...]
I. Der Ehemann der Klägerin ist Ende 1962 verstorben. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ging bei der Vermögenssteuer-Hauptveranlagung 1963 davon aus, daß der Klägerin für sie selbst und für die aus erster Ehe ihres [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte zu der Zeit, als er noch Angestellter war, eine Vorrichtung erfunden, die von der Arbeitgeberin im Jahre 1941 beim Reichspatentamt zum Patent angemeldet wurde, das Ende [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug, in dem streitig ist, ob die Tätigkeit des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) als vereidigter Schiffseichaufnehmer eine freiberufliche im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 [...]
Streitig ist die Zulässigkeit der Berichtigungsfeststellungen für 1956 bis 1959. Die Revisionskläger (Gesellschafter) betreiben eine Gemeinschaftspraxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Rechtsform einer [...]