Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 05.11.1970 (V E 1/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) beantragte nach Einlegung der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. V R ... noch anhängigen Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ... [...]

BFH - 05.11.1970 (V R 71/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt eine Spinnerei und Weberei. Sie verkaufte der Firma X am 6. Juli 1953 57.000 kg Garne. Die Steuerpflichtige verwebte die Garne anschließend aufgrund eines [...]

BFH - 05.11.1970 (V R 57/67)

I. Streitig ist, inwieweit die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) durchlaufende Posten im Sinne des § 5 Abs. 3 UStG 1951 geltend machen kann. Die Steuerpflichtige betreibt ein Bestattungsunternehmen. Sie [...]

BFH - 03.11.1970 (VII R 43/69)

I. Von der Klägerin wurde gemäß Art. 21 § 2 des Haushaltsicherungsgesetzes (HSG) vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzblatt I 1965 S. 2065 - BGBL I 1965, 2065 -) durch Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom 22. [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 88/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Sie sind Eigentümer eines im Jahre 1960 bebauten gemischtgenutzten Grundstücks. Das Gebäude dient zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken und wird von fünf Mietparteien [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 273/67)

I. Der Kläger hat für die Zeit vom 10. März bis zum 14. August 1965 von der Gewerkschaft Textil-Bekleidung Streikunterstützung in Höhe von 3.976 DM bezogen. Lohnsteuer ist von diesen Beträgen nicht einbehalten worden. [...]

BFH - 29.10.1970 (IV 247/64)

I. Zu entscheiden war bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 218 Abs. 4 AO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid ersetzt werden kann, wenn erstmalig ein [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 141/67)

I. Streitig war die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war Tabakwaren-Einzelhändler. Nach Aufgabe seines Ladengeschäfts, das er zuletzt sieben Jahre lang in gemieteten [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 103/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) für einen im Oktober 1967 bestellten Opel Kadett Caravan die Sonderabschreibung in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten nach § 1 der Ersten Verordnung über [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 247/69)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) nach einer Betriebsprüfung zu Recht vorläufige Gewinnfeststellungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1957 bis 1960 ersatzlos aufhob. Das beklagte FA X erkannte die vom [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 116/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist als Bankinstitut durch gemeinsamen Erlaß des Niedersächsischen Ministers der Finanzen und des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 8./14. Oktober [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Frage für die streitigen Erhebungszeiträume (1960 bis 1963) bejaht. [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/68)

I. Die X-GmbH in Liquidation - im folgenden GmbH - hat mit Sprungberufung den gegen sie gerichteten Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 31. Juli 1963 [...]

BFH - 28.10.1970 (VII B 15/69)

I. Die Klage des Beschwerdeführers gegen das Finanzamt (FA) wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1963 bis 1965 wies das Finanzgericht (FG) durch Vorbescheid vom 3. Juli 1968 ab. Die Kosten des [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 27/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, ist eine Organgesellschaft einer anderen GmbH, mit der sie einen steuerlich anerkannten Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat. Im Streitjahr 1960 hat die [...]

BFH - 27.10.1970 (II 72/65)

I. Die Erbengemeinschaft nach dem am 12. Januar 1960 verstorbenen Walter Müller hat am 14. Februar 1962 unter notarieller Beurkundung der Walter Müller Textilfabrik offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein [...]

BFH - 27.10.1970 (VII R 42/68)

I. Streitig ist, ob die Zulassung bzw. Bestellung des seinerzeitigen Bewerbers X zum Helfer in Steuersachen bzw. Steuerbevollmächtigten rechtswirksam erfolgt ist. Im Schreiben vom 28. Oktober 1961, beim Staatsminister [...]

BFH - 27.10.1970 (II S 4/70)

Der Großvater der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Durch notariell beurkundeten Vertrag trat er von seiner Darlehnsforderung gegen die Gesellschaft in Höhe von [...]

BFH - 26.10.1970 (IV 101/65)

I. Das Finanzgericht (FG) verwarf die Berufungen als unzulässig, es legte die Kosten dem als Prozeßbevollmächtigter aufgetretenen Steuerbevollmächtigten auf, weil dieser seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe. [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 150 67)

I. Der Kläger ist Inhaber eines Quetschwerks. Das Finanzamt (FA) hat bei der nach § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO berichtigten endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens des Klägers zum 1. Januar 1960 und bei den [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 103/68)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Handelsvertreter. Auf Grund eines Pensionsvertrags erhält die Klägerin von dem Unternehmen, für das ihr Mann tätig war, eine Versorgungsrente von monatlich 300 DM. Außerdem [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 122/66)

Im Prozeß wegen Veranlagung zur Vermögensabgabe gab das Finanzamt (FA) X mit Schriftsatz vom 17. November 1964 seine Stellungnahme zur Berufungsbegründung ab. Dieser Schriftsatz wurde dem Prozeßbevollmächtigten der [...]

BFH - 23.10.1970 (VI R 286/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (GmbH) machte im Mai 1965 allen bei ihr beschäftigten invalidenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine einmalige Zuwendung. Auf ihren Antrag genehmigte das Finanzamt (FA) die [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 171/66)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) arbeitete nach seinem eigenen Klagevorbringen und den unbestrittenen Angaben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1955 [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 67/70)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) der ermäßigte Steuersatz von 5 v.H. nach § 12 Abs. 2 Nr. 7e UStG 1967 in der bis zum 30. Juni 1968 geltenden Fassung zusteht. Die Steuerpflichtige [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 125/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin), eine AG, hat einen Doppelsitz in Berlin und im übrigen Bundesgebiet. Der Ort der Geschäftsleitung liegt im übrigen Bundesgebiet. Im Jahr 1956 führte sie durch [...]

BFH - 21.10.1970 (I R 94/68)

I. Die im Verfahren als Beigeladene beteiligte Steuerpflichtige, die ... GmbH, hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Anträge auf Streitentscheidung nach § 212c Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) mit dem Ziel gestellt, [...]

BFH - 20.10.1970 (II 167/64)

I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker eines Kaufmanns. Dieser hatte wenige Jahre vor seinem Tode sein Unternehmen in eine mit zwei Söhnen neu gegründete offene Handelsgesellschaft eingebracht. Für den Fall seines [...]

BFH - 19.10.1970 (GrS 2/70)

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 425 - BFH 97, 425 -, BStBl II 1970, 187) dem Großen Senat des BFH [...]

BFH - 19.10.1970 (GrS 3/70)

Der IV. Senat hat mit dem Beschluß IV 348/64 vom 20. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 98 S. 152 BFH 98, 152 -, BStBl II 1970, 308) den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO zur [...]

BFH - 19.10.1970 (GrS 1/70)

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV 273/65 vom 27. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 377 - BFH 97, 377 -, BStBl II 1970, 183) den Großen Senat des BFH [...]

BFH - 16.10.1970 (VI B 24/70)

Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1966 Rechtsreferendar. Er wandte im Streitjahr für seine Promotion 1.897,20 DM auf. Das Finanzamt (FA) lehnte es ab, diese Ausgaben beim Lohnsteuer-Jahresausgleich als abzugsfähig [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 25/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von etwa ...ha. Auf dem Hof werden eine Brennerei [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 109/68)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Erlasses von Berichtigungsbescheiden zur Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden Steuerpflichtige) auf den 1. Januar [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 10/70)

I. Mit der Revision begehrt der Kläger und Revisionskläger (Abgabepflichtiger) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der rechtzeitigen Klageerhebung. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 15.10.1970 (IV R 134/70)

I. Streitig ist, ob der Anteil der minderjährigen Kinder am Gewinn 1964 einer Familien-KG unangemessen hoch ist und das Finanzamt (FA) daher der Gewinnverteilungsabrede die Anerkennung versagen durfte. Die [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 67/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt als Genossenschaft eine Molkerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörte auch ein Wiesengrundstück, das sie bis zum Jahr 1950 als Weide für ihre Pferde benutzte, mit [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 94/70)

Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob dem Gewerbekapital des Pächters einer Apotheke ein Geschäftswert hinzuzurechnen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG). Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 60/69)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide vom 6. Januar 1965 für die 1963 bis 30. Juni [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 34/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte auf dem Grundstück K. ein Gebäude unterhalten, das nach seiner Darstellung bis zur kriegsbedingten Zerstörung zu 28 v.H. eigenbetrieblich und zu 72 v.H. privat genutzt [...]

BFH - 13.10.1970 (VII B 44/70)

I. Die Beschwerdeführer stellten als Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin (Vollstreckungsgläubigerin) mit Schriftsatz vom 16. Januar 1970 an das Finanzgericht (FG) den Antrag, gemäß §§ 151, 152 FGO die [...]

BFH - 09.10.1970 (III R 2/69)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, daß ihm durch den unanfechtbar gewordenen Einheitswertbescheid vom 18 März 1965 zum 1. Januar 1962 zugerechnet und für das durch denselben Bescheid der [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 125/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Gesellschaft) stellte Massenartikel aus Kunststoff jeweils für bestimmte Auftraggeber (Kunden) her. Diese Herstellung erforderte für jeden einzelnen Auftrag und Artikel die Anfertigung nur der [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 69/70)

I. Streitig ist, ob die Entscheidung über die Ermäßigung oder den Erlaß der Einkommensteuern 1957 bis 1959 aufgrund des § 16 Abs. 5 EStG nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren oder auch nach rechtskräftigem [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 196/69)

I. Streitig war in den Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1960 bis 1962, ob die Gewinnanteile eines typischen, an dem Gewinnanteil eines Mitunternehmers unterbeteiligten stillen Gesellschafters den Gewerbeertrag der [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 111/69)

I. Streitig war, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) in seiner Einkommensteuerveranlagung 1965 die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus selbständiger Gutachtertätigkeit erhält. Der [...]

BFH - 07.10.1970 (III R 114/68)

Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Juli 1966 wurde die Hypothekengewinnabgabe(HGA)-Veranlagung der Revisionsbeklagten ersatzlos aufgehoben. Mit Schreiben vom September 1966 beantragte der [...]

BFH - 07.10.1970 (I R 1/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) - eine GmbH -, die im Streitjahr 1962 zwei Baustoffwerke betrieb und einen Umschlagsbetrieb sowie einen Bimsgroßhandel unterhielt, veräußerte am 2. Oktober 1962 eines ihrer [...]

BFH - 07.10.1970 (I R 145/68)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Falle einer Testamentsvollstreckung mit Dauernachlaßverwaltung die im Steuerfestsetzungsverfahren zu erteilenden Einkommensteuerbescheide neben dem Erben auch dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1970 (1 BvL 22/70)

Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG - Anwendbarkeit des § 4 FG...

1. Das Finanzgericht Münster - VII. Senat - hat durch Beschluß vom 3. August 1970 ein Verfahren ausgesetzt, in dem streitig ist, ob den Klägern des Ausgangsverfahrens im Jahre 1967 für ihren Sohn der volle [...]