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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2638/97)

Erweiterte Kürzung bei grundstücksverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 GewStG (sog. erweiterte Kürzung) . Die Klägerin - eine GmbH mit Sitz in ... wurde durch notariellen Vertrag am 27. November 1981 errichtet. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2490/98)

Überversorgung durch Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob dem Kläger ein Rückforderungsanspruch wegen zuviel entrichteter pauschaler Lohnsteuer zusteht. Der Kläger betreibt im Einzelunternehmen den Handel und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Seine Ehefrau [...]

FG Brandenburg - 25.11.1998 (2 K 1661/97 E)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Selbstnutzung?

Gegenstand der Vermögensübergabe muß eine 'existenzsichernde Wirtschaftseinheit' sein. Umstritten ist, ob vom Übernehmer eigengenutztes Wohneigentum (Haus/Eigentumswohnung) hierunter fällt. Die Verwaltung bejaht dies [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (1 K 2931/97)

Schuldzinsenabzug bei Wohnungseigentumsförderung: Herstellungsbeginn bei Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Zeitpunkt des Beginns der Herstellung einer Eigentumswohnung. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Lehrer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1990 erwarb er von der Fa. A die Eigentumswohnung Nr. 73 [...]

FG München - Urteil vom 25.11.1998 (K 4271/96)

Nutzungswertbesteuerung: bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Eheleuten keine Anwendung der großen Übergangsregelung;...

I. Streitig ist die Besteuerung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung. Der Kläger (Kl) und seine frühere Ehefrau waren Eigentümer des Anwesens ... in ..., und zwar der Kl zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1998 (13 W 38/98)

Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe des Pächters

Mit der zulässigen Beschwerde beanstandet der Beklagte teilweise zu Recht, daß das Landgericht seiner Rechtsverteidigung insgesamt eine Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Die Rechtsverteidigung des Beklagten verspricht [...]

OLG Hamm - 24.11.1998 (4 U 128/98)

Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher Belasting Adviseurs

Mit der vorliegenden Entscheidung verdeutlicht das OLG Hamm ein weiteres Mal, daß weder eine Tätigkeit im Ausland noch die Dienstleistungsfreiheit nach dem EGV die Unzulässigkeit einer steuerberatenden Tätigkeit ohne [...]

FG Hessen - 23.11.1998 (4 K 1309/97)

Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben

Zu 1.: Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger auf den von ihm benutzten Gegenständen auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Auch die Berichterstattung in Zeitungen, [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 3912/96)

Kfz-Kosten eines international tätigen Rechtsanwalts mit einem Porsche Cabrio, einem BMW 750i und einem Ferrari im Betriebsvermöge...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Gegenüberstellen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Seine Kanzlei befindet sich in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.1998 (8 K 259/97)

Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Streitjahr 1992 an einer Anwaltssozietät in München beteiligt, die in 1996 aufgelöst wurde. Er machte für das Jahr 1992 Aufwendungen für eine Pfeife in Höhe von 645 DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 2221/96 E)

Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten für eine Ferienwohnung gekürzt hat. Die klagenden Eheleute sind Steuerberater und werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (10 K 394/97)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann erzielt als Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Rechtsbeistand für Handels-, Gesellschafts- und bürgerliches Recht (ohne Familien- und Erbrecht) hauptsächlich Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1998 (3 K 231/95)

Streitig ist die Übernahme eigener Gründungskosten einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18. November 1991 von (RW) und (KD) gegründet; RW war zu 65 v. H. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.1998 (II 135/96)

Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA

Streitig ist, ob die dem Geschäftsführer der Klägerin als Vergütung für seine Tätigkeit versprochene Nur-Gewinntantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1998 (VI 679/96)

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin an eine Schweizer Firma zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind und vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines PKW Kaufs [...]

FG München - 17.11.1998 (16 K 100/97)

Steuerfreie Veräußerung einer Wohnung des Betriebsvermögens

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten. Sie erzielten bis zum Streitjahr 1994 aus dem Betrieb einer Fremdenpension in ..., ..., in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gewerbliche Einkünfte. Eine [...]

FG München - 17.11.1998 (16 K 1383/95)

Sonderabschreibung bei Betriebsverpachtung im ganzen

I. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hat seit xxx 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an die Firma B GmbH verpachtet. Die [...]

FG München - Urteil vom 17.11.1998 (16 K 265/94)

Abgrenzung private Vermögensverwaltung vs gewerblicher Wertpapierhandel: Berücksichtigung von Verlusten eines Steuerberaters aus...

I. Gegen die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erging am 27. Juni 1993 ein Einkommensteuerbescheid für 1989, der u. a. den Vorbehalt der Nachprüfung trägt. Auf den Einspruch der Kläger setzte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.1998 (2 Wx 45/98)

Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister; Handelsregisterrech...

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1998 (III 588/96)

Spekulationsfrist bei ausstehender Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 11. November 1996 und des Änderungsbescheids 1994 vom 9. April 1997; diesen haben die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1998 (2 K 148/98)

Die Parteien streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein sozio-kulturelles Zentrum in B. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde B. ist. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.1998 (V 111/95)

Die Klägerin betrieb Spielhallen. In den Spielhallen waren Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Umsätze aus diesen Spielgeräten ermittelte sie unter Anwendung des von dem Beklagten vorgegebenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 118/95)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftlicher Entsprechung der...

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 12.11.1998 (2 K 2929/98)

Kosten für erstmaliges Hochschulstudium stets Berufsausbildungskosten

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Universitätsveranstaltungen (Studium) als Werbungskosten in Gestalt von Fortbildungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung in den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.1998 (II 291/98)

Aufwendungen einer Sprachlehrerin in den neuen Bundesländern für Sprachreisen nach Frankreich und England; Einkommensteuer 1994

Die Parteien streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für Sprachreisen der Klägerin nach Frankreich bzw. England als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr 1994 Sprachlehrerin für die Fremdsprachen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Umstritten ist die Anerkennung der Kosten einer Studienreise als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin ist Lehrerin, die bis 1989/1990 überwiegend im Fach Russisch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.1998 (III 88/98)

Abgrenzung Fortbildungskosten/Ausbildungskosten: Aufwendungen für Zweitstudium einer Sprachlehrerin zur Erlangung der Lehrbefähigung...

FG Köln - 11.11.1998 (10 K 3377/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Vertriebsbeauftragter ... im Außendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Andere berufliche und betriebliche [...]

FG Köln - 11.11.1998 (10 K 6325/97)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte die für das Jahr 1994 festzusetzende Umsatzsteuer mit Bescheid vom 12.11.1996. Den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers wies der Beklagte mangels [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1998 (IX 373/93)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die Möglichkeit der Betriebsfortführung durch den Verpächter entfällt nämlich, wenn anläßlich oder im Laufe der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1998 (1 K 2702/97)

Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1991 und 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1954 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6412/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb durch Erbfolge

Die Beteiligten streiten über den Umfang des unstreitig von dem Kläger seit dem Streitjahr betriebenen gewerblichen Grundstückshandels. Im April 1991 verstarb der Vater des Klägers. Er hinterließ seinen beiden Söhnen, [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1998 (6 K 6342/94)

Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung - Kindergeld für ein behindertes Kind

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Kraftfahrer ... und - ebenso wie die Klägerin - Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Beteiligten [...]

FG Niedersachsen - 10.11.1998 (IX 244/96)

Aufwendungen für Notaranderkonto keine Werbungskosten

Die Kaufpreiszahlung wurde über das Notaranderkonto abgewickelt mit der Folge, daß die hierfür erhobene Gebühr letztlich mit dem Grundstückserwerb in einem engeren Zusammenhang als mit der Finanzierung stand. Dieser [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.1998 (13 K 1298/97)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 1995

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Den am 25. November 1925 geborenen Kläger erkannte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Rentenbescheiden vom 14. Januar 1993 und vom [...]

FG München - Urteil vom 09.11.1998 (16 K 2435/98)

Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit eigenen Einkünften von mehr als 12000 DM im Jahr...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für 1997 Kindergeld für seinen XXXXXXXXXXX 1977 geborenen Sohn S zusteht. Im fraglichen Zeitraum erhielt der bis 31. Dezember 1997 als Auszubildender beschäftigte Sohn folgende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (18 K 6133/96 AO)

Erlass; sachliche Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch Nichtunternehmer - Umsatzsteuererlass bei sachlicher Unbilligkeit

Der Kläger ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Provision für die Vermittlung in Höhe von 400.000 DM mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe [...]

LG Bonn - Beschluss vom 05.11.1998 (8 T 168/98)

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.11.1998 (3 K 110/97)

Teilnahme von Außendienstmitarbeitern an Branchenball

Die Klägerin betreibt den Einkauf, die Herstellung und den Vertrieb von Drogen, Chemikalien und y-Artikeln. Sie schickt die für den Bezirk X. zuständigen Außendienst-Mitarbeiter und einen leitenden Angestellten [...]

FG Nürnberg - 05.11.1998 (IV 119/97)

Erwerb durch Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

Hinsichtlich der Alleinherrschaft über eine Gesellschaft und damit über ein Grundstück stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung auf die rechtliche und nicht auf die wirtschaftliche Zuordnung ab (BFH vom 26.7.1995, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.1998 (11 K 969/98)

Pauschalversteuerung; Lohnsteuer; Nachforderung; Einkommensteuerveranlagung; Ehegatte - Wechsel zwischen Pauschalversteuerung und normalem...

Für das Jahr 1994 ist streitig, ob der Kläger als Arbeitgeber seiner Ehefrau eine zunächst durchgeführte Pauschalversteuerung gemäß § 40 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1995 aufheben kann, um eine Versteuerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (13 K 2842/93 F)

Zurechnung; Gewinnanteile; GbR; Entgeltlicher Gesellschafterbeitrag; Geldentnahme; Mehrgewinn; Ausgeschiedener Gesellschafter; Maßgeblichkeit...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zurechnung von Gewinnanteilen. Die Klägerin war ebenso wie Frau F (F) an einer Versicherungsagentur, der F & D Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zur Hälfte beteiligt. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, dessen Gewinne im Jahre 1994 steuerlich zu erfassen sind. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bis 1986 [...]

FG Berlin - 04.11.1998 (2 K 2238/96)

Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag

Aufgrund der weitergehenden Angaben durch Eintragung der Rechnungsnummern und des Rechnungsbetrages in den beigefügten Anlagen hatte die Klägerin es dem Finanzamt ermöglicht, eine Identifizierung vorzunehmen. Über die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1998 (I 175/98)

Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweiwöchige Sprachauslandsreise nach Dublin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Fachlehrerin für [...]

FG Niedersachsen - 03.11.1998 (IX 347/93)

Verkaufsaufwendungen für ein vermietetes Grundstück

Die Aufwendungen stehen nicht - wie für den Werbungskostenabzug erforderlich - in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der - vorbehaltlich des § 23 EStG - steuerlich unbeachtlichen Veräußerung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.1998 (1 K 93/94)

Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung. Die Klägerin hat eine Umsatzsteuererklärung 1984 vom 30. März 198 abgegeben, welcher das zuständige Finanzamt KD zugestimmt hat. Am 3. August 198 erging gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1998 (2 K 249/98)

Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Fahrtkosten eines stark Geh- und Stehbehinderten bei geringer Fahrleistun...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994, in welcher Höhe Pkw-Kosten des außergewöhnlich geh- und stehbehinderten Klägers angemessen und somit im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - 29.10.1998 (XI 472/95)

Erstattung von Garagengeld kein Arbeitslohn

Im Streitfall erhielt ein Arbeitnehmer monatlich DM 60, mit denen er eine fremde Garage anmietete. Diese Zahlung behandelte auch das Finanzamt als steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das FG rechnete [...]