2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BFH - Urteil vom 28.10.1998 (X R 94/95)

Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1998 (7 K 124/96)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1998 (7 K 124/96)

Streitig ist, ob der von dem Beigeladenen erzielte Gewinn bei der Veräußerung seines Geschäftsanteils von 25 % an der C.-GmbH, ... der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Der Beklagte vertritt die Meinung, [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (X R 191/96)

SA; Kürzung des Vorwegabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1990 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer bei der X-AG und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist auf eigenen Antrag von der [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 39/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein im Streitjahr 1990 bezugsfertiges Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen. Die Erdgeschoßwohnung nutzen die Kläger selbst. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 59/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten auf einem zu ihren Gunsten mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ein Gebäude. Das Erbbaurecht hatten sie im Juni 1990 in zwei Wohnungserbbaurechte aufgeteilt. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger bildete an einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück zwei Wohnungseigentumsrechte und errichtete 1988 auf [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19/96)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die X-KG (im folgenden: KG) errichteten auf ihnen als Miteigentümern gehörenden Grundstücken in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 ein Wohn- und Geschäftsgebäude. [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (IX R 44/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Grundstück und ließ darauf ein --als Zweifamilienhaus bewertetes-- Doppelhaus errichten; nach Fertigstellung im Dezember 1988 nutzte er eine Haushälfte [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (X B 115/97)

Divergenz; Verfahrensmängel

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (X B 71/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seiner Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in ausreichendem [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VIII B 11/98)

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Sollte die Beschwerde zulässig sein, ist sie [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (I B 48/98)

Pensionszusagen: Ehegatten als beherrschende Personengruppe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Pensionszusagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zugunsten ihrer Gesellschafter zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt worden sind. Die [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 242/98)

BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 242/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) mangelnder Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) stützt, ist [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.1998 (VII B 101/98)

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat im Jahre 1996 gegen den Einkommensteuererstattungsanspruch 1993 des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) mit einer Kraftfahrzeugsteuerforderung für [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1998 (X R 157/95)

Eigentumswohnung i.S. des § 10 e EStG

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie vorgelegten Bauplänen entsprechend in zwei Eigentumswohnungen aufteilen ließen. Im Anschluß an die notarielle [...]
EuGH - 27.10.1998 (Rs C-4/97)

Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen

In Italien wird eine Steuer auf das Nettovermögen von Kapitalgesellschaften erhoben. Der Steuersatz beträgt 0,75 %. [...]
EuGH - 27.10.1998 (Rs C-152/97)

Registersteuern bei der Übernahme von Gesellschaften

Italien erhebt Registersteuern auf Fusionen oder Aufspaltungen von Gesellschaften. WM 1999, 343 [...]
EuGH - 27.10.1998 (Rs C-31/97)

Spanien: Steuer auf Rückzahlung von Obligationsanleihen unzulässig

Das spanische Steuersystem kennt eine Steuer auf beurkundete Rechtsakte, die das Eigentum, das Handelsregister oder gewerbliche Schutzrechte betreffen. Der Steuersatz beträgt 0,5 %. [...]
FG Baden-Württemberg - 27.10.1998 (7 K 66/97)

Zurechnung von Mieteinnahmen nach Ehescheidung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IX R 55/99) Für die Praxis: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt derjenige, der selbst Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ist, nach außen als Vermieter in [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.10.1998 (8 K 8134/98)

Verwendbares Eigenkapital bei Einziehung eigener Anteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer nicht zu Auszahlungen an die Gesellschafter führenden Kapitalherabsetzung unter gleichzeitiger Einziehung von eigenen Anteilen Nennkapital berührt wird, das für [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 77/98)

Leistungen eines Diplom-Biologen; ärztliche Befunderhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Biologin. Aufgrund einer postgradualen Ausbildung mit Fachabschluß auf dem Gebiet Zytologie/Histologie ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 62/98)

Besteuerung von Sozialversicherungsfremden

Die Beschwerde hat mangels einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung keinen Erfolg. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VIII B 67/98)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VIII B 67/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 28. Mai 1998 abgewiesen. Das Urteil wurde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juni 1998, den [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (VII S 23/98)

Wiedereinsetzung; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat gegen das ihm am 10. Juli 1998 zugestellte Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) seine Klage abgewiesen hat, am 10. August 1998 (Eingang beim FG) [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 30/98)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 30/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile je zur Hälfte von den Eheleuten A gehalten werden. Beide Gesellschafter sind zugleich Geschäftsführer der Klägerin. Nachdem [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 3/98)

Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob im Jahr 1994 eine Klage, mit der sie sich gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen in verschiedenen Steuerbescheiden wehrte. Sie wurde im Klageverfahren [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 29/98)

Versagung der Akteneinsicht; Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde für das Streitjahr (1995) im Schätzungswege zur Körperschaftsteuer veranlagt. Außerdem erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 58/97)

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 58/97)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I R 22/98)

Zurückverweisung bei Einzelrichter-Entscheidung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht durch den Einzelrichter entschieden hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob im [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1998 (5 StR 746/97)

BGH - Urteil vom 26.10.1998 (5 StR 746/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten P wegen Untreue in zwei Fällen und versuchter Strafvereitelung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; daneben ist dem Angeklagten [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (IX B 132/98)

FG-Urteil; Mehrfachbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung nicht entspricht. Nach dieser Vorschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Sache dargelegt oder die [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (X B 117/98)

Zugangsvermutung i.S.d. § 122 Abs. 2 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in ausreichender Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils weil sie nicht gegeben [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 56/98)

Beschlagnahme von Prozessunterlagen; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Z. In dem Verfahren war streitig, ob der Kläger wegen Verfolgung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule ... mit der Diplomprüfung als 'Diplom-Musiktherapeutin (FH)' ab. Sie meldete für das Streitjahr 1994 steuerpflichtige [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 80/98)

Besamung von Rindern; Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1986 einen Tierzuchtbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (im folgenden nur: UStG). In [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I B 48/97)

Ausländische Zeugen

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, betrieb in den Streitjahren (1977 bis 1979) einen Handel mit ...anlagen. Ihr [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (III R 42/98)

Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit der diese sich gegen die Nichtberücksichtigung von Kosten für einen zweiten Wohnsitz der Klägerin an ihrem Arbeitsort als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.1998 (1 Ss 433/98)

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.1998 (1 Ss 433/98)

NStZ-RR 2000, 25 [...]
BFH - Beschluß vom 23.10.1998 (VIII B 10/98)

Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter; Erwerb eines Vertreterrechts

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens war die Frage, ob der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.1998 (II 809/95)

Skatvereine sind nicht gemeinnützig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 Abgabenordnung (AO) verfolgt und damit von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist ein 1976 gegründeter und seit [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 23.10.1998 (VAs 1/98)

OLG Bremen - Beschluß vom 23.10.1998 (VAs 1/98)

Im Rahmen des gegen den Antragsteller wegen Steuerhinterziehung eingeleiteten Strafverfahrens (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 710 Js 56619/97) hat das Amtsgericht Bremen mit Beschlüssen vom 12. Dezember 1997 die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1998 (I R 29/98)

VGA bei Pensionszusagen

I. Der 1935 geborene S war im Streitjahr 1991 alleiniger Gesellschafter und --ebenso wie der 15 Jahre jüngere N-- alleinvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 183/98)

Beschwerde; einstweilige Anordnung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat --neben einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1997 sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide ab 1997-- [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 77/95)

Prozessvollmacht; Untervollmacht; Nachweis

Steuerberater S. hat im Namen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Revision eingelegt. Auf Anforderung der Geschäftsstelle des erkennenden Senats vom 29. Mai 1995 hat S. zum Nachweis der Bevollmächtigung eine [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (II B 64/98)

Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der FG-Post durch die OFD

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 146/98)

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (VII B 146/98)

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wendet, mit dem es die Klage gegen die Rücknahme der Bestellung des [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1998 (I R 15/98)

GmbH in Liquidation; Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, befand sich seit dem 1. Juli 1993 in Liquidation. Sie stellte zu diesem Zeitpunkt eine Liquidationseröffnungsbilanz auf und bildete für den Zeitraum vom 1. [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 108/96)

BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (X R 108/96)

Die Kläger und Revisionskläger wenden sich mit Klage und Revision gegen die Besteuerung von Grundstücksgeschäften, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach den Grundsätzen über den [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1998 (I R 35/97)

VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafterversammlung am 14. Dezember 1994 eine Vorabausschüttung auf den für das Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) 1994 erwarteten Gewinn in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-308/96)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich...

1 Der High Court of Justice von England and Wales, Queen's Bench Division, hat mit Urteil vom 16. November 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. September 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der [...]