Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (V B 99/00)

NZB; Divergenz und Verfahrensmängel

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für Steuerschulden der A-GmbH haftet. Die A-GmbH hatte ihren Sitz in B. Alleiniger Gesellschafter war der Kläger. Geschäftsführer waren zunächst der Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2000 (VII R 96/99)

Bekanntgabe an Bevollmächtigten

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Haftung für Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen. Bevor das FA den Haftungsbescheid erließ, gab das FA dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2000 (III R 25/00; III R 19/00)

Mehrfache Revisionseinlegung; Vertretungsberechtigung von Lohnsteuerhilfevereinen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, dem Lohnsteuerhilfeverein A e.V., vom 2. März 2000 Revision eingelegt. Dieses [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2000 (V B 74/00)

Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn --wie hier-- mit der Beschwerde gerügt wird, das Finanzgericht (FG) habe es unterlassen, Zeugen zu vernehmen, muss der Beschwerdeführer nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2000 (VII R 107/97)

TIR-Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in Polen ansässiges Speditionsunternehmen. Sie erhielt von einer polnischen Firma den Auftrag Milchpulver nach B in Spanien zu befördern. Nach dem Frachtbrief, [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 32/00)

Revision: Aufklärungsrüge - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 12/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, da die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (IV R 33/00; IV R 34/00; IV R 35/00; IV R 36/00)

Der 1916 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vor seiner Pensionierung ..., ließ sich später als Steuerberater nieder und betätigte sich auch als Vermögensverwalter. Nachdem der Kläger seit 1980 keine [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (VIII B 1/00)

NZB; Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Kläger haben einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2000 (IV B 54/00; IV B 55/00; IV B 56/00)

In den Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war vom Finanzgericht (FG) am 5. November 1998 mündlich verhandelt und entschieden worden. Mit Schreiben vom 18. Juni 1999 hatte der Senatsvorsitzende [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III B 51/00)

Keine Beschwerde gegen PKH-Beschluss des BFH

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 1999 beantragte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer 'sofortigen Beschwerde' gegen [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III R 37/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb in den Jahren 1991 und 1992 je eine Segelyacht, für deren Anschaffungskosten der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit unter den Vorbehalt der [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (III S 8/00)

Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung?

Mit Beschluss vom 16. März 2000 III S 5/99 (BFH/NV 2000, 1122) hat der Senat einen Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung abgelehnt, die im Streitfall [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2000 (I B 127/99)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Prüfungsanordnung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassen hat. Die Klägerin beanstandet, [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 26/00)

Berücksichtigung erstinstanzlichen Parteivortrages

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1993 als selbständiger ...berater tätig. Weil er keine Steuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (VI B 51/00)

Keine PKH nach Erledigung der Hauptsache

Vor dem Finanzgericht (FG) klagte der --inzwischen geschiedene-- Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid betreffend das Kindergeld für die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 118/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Graphikerin selbständig tätig. Im Streitjahr 1996 führte sie als freie Mitarbeiterin an der Volkshochschule in X einen Kurs 'Malen und Zeichnen für Kinder' [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V B 16/00)

Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Gastspieldirektion. Sie richtete aufgrund eines mit einem Städtischen Kurbetrieb geschlossenen 'Veranstaltungsvertrages' einen Ball aus. Sie hatte sich [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (V R 18/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 ein Bauunternehmen. Ihre Umsatzsteuererklärung 1994 vom 15. März 1996 führte zu einer Abschlusszahlung von über 15 000 DM, [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (IX B 110/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.2000 (X B 23/00)

Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 26/99)

Tankstellenüberdachung als Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Tankstelle in K. Unter dem 29. Mai 1991 beantragte sie für im Zusammenhang mit der Errichtung der Tankstelle im Kalenderjahr 1990 angefallene Investitionen [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 52/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Beschwerde macht die Zulassungsgründe der Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 43/97)

Wahrung der Festsetzungsfrist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 126/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Verfahrensmangel bei unzutreffender Sachverhaltswürdigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht ordnungsgemäß dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 108/97)

Divergenz; bewusst wahrheitswidrige Angaben in der Steuererklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachte Abweichung des angegriffenen Urteils des Finanzgerichts (FG) von Entscheidungen [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 21/00)

Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1994 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Sein Arbeitgeber hat ihn zum 30. [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (III B 37/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht zulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht dargelegt hat, weshalb die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 37/98)

Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in U als Einzelunternehmer eine Fabrik. Zugleich ist er Kommanditist der T-KG mit Sitz in Berlin, einziger Gesellschafter der Komplementär GmbH und deren [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (III R 61/98)

InvZul und Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte für die im Kalenderjahr 1988 (Streitjahr) vorgenommene Anschaffung einer Großcomputeranlage Typ EXT 25 zum Preis von ... DM --entsprechend ihrem Antrag-- eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2000 (VI B 5/00)

Schriftsatzübermittlung per Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 14/99)

Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine sog. Freizeit-Sport-Fitness-Anlage. Dazu [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2000 (V R 26/99)

Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft und Fremdenpension, die hauptsächlich mit Schulklassen sowie Kinder- und Jugendgruppen belegt war. Die Schulklassen wurden von Lehrern, die übrigen [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 16/98)

Konkludent gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob Klage wegen Einkommensteuer 1990, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Aufwendungen des Klägers wegen einer Studienreise nicht als Werbungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2000 (V B 7/00)

Geschäftsführer: Privatnutzung eines Firmenwagens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in A. Ihr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer X wohnte in B in einer 98,45 qm großen Wohnung, in der sich ein ca. 13 qm großes [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2000 (VII B 104/00)

Zu Unrecht als unzulässig verworfener Einspruch

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) auf Haftung in Anspruch. Den vom Kläger gegen den Haftungsbescheid erhobenen Einspruch hat das FA wegen Versäumnis [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 85/99)

Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. S bezog im Jahr 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 10 950 DM und Einnahmen aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2000 (V B 11/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1992 (Streitjahr) ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Landmaschinen. Seine Ehefrau war dort als Geschäftsführerin tätig. Der Kläger machte in der [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 126/98)

Prozeßvollmacht

Es genügt nicht, dass die Kläger und Beschwerdeführer zu einem anderen Rechtsstreit eine Prozessvollmacht eingereicht haben, auch wenn sie sachlich den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens umfasst. Die zu dem anderen [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 137/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Sache keine grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 121/98)

Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder eine Divergenz noch die [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 36/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht hatte die Klage des Klägers und Rechtsbehelfsführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 bis 1996 als unzulässig abgewiesen, da der Kläger den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet habe. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 104/99)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Das Finanzgericht hatte die Klage des Klägers und Rechtsbehelfsführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1984 bis 1990 und 1992 als unbegründet abgewiesen; die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juni 1998 seien nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 139/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast

Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Sache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beizumessen, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.2000 (XI B 34/00)

Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte unter dem 12. Juli 1999 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nachdem der Kläger vergeblich zur Begründung der Klage aufgefordert worden war, wurde Termin zur [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 77/99)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Über eine Treuhänderin (Beigeladene) hält sie eine Beteiligung an der vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft Fonds A [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 54/99)

Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis 1993 als Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei freiberuflich tätig. Am 9. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 78/99)

Beendigung eines beruflich veranlassten Umzugs

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterlag im Streitjahr (1992) mit der Klägerin der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung. Als Professor für Radiologie erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2000 (VI B 163/00)

Kinderfreibeträge 1983 bis 1995

Das Finanzgericht (FG) setzte das Klageverfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Einkommensteuerbescheid 1985, mit dem u.a. ein Kinderfreibetrag in Höhe von 2 600 DM geltend gemacht worden war, [...]