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BFH - Urteil vom 25.10.2000 (II R 58/98)

Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 1. April 1992 gegründete Personenhandelsgesellschaft, kaufte mit Vertrag vom 27. Oktober 1992 ein im Beitrittsgebiet gelegenes Grundstück. Die Klägerin und die [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 230/00)

Stundung von Gerichtskosten

I. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 begehrte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beim Finanzgericht (FG) die Stundung der im Verfahren vor dem FG entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 5 [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 198/00)

Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung

Nach Schließung der mündlichen Verhandlung im Termin vom 4. April 2000, zu der der ordnungsgemäß geladene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht erschienen und auch nicht vertreten war, hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (I B 117/00)

Verzicht auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgte nach seiner ursprünglichen Satzung das Ziel, 'die schöpferischen Möglichkeiten im Menschen zu fördern'. Dieses Ziel wollte er durch [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 196/00)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 16. Juli 1999 erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung in das [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 68/00)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beschluss des Senats vom 27. April 2000 VII B 68/00 (NV) erhobene Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde des Klägers wegen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 65/99)

Festsetzungsfrist für Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für mehr als sechs Monate vor der Antragstellung zusteht. Der Kläger erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 62/97)

Verböserung bei einem Änderungsbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in F, die sie ab März 1983 an ihre Tochter und die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 85/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes

Im Hauptverfahren, für das der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ab 1998 Kindergeld für seine Tochter (T) begehrt, ist streitig, ob die Einkünfte und Bezüge der T den Jahresgrenzbetrag von 12 360 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (II S 4/00)

Keine AdV bei Unanfechtbarkeit des VA

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat durch Bescheid vom 16. September 1994 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von 6 615 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (II B 38/00)

Meistgebot, Umfang der Gegenleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) blieb am 23. August 1994 zusammen mit einem Dritten bei der Versteigerung einer Eigentumswohnung, deren Verkehrswert durch das Vollstreckungsgericht auf 280 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (V B 144/00)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten Organträgerin der H-GmbH (im Folgenden: [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 14/99)

PKH bei nur teilweisen Erfolgsaussichten

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt für ihren im Jahre 1977 geborenen Sohn bis einschließlich Juni 1997 Kindergeld. Der Sohn war bis April 1996 als arbeitslos gemeldet. Von Mai 1996 bis [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 21/99)

Kindergeld; Aufnahme in den Haushalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre beiden Kinder, die mit ihr und ihrem Ehemann (dem Beigeladenen) in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Im Oktober 1997 trennte sich die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VI B 144/99)

Kindergeldrecht

Der Beklagte (das Arbeitsamt --Familienkasse--) zahlte dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) von Juli 1997 bis einschließlich Januar 1998 Kindergeld für seine drei minderjährigen Kinder. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 25/98)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1970 persönlich haftender Gesellschafter, die Klägerin alleinige [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 58/97)

Vermietung einer Ferienwohnung

I. Im April des Jahres 1993 (Streitjahr) erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte eine noch zu erstellende Eigentumswohnung (ETW) in einem Ostseebad, das zu einem sog. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VI R 109/99)

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 an der Universität --Gesamthochschule-- ... S erhielt im Streitjahr 1997 Versorgungsbezüge [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (IX R 65/97)

Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO

I. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 1994 haben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 31. Mai 1994 Klage erhoben. Während des Klageverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 28/99)

Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte am 8. Juni 1993 Wertpapiere zum Nennbetrag von 80 000 Australische Dollar (AD). Nach Mitteilung der Bank des Klägers handelt es sich bei den Wertpapieren um Floating [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VIII ER -S- 1/00)

Vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustabzug

Es handelt sich um die Antwort des VIII. Senats auf die am 29.3.2000 erfolgte Anfrage des I. Senats des BFH, ob der IV., der VIII. und der XI. Senat an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VII B 193/00)

Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten (§ 62 Abs. 1 Satz 2 FGO)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in sieben Verfahren aufgegeben, einen Bevollmächtigten zu bestellen, und ihn in diesen Verfahren als Bevollmächtigten [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 150/00)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Zweifel bestehen an der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bereits insoweit, als sowohl die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI S 16/00)

Voraussetzungen für PKH

I. Die Antragstellerin ist Revisionsbeklagte im Verfahren ... Ein vom erkennenden Senat erlassener Gerichtsbescheid in dieser Sache ist wegen ihres Antrags auf mündliche Verhandlung wirkungslos geworden. Gleichzeitig [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (II B 157/99)

Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 18. April 1995 im Wege der Zusammenveranlagung die Vermögensteuer auf [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 123/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1992 und 1993 in E. Er vermietete der ca. zwei bis drei km von seiner Wohnung entfernt ansässigen GmbH, bei der er --neben anderen Personen-- als [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V R 105/98)

Tatbestandsberichtigung

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) greift Umsatzsteueränderungsfestsetzungen für 1987 bis 1990 an, in denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Steuer um 6 140 DM (für 1987), 4 [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 200/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Die Frage, ob auch bei Hochschullehrern, die gesetzlich zur Lehre [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 45/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V S 17/00)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen Secondhandladen. Abweichend von ihren Umsatzsteuererklärungen sah der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (V B 109/00)

Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1992) einen sogenannten Secondhandladen für gebrauchte Kinderoberbekleidung, Baby- [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.2000 (VI B 200/00)

WK; Auslandsreisen von Hochschullehrern

[...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 74/00)

VGA bei Zusage einer Witwenpension

1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit durch sie das Urteil des Finanzgerichts (FG) auch hinsichtlich der Streitjahre 1990 bis 1992 angefochten wird. Der diese Jahre betreffende Streitpunkt --die Behandlung der dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Streitsache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) legt seiner Entscheidung die --auch von der [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (II B 149/99)

Verfahrensmangel gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bat den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit einem Schreiben vom 28. Januar 1998 'unter Bezugnahme auf Ihren Bescheid v. 22.1.97' ... 'im beiderseitigen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I S 7/00)

Auslegung eines Antrags auf Festsetzung eines Notanwalts

1. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 15. Mai 2000 die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 47/00)

Verlustvortrag, zeitliche Beschränkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegenüber die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer-Messbetrag für das Streitjahr aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (V B 124/00)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1993 in H einen Schnellimbiss und war regelmäßig auch auf Wochenmärkten und bei besonderen Veranstaltungen in der Umgebung von H [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 55/00)

Beiladung Dritter gem. § 174 Abs. 5 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Geschäftsführer ist K. Dieser und seine frühere Ehefrau I, die Beigeladene, hielten 90 v.H. und 10 v.H. der Anteile. Die Ehe wurde 1984 geschieden. [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (I B 1/00)

vGA; Geschäftsführervergütung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren sind. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.2000 (IV B 41/00)

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI R 73/00)

Mindestanforderungen an Revisionsbegründung

Die Revision ist unzulässig, sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision schriftlich zu begründen. Dies erfordert neben [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI S 18/00)

Gegenvorstellung

Die Tochter des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) war während des Streitjahres 1999 ganzjährig in Berufsausbildung. Da die Einkünfte und Bezüge der Tochter den Jahresgrenzbetrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 25/00)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1987 bis 1995) als Zahnärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der A Bank AG gelangten die [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VIII B 225/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Ministerium der Finanzen) widerrief mit Bescheid vom 22. Juni 1999 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VII B 233/00)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim FG anhängig gemachtes [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI B 280/99)

Umzugskosten, berufliche Veranlassung

Die Frage, ob es für die berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur auf die regelmäßige Verkürzung der Fahrtzeiten ankomme, oder ob auch Kriterien wie die Verminderung des Unfallrisikos oder der psychischen Belastung [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI S 11/99)

Erledigung des PKH-Verfahrens

Mit Urteil vom 26. September 2000 hat der Senat auf die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) u.a. das Urteil des Finanzgerichts vom 3. Juni 1998 aufgehoben und die Kosten des gesamten Verfahrens dem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 100/96)

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Abgrenzung nicht zulagenbegünstigter Wirtschaftszweige bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Brandschutzservice. Seit 1991 unterhält sie auch Betriebstätten in Sachsen und Thüringen. Die für das Streitjahr 1993 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 63/96)

Investitionszulage; ärztlicher Notfallkoffer

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte für verschiedene Anschaffungen des Jahres 1992 (Streitjahr) die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1991. Der [...]