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BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 56/97)

Investitionszulage, Ausübung von Handel und Handwerk in einem Betrieb

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt den Reifenhandel, die Reifenreparatur und die Kraftfahrzeugreparatur. Er ist seit 1982 mit dem Handwerk Vulkaniseur in der Handwerksrolle eingetragen. Bei der [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VI B 68/99)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt; Kindergeld

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog Kindergeld für ihre 1982 geborene Tochter T. Aufgrund einer Absprache, die zwischen der Antragstellerin und ihrem geschiedenen Ehemann unter [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2000 (VIII B 77/00)

Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) war bis 1988 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 3 (Antragstellerin zu 3) und ist seit 1992 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (III R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befasst sich mit der Herstellung von Modellen und Formen verschiedenster Art. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erhält sie ihre Aufträge nahezu [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2000 (IV R 73/99)

Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr sind die Beigeladenen zu 1. und 2. zu je 50 v.H. beteiligt. Die Beigeladenen sind außerdem Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (IV B 98/00)

Beschwerde oder NZB gegen AdV-Beschluss?

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung, die der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 14. Januar 2000 erließ. Das [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (VIII B 57/00)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig bezeichnet hat (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (X R 70/97)

Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb seit 1989 auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ein ... als Einzelunternehmen. Zur Finanzierung hatte sie u.a. einen Kredit bei einer Hypothekenbank [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (VIII R 22/00)

Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag bei der V-Lebensversicherung AG zur Tilgung eines Bankdarlehens an die X-Bank abgetreten hatte, stellte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (X R 19/96)

Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und bewohnten im Streitjahr 1994 zusammen mit ihren beiden Kindern ein ihnen gehörendes Zweifamilienhaus in A. Im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 46/98)

Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind neben ihrer Mutter (M) Miterbinnen zu je einem Viertel nach ihrem am 19. März 1989 verstorbenen Vater V. V hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2000 (IX B 101/00)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 14. August 1998 in der Sache 18 K 5962/94 F nach mündlicher Verhandlung einen Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 27. März 1998 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 24. September [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 8/99)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Abfindungsansprüche

I. Der am 29. Mai 1929 geborene Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war Vorstandsmitglied einer AG. Nach dem mit der AG abgeschlossenen Dienstvertrag sollte seine Anstellung mit Ablauf des [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 48/98)

Handelsschiffsvermögen

I. Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, ist der Erwerb und Betrieb eines einzelnen Handelsschiffes im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2000 (V B 96/00)

Säumniszuschläge; Erlaß

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte es ab, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Säumniszuschläge zu erlassen, die wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Umsatzsteuer und (in [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2000 (VII R 27/98)

Ortsfestigkeit i.S. des Mineralölsteuerrechts: Stromerzeugungsanlage

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (I B 76/00; I B 77/00; I B 78/00; I B 79/00; I B 80)

Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), ein e.V., hat beim Finanzgericht (FG) in verschiedenen Verfahren Klage erhoben. Zudem hat er teilweise die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (III S 100/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 19. Juni 2000 die Klage gegen den geänderten Investitionszulagenbescheid für 1986 vom 10. August 1989 aus mehreren Gründen als unzulässig abgewiesen. Gegen das am 12. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (III B 65/00)

I. Die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Schriftsatz vom 25. März 2000 begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 19. Juni 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VIII B 18/99)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) Maßgebend für die Frage, ob einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (V B 70/00)

Haftungsbescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Haftungsbescheid vom 16. August 1993 als Komplementär der A-KG wegen Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (V R 42/00)

Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unzulässig. 1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision bei dem Finanzgericht (FG) innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VI B 168/00)

Verfahrensmangel; Unvollständigkeit des Sitzungsprotokolls; mangelnde Vertretungsbefugnis des FA-Vertreters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (VI S 10/00)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; PKH

Das Finanzamt (FA) versagte dem Antragsteller Arbeitnehmer-Sparzulagen für die Jahre 1990 und 1991. Den --während des noch anhängigen Klageverfahrens ...-- gestellten Antrag des Antragstellers auf Gewährung von [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (XI B 108/00; XI B 109/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der in X wohnt, gab für die Streitjahre 1993 bis 1996 keine Steuererklärungen ab. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung bei Frau Z kam das für den [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2000 (III R 35/95)

Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Handel und die Vermietung von ... zum Gegenstand hat. Für im Laufe des Jahres 1992 (Streitjahr) angeschaffte Wirtschaftsgüter beantragte er [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 12/00)

Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besteht aus verschiedenen Landwirten, denen ein bestimmtes Grundstück in B zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen gehört. Auf einer Teilfläche des Grundstücks wird [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (V B 66/00)

Keine Gleichheit im Unrecht; verbindliche Auskunft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete seit mehreren Jahren --bis zum Tode ihres im Februar 1992 verstorbenen Ehemannes mit diesem in Grundstücksgemeinschaft-- kurzfristig an Feriengäste sowie [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (IV B 145/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (VIII B 141/99)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2000 (V R 74/99)

Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb 1980 von dem örtlichen Heimatverein unentgeltlich u.a. ein mit einer Burg bebautes Grundstück. Das Inventar wurde nicht mitübertragen. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 99/96)

Ausländischer Investmentfond: Einkünfte aus Beteiligung - abschließende Regelung des AuslInvestmG - Zwischengewinn - Hinzurechnungsbesteuerun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Beteiligten streiten darüber, ob hierbei ein Gewinn des Klägers aus der [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2000 (I R 72/99)

Kostenpflicht bei Revisionsverfahren

Das Verfahren war einzustellen, nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) seine Revision, mit der er sich gegen den Abzug der Kosten für die Kapitalerhöhung in Höhe von 2 505 DM als [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 34/99)

Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erteilt werden kann oder ob dem der Ablauf [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.2000 (IX B 54/00)

Anschaffungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2000 (I R 44-51/99)

Besteuerung von ausländischen Berufssportlern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Klägers) in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden dürfen oder ob dem das Abkommen zwischen der Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 60/96)

Objektbegrenzung bei räumlichem Zusammenhang

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1983 eine im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses gelegene Eigentumswohnung (ETW I) und [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 15/96)

Erhaltungsaufwendungen bei Nutzungswertbesteuerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschoss bis zum 31. März des Streitjahres 1987 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 86/97)

Aufteilung eines Kaufpreises für Eigentumswohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Jahr 1991 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit Vertrag vom 30. Juli 1991 erwarben sie eine im Bau befindliche Eigentumswohnung (57 qm) [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 52/97)

Einkünfteerzielungsabsicht; Verkaufsgarantie

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) eine Eigentumswohnung in den Streitjahren (1985 bis 1987) in der Absicht vermietet haben, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2000 (IX R 11/97)

Leihweise Wohnungsüberlassung an ein minderjähriges Kind

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Klägerin gehört ein Zweifamilienhaus, in dem die Kläger eine Wohnung selbst nutzen; die andere [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (II S 13/00)

Der Antrag, der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (VII R 34/00)

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Zolltarifsache

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juli 1995 in zwei Sendungen T-Shirts aus Bangladesch in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Zollstelle fertigte die Waren jeweils antragsgemäß unter [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (I B 51/00)

Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1988 und 1989 durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 649 abgedruckte Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (I B 60/00)

Stille Gesellschafter und Treuhandverhältnisse; Hinzurechnung von Gewinnanteilen

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwischen den Beteiligten besteht nach Lage der Dinge grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass die von der Schwester-GmbH, der X, akquirierten Kapitalgeber an dieser still beteiligt [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (II S 12/00)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.2000 (IV B 48/00)

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - Hauptsacheentscheidung - Voreingenommenheit

Mit Beschluss vom 24. Januar 2000 hat das Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (III B 42/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu gewähren wäre, kann auf sich beruhen. Denn [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.2000 (III B 16/00)

Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Beschwerde hat keinen Verfahrensmangel entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. [...]