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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 228/97)

Betreiben einer Kindertagesstätte durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist die ... (GmbH), ... die Wohnungen errichtet, bewirtschaftet und vermietet. Die Klägerin kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies öffentlichen Zwecken dient. Im Streitjahr 1990 war die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (14 K 140/95)

Zurechnung eines den Gesellschaftern einer GbR mit gewerblichem Grundstückshandel gehörenden, als Privatvermögen behandelten Grundstücks...

Bei der Gewerbesteuerveranlagung 1981 einer auf dem Immobilienmarkt tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob der Gewinn in Höhe von 193.284 DM aus dem Verkauf eines ihren beiden Gesellschaftern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 102/97)

Zulässigkeit einer Art- und Wertfortschreibung nach Ausbaumaßnahmen

Streitig ist die Grundstücksart eines Wohnhauses mit Praxisräumen nach dem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnräumen und das Bewertungsverfahren (§ 75 Abs. 5, 6, § 76 Abs. 3 Nr. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 79/99)

Gesondert in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Zinsen als nicht steuerbarer Teil des Kaufpreises

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung von vereinbarten 'Zinsen' im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks. Die Kläger waren Miteigentümer des zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (9 K 67/97)

Behandlung eines u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzten PKW als Sonderbetriebsvermögen bei der Einheitswert-Feststellung...

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts (EW) des freiberuflichen Vermögens auf den 1.1.1994 ein Pkw als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist. Die Gesellschafter der Klägerin (Klin), der mit Beschluß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 281/98)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob die von der Klägerin an Feriengäste vermieteten Wohnungen im Streitjahr noch Betriebsvermögen mit der Folge waren, daß der Gewinn aus der Veräußerung von fünf dieser Wohnungen als Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 300/98)

Keine Nachholung des erweiterten Schuldzinsenabzugs bei fehlender Selbstnutzung im Erstjahr

Streitig ist in Veranlagungszeitraum 1996, ob der Schuldzinsenabzug aus dem Jahre 1993 gem. § 10 e Abs. 6 a Satz 2 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) nachgeholt werden kann. Die Kläger sind beide nichtselbständig tätig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.05.2000 (3 K 85/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung eines zu hohen Kaufpreises

Streitig ist, inwieweit die Klägerin durch den Ankauf eines Grundstücks vom Ehemann ihrer Alleingesellschafterin an diese eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewährt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 179/97)

Bewertung eines Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereichs in Teileigentum in einem Wohnhaus

Streitig ist, welcher Wert für einen Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereich im Teileigentum in einem Wohnhaus anzusetzen ist. Der Kläger ist Eigentümer des 625 qm großen Anwesens ... Ein darauf in Hanglage erstelltes [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2000 (3 K 184/96)

Keine Änderung nach § 173 AO 1977 bei Rechtsirrtum; Grundstücksart nach baulichen Veränderungen

Streitig ist, ob die Grundstücksart eines als Zweifamilienhaus bewerteten Gebäudes anlässlich baulicher Veränderungen im Untergeschoss auf Einfamilienhaus fortgeschrieben werden durfte (§ 75 Abs. 5, 6, § 22 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2000 (2 K 102/99)

Aufteilung eines Gesamtentgelts für Kinderbetreuung

Streitig ist u. a., ob Übernachtungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Kurs in den USA als Werbungskosten und ob Aufwendungen für Verpflegung als Kinderbetreuungskosten nach § 33 c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 161/99)

Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei einem im Rahmen eines Schneeballsystems nur mit Verlusten betriebenen Einzelhandel mit...

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl) erwirtschaftete Verluste steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Der Kl war bis 1993 als Abfüller bei der Fa. M... GmbH & Co KG in L... nichtselbständig beschäftigt. In 1994 war er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 444/98)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO 1977 bei Eintrag der Bardividende anstelle der Bruttodividende als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 1994 nach § 129 AO berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) reichten am 27. April 1995 ihre von Ihrem steuerlichen Berater - dem jetzigen Prozeßbevollmächtigten - [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.05.2000 (12 K 122/97)

Entscheidung über die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) in einem Verfahren, in dem die Teilentgeltlichkeit bzw. Wirksamkeit der Vermietung an nahe Angehörige umstritten ist. Der Kläger ist 1948 geboren. Immobilienkaufmann und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2000 (14 K 11/95)

Objektverbrauch der Witwe durch frühere gemeinsame Inanspruchnahme des Abschreibung nach § 7b EStG als Miteigentümerin mit dem verstorbenen...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1993 ist streitig, ob der Klägerin für den Ausbau des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses der Abzugsbetrag gemäß § 10 e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren oder ob [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.04.2000 (2 V 42/99)

Kindergeldrechtliche Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Beendigung der Ausbildung und Beginn eines Arbeitsverhältnisses während...

Im Hauptsacheverfahren ist die Berechnung des kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens streitig, wenn das Kind die Ausbildung während des Monats beendet und ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 KO 11/98)

Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens

Streitig ist, inwieweit die Kosten eines vom Erinnerungsführer und früheren Kläger (Kläger) eingeholten Wertgutachtens als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen erstattungsfähig sind (§ 139 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2000 (3 K 101/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, den Streitwert nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz entsprechend der steuerlichen Auswirkung der gestellten Anträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2000 (2 K 23/99)

Hinweispflicht auf die beschränkte Wirkung eines Feststellungsbescheids; Verwirkung eines Steueranspruchs

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 und 1993 gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu je 1/2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 368/99)

Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1993 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 1999 (für 1984 bis 1987) bzw. vom 22. Juni 1999 (1988 bis 1993). Die [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.2000 (4 K 264/98)

Verlust aus wesentlicher Beteiligung bei laufender Außenprüfung

Nach Ansicht des BFH setzt die Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns bzw. -verlusts neben der zivilrechtlichen Auflösung der Gesellschaft voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 235/97)

Rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung einer inländischen Basisgesellschaft; Körperschaftssteuersubjektfähigkeit einer Basisgesellschaf...

Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin gesellschaftsrechtlich wirksam gegründet wurde, ihre Gründung und Fortführung einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt und eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 194/97)

Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, Refinanzierungsaufwand einer inländischen...

Strittig ist die Behandlung von Refinanzierungsaufwendungen des inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaften als verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 20/97)

Überlassung von Blazern mit aufgebügeltem Firmenemblem während der Dauer von Fachmessen als Berufskleidung bzw. geldwerter Vortei...

Streitig ist, ob die Gestellung von mit Firmenemblem (Logo) versehenen Blazern an Arbeitnehmer zum Repräsentieren des Arbeitgebers auf Fachmessen zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2000 (3 K 125/98)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend dem Unterschied zwischen der festgesetzten Steuer und dem von der Klägerin angestrebten Vergütungsbetrag zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 216/95)

Nichtanfechtung eines für den Steuerpflichtigen günstigen, am Bilanzstichtag vom Ergebnis her bekannten, aber noch nicht zugestellten...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Rückstellung für Verpflichtungen aufgelöst werden muss, wegen derer die Klägerin gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde 1987 gegründet und betrieb bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 159/99)

Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte

Der Kläger - Kl - arbeitet als Dipl. Ingenieur in M..., die Klägerin - Klin - ist als Lehrerin in M... beschäftigt. Beide sind mit Erstwohnsitz in Deutschland in W... gemeldet. Mit Kaufvertrag vom 10. November 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 291/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr.11 EStG nur für haushaltsrechtlich bewilligte und kontrollierte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschafte...

Streitig ist, ob die von der Kinderheimat ... e. V. ... im Streitjahr an die Kläger (Kl) gezahlten Pflegegelder steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuer(ESt-)Gesetz(EStG) sind. Die verheirateten Kl sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 486/99)

Den Eltern des nichtehelichen Lebensgefährten gehörende, der Klägerin auf der Basis eines Leihvertrags überlassene Wohnung als...

Die am ... 1972 geborene Klägerin (Klin) wohnte zusammen mit ihrem Verlobten, dem Zeugen ... seit 1994 in der abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss des Zweifamilienhauses ... Die Wohnung war mit von ihr und ihrem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2000 (9 K 87/97)

Einbau von Fenstergittern als nachträgliche Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen für den Einbau von Fenstergittern. Der Kläger (Kl) wurde im streitigen Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 60/99)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige

Streitig ist, ob Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1995 als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 426/99)

Klageschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Streitig ist, ob den Klägern (Kl) nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach § 47 Abs. 1 FGO zu gewähren ist. Mit der am 27. Oktober 1999 zur Post aufgegebenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2000 (12 K 98/98)

Steuerfreiheit von Dividendenzahlungen einer Schweizer AG an eine Schweizer Personengesellschaft, an der ausschließlich unbeschränkt...

Streitig ist, ob Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, als aktive [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2000 (3 K 195/98)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung, die trotz der Anhängigkeit eines einschlägigen...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren wegen Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer einschlägigen Rechtsfrage geruht hat und die Einspruchsentscheidung deswegen nicht hätte ergehen dürfen (§ 363 Abs. 2 Satz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2000 (6 K 499/98)

Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist. ob ein Haftungsbescheid nach § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck 'Förderung des Gesundheitswesens, des Sozialwesens, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 354/98)

Anschaffung im eigenheimzulagenrechtlichen Sinn

Streitig ist die Höhe einer zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag des Notariats vom 30. Dezember 1996 UR Nr. ... erwarben sie die Eigentumswohnung in dem 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 170/98)

Erhöhte Afa nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG wegen nur unwirtschaftlicher Vermietbarkeit eines in der ehemaligen DDR belegenen Gebäude...

Streitig ist die Restnutzungsdauer von Wohngebäuden sowie die Abzugsfähigkeit von nachträglich übernommenen Reparaturaufwendungen als Sonderwerbungskosten. Die Klägerin war zusammen mit der Beigeladenen in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (5 K 395/99)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer umfasst auch Nebenräume

Der Kläger (Kl) ist pensionierter .... Er unterrichtete Deutsch, Geschichte und Erdkunde. Die Klägerin (Klin) ist ... und unterrichtet alle Fächer. Die Kläger (Kl) bewohnen ein Einfamilienhaus (EFH) mit einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 236/98)

Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Kläger bei seinem Ausscheiden aus der mit dem Beigeladenen betriebenen Steuerberatersozietät Ende 1992 erzielte Veräußerungserlös in Höhe von 101.321 DM nach §§ 18 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 348/99)

Zahlungen einer Komplementär-GmbH an den Geschäftsführer als Abfindung oder als Entgelt für dessen Bemühungen anlässlich des...

Streitig ist, ob Zahlungen an den Kläger als Abfindungen bzw. Entschädigungen im Sinn der §§ 3 Nr. 9, 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG- im Zusammenhang mit der Beendigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2000 (4 K 377/99)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin (Klin) und die Beigeladenen veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1992 (Bl. 4 ff. der Feststellungsakten) ein im Grundbuch von ... (Heft ... Bestandsverzeichnis Nr. ...) eingetragenes [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.03.2000 (8 V 2/00)

Kapitaleinkünfte eines Kindes in Höhe des Sparerfreibetrages als bei der Gewährung des Kindergeldes zu berücksichtigende Bezüge;...

I. Der Antragsteller ist der Vater seines am ... 1976 geborenen Sohnes ... Dieser befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. Für dieses Kind bewilligte der Antragsgegner für das Streitjahr zunächst Kindergeld. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2000 (14 K 338/96)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen bei Wohnrecht

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 1994 übertrugen die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2000 (2 K 75/99)

Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1950 geborene ledige Klägerin ist Grund- und Hauptschullehrerin. Sie unterrichtete bis Juli 1995 an einer Schule in G. Vom 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (14 K 70/98)

Wohnungsbegriff unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse und der örtlichen Verkehrsauffassung in den östlichen Bundesländer...

Die Klage ist begründet. Den Klägern steht gemäß § 2 Abs. 1 EigZulG die Eigenheimzulage im beantragten Umfang zu. Nach dieser Vorschrift ist die Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen Haus begünstigt, [...]