Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 264/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

In den am 11. Juli 1997 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA -) eingegangenen Steuererklärungen für 1996 ist das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 667.032 DM ausgewiesen. Zur Ermittlung des Gewerbeertrags ist dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2000 (1 V 17/00)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; Aussetzung der Vollziehung; Grundsatz der Abschnittsbesteuerun...

Streitig ist der Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer einen Holzhandel/Holzrückbetrieb. Er hat in den Voranmeldungszeiträumen Januar [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (4 K 35/99)

Arbeitsloses Kind: Zwangspause durch Einberufung zum Wehrdienst

Der am ... geborene Sohn ... der Klägerin (Klin) war bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts ... seit dem als arbeitslos gemeldet. Am ... begann das Wehrdienstverhältnis, das er am ... antrat. Auf die Schreiben des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2000 (5 V 37/00)

Änderung von Aussetzungsbeschlüssen wegen veränderter Umstände - Voraussetzungen für das Vorliegen unbilliger Härte

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juli 1996 (Urkundenrolle .../1996 des Notariats ...) erwarb der Antragsteller (Ast) in Bruchteilseigentum je zur Hälfte mit seiner Ehefrau das 484 qm große, auf der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.08.2000 (4 K 169/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines betriebswirtschaftlich und steuerlich beratenden...

Der Kläger (Kl) ist ... Seine Arbeitgeberin ist die ... ... die ihre Zentrale in .... hat und außerdem zwei Außenstellen unterhält, eine in ... und eine in ... Zur Betreuung ihrer Mandanten in ganz... die ... ca. 150 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2000 (12 K 39/99)

Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages bis zum 31.12.1999; Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Veranlagungszeiträumen 1994 und 1996 einen halben Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung beanspruchen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (12 K 446/99)

Aufwendungen für die Anschaffung einer Computeranlage einer Lehrerin an einer Schule für sprachbehinderte Kinder als Werbungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als Werbungskosten (WK) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin (Klin) war im Veranlagungszeitraum 1998 - [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.07.2000 (3 K 59/98)

Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank

Streitig ist, ob die Steuerfahndung (Steufa) anlässlich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Bank Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten von unbeteiligten Bankkunden fertigen und an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 96/98)

Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Nutzung eines Computers für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für häusliche Personal Computer (PC) und Drucker - verteilt auf ihre Nutzungsdauer -, Computer-Zeitschriften, Software und ein Modem als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (10 K 263/97)

Steuerliche Wirksamkeit eines rückwirkend vereinbarten Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bei rückbezogener Umwandlung nach §...

Streitig ist, ab die Rückbeziehung nach § 20 Abs. 7 Umwandlungssteuergesetz 1977 (UmwStG) zur Folge hat, daß eine mit der neugegründeten Kapitalgesellschaft getroffene Gehaltsvereinbarung als bereits zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 67/95)

Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO 1977; Zusage ohne Darlegung des Sachverhalts...

Streitig ist, inwieweit die Zurechnung von Wechselschulden als Dauerschulden zum Gewerbekapital und von Diskontaufwendungen zum Gewerbeertrag durch eine verbindliche Zusage ausgeschlossen ist (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (9 K 21/98)

Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung 1977 (AO) zur Einkommensteuer (ESt) in Höhe von 61 DM sowie um deren Erlaß. Die verheirateten Kläger (Kl) wurden aufgrund der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 158/96)

Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin

Streitig ist, ob die Aufwendungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten der Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin der Klägerin als Betriebsausgaben abziehbar sind oder [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (6 K 326/99)

Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der überschuldeten GmbH

Streitig ist die Bilanzierung eines Forderungsverzichts in Höhe von ... DM mit einer auflösenden Bedingung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahr 1970 gegründete GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1998 ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2000 (2 K 185/99)

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist und materiell-rechtlich, ob bei den anteiligen Vermietungseinkünften höhere (Sonder-) Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 181/96)

Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleichszahlung in gleicher Höhe...

Die Kläger sind die Neffen von Frau ... (im folgenden: Schenkerin). Diese war Eigentümerin der Grundstücke ... und .... Das Grundstück ... (im folgenden: Grundstück 1) hatte einen Einheitswert (140 v. H.) von ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 30/95)

Technische Nutzungsdauer einer antiquarisch erworbenen, als Arbeitsmittel genutzten Geige

A. Streitig ist, auf welchen Zeitraum die Anschaffungskosten einer antiquarisch erworbenen Geige für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu verteilen sind. Der Kläger bezieht als Mitglied des Orchesters [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2000 (14 K 173/97)

Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgesehenen Leistunge...

Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob anteilige Aufwendungen der gemieteten Wohnung des Klägers für von seiner Mutter bewohnte Räume gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (12 K 154/99)

Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Änderung eines Feststellungsbescheides wegen neuer Tatsachen; Ergehen eines Änderungsbescheides...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu ändern und/oder ob den Klägern (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 307/98)

Betriebsfortführung eines Einzelhandels bei Verpachtung

Streitig ist die Versteuerung eines Aufgabegewinns. Die Kläger sind die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) der am 19. Januar 1994 verstorbenen ... Die Erblasserin war Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses ... in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 10/98)

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1984 den Gastho... eine Speise- und Schankwirtschaft, die im Jahr 1993 zu einem Hotelbetrieb erweitert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 98/99)

Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Die verheirateten Kläger bewohnen seit 1971 ein Einfamilienhaus, das sie 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (12 K 111/00)

Entgelt für die Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Zahlungen der Klägerin an einzelne Arbeitnehmer für die Überlassung der ihnen gehörenden Räume an die Klägerin. Die Klägerin ist eine ... tätige ... des ... mit ca. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (6 K 155/97)

Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Klägers gehört. Der Kläger betreibt ein ... als Einzelunternehmer. Am 16. Juli 1989 erwarb er einen Geschäftsanteil von DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2000 (5 K 460/99)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs; Einheitliches Vertragswerk

Mit notariellem Kaufvertrag vom ... (Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... erwarb der Kläger (Kl) gemeinsam mit seiner Ehefrau ... von Frau ... den Bauplatz Flurstück ... der Gemarkung ... zum Kaufpreis von ... M. Beim [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (12 K 106/99)

Wiedereinsetzung in eine Rechtsbehelfsfrist bei unterlassener Anhörung im Rahmen einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärun...

Streit ist, ob den Klägern (Kl) nach § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gemäß § 355 AO zu gewähren ist. Die Kl legten dem Beklagten (Bekl) am 16. April 1998 ihre gemeinsame [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (9 K 351/98)

Keine Berichtigung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG für Zeiträume, die vor einer bereits erfolgten Änderung nach...

Die am 01.04.1970 geborene Klägerin (Klin) türkischer Abstammung lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 03.08.1987 ist sie mit dem am 20.02.1961 geborenen ... verheiratet, der bis 02.09.1999 beim [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (3 K 7/96)

Luftreinigungsanlage einer Druckgießerei als Betriebsvorrichtung

Streitig ist, inwieweit die Be- und Entlüftungsanlage für eine Gießereihalle mit fünf Druckgussmaschinen eine Betriebsvorrichtung oder einen Gebäudebestandteil bildet. Die Klägerin betreibt eine Druckgießerei. Aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 295/96)

Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob ein Entnahme- und Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Die Eheleute ... (Kläger -Kl- Ziff. 1 und 2) vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Januar 1956 den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (9 K 339/98)

Wertaufholungswahlrecht bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob bei Wirtschaftsgütern, für die in vorangegangenen Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wurden, Zuschreibungen auf den höheren Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zulässig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2000 (6 K 68/97)

Bescheid über gesonderte Feststellung von Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals: Abweichung zwischen EK lt. Bilanz und Gliederungsrechnung,...

Streitig ist, ob der Bescheid zur Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG-) auf den 31. Dezember 1990 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2000 (12 K 83/00)

Berufsintegrierendes Erststudium an einer Technischen Akademie mit dem Ziel der Graduierung Dipl-Betriebswirt (FH) als Ausbildung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für ein 'berufsbegleitendes Vorbereitungsstudium zur externen Prüfung als die Diplom-Betriebswirt (FH)' am Weiterbildungszentrum der Technischen Akademie ... als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2000 (12 K 310/97)

Weitervermietung einer Einliegerwohnung innerhalb von sechs Monaten im Rahmen der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) für die Jahre 1993 und 1994 nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte Einkommensteuer (ESt)-Bescheide erlassen durfte. Die Kläger (Kl) sind Eigentümer des 1986 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2000 (2 V 13/00)

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken

I. Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2000 (9 K 440/99)

Kosten für Arzthaftungsprozess wegen Schmerzensgeldansprüchen keine außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Prozeßkosten in Höhe von ... DM, die den Klägern durch einen Arzthaftungsprozeß entstanden sind, gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 80/99)

Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung einer Sachabfindung durch Firmenwagengestellung neben...

Streitig ist, ob die Voraussetzung für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gegeben sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Ihr Vater war Angestellter beim A... S.... Konzern. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 13/96)

Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung...

Streitig ist, ob die Ausübung der Fußreflexzonenmassage durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllt. Der am geborene Kläger ist gelernter. Er war rund 25 Jahre an verschiedenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 126/95)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung nach der Eheschließung

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 ist streitig, ob die Beibehaltung zweier Haushalte vom Zeitpunkt der Eheschließung der Kläger an als eine doppelte Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2000 (2 K 147/99)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei gemeinsamer Errichtung eines Objekts durch Verlobte auf einem der Verlobten gehörenden...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1995, in welcher Höhe ein Abzugsbetrag bzw. Vorkosten gem. § 10 e Abs. 1, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger waren im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2000 (3 K 56/98)

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Einheitsbewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1991 zu einem nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigenden nachträglichem Wegfall der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2000 (4 K 131/97)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977

Die Kläger -Kl- wenden sich gegen die Höhe der durch das Finanzamt -FA- geschätzten Besteuerungsgrundlagen und der darauf beruhenden Festsetzung der Einkommensteuer -ESt- auf ... DM sowie gegen die ablehnende Haltung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 31.05.2000 (5 V 14/00)

Begriff Einkünfte in der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 setzte der Antragsgegner (Ag) für den am ... 1980 geborenen Sohn ... des Antragsstellers (Ast) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 28. Februar 1999 Kindergeld fest. Grundlage dieses [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 131/00)

Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie haben zwei 1979 und 1982 geborene Kinder. Die Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche. Ihr Ehemann gehört keiner [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2000 (9 K 243/96)

Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen Geschäftskredit und einem Warenkredit

Streitig ist die gewerbesteuerliche Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993. Die Klägerin (Kl) betreibt in der Rechtsform der GmbH ... und Großhandel. Die Kl ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 251/96)

Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche Dienstreisen der Arbeitnehmer; Berechtigung des FA zur Bescheidänderung aufgrund...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Veranlagung der Jahre 1989 und 1990, ob für Aufwendungen des Arbeitgebers für Einsatzwechseltätigkeit seiner Arbeitnehmer ein pauschaler Vorsteuerabzug gemäß §§ 36, 37 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 164/96)

Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke

Streitig ist, ob der für ein unbebautes Grundstück festgestellte Einheitswert im Wege der Fehlerbeseitigung herabgesetzt werden muss (§ 22 Abs. 3 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 5. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 18/96)

Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle

Streitig ist die Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle, insbesondere die Vermögensart. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 23. August 1994 das Grundstück Flurstück-Nr. ... in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 193/97)

Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung vorgenommene Auseinandersetzung über ehegemeinschaftliches...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe und in welchem Veranlagungszeitraum die Klägerin einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (§ 16 Einkommensteuergesetz - EStG-) versteuern muß. Dieser Gewinn ist - nach Ansicht [...]