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FG München - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 2671/98)

Tatsächlicher Aufenthalt; Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach.; Umsatzsteuer 1995; Einkommensteuer 1995

(teilweise Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Wirtschaftsberater gewerblich tätig. Mit Schreiben an die Vollstreckungsstelle des bisher [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2000 (13 K 1721/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wird als Unternehmensberater seit 1976 zur Umsatzsteuer (USt) veranlagt. Nach der USt-Jahreserklärung 1994 ergab sich eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.06.2000 (7 K 4322/98)

Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Streitig ist, ob der als Berufsverband anerkannte Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als solcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (4 K 2654/97)

Berichtigung nach § 129 AO bei fehlerhafter Berechnung des Kapitalwerts eines Erbbauzinses bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) einen bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 129 AO ändern durfte. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 31.3.1995 (Bl. 3 FA-Akte) wurde der Klägerin an dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (9 K 3439/99)

Feststellungsverjährung hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Bekleidungshandel. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 half der Beklagte (das Finanzamt) dem Einspruch des Klägers gegen einen Schätzungsbescheid mit Bescheid vom [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 1837/97)

Galerie als Liebhaberei

Der Kläger ist bei dem als Leiter beschäftigt und erzielt aus seinem Beschäftigungsverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnt seit 1. Dezember 1993 in. Seit 1981 betrieb der Kläger in München in [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1058/99)

Mineralölsteuervergütung; Stundung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 4522/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma E... seit 15 Jahren mit Benzin bleifrei, Super und Dieselkraftstoff. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2187/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma A... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach den [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2188/00)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... W... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde am 30. Januar 1996 [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 3857/99)

Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer (bisher 3 K 5067/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... H... seit April 1991 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2000 (13 K 2503/99)

Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen

I. Gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Dezember 1999 (Bl. 39-43 FG-Akte), durch den die Klage mangels Bestimmung des Klageziels nach § 65 Abs. 2 FGO als unzulässig abgewiesen wurde, stellte die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1958/98)

Mineralölsteuervergütung; Selbstbehalt; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... P... vom 4. März 1996 bis 9. Mai 1996 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2189/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma W... am 17. November 1995 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 4118/95)

Abfindungszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen weder lästigen noch wesentlich beteiligten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. In der Sache ist bereits ein Gerichtsbescheid ergangen. Der Gerichtsbescheid ist im Sachverhalt insoweit zu berichtigen, als bei der Klägerin keine zweite Steuerfahndungsprüfung stattgefunden hat, sondern im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1602/97)

Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über zwei Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 10.11.1995 (Bl. 2 FA-Akte) erwarb der Kläger - ein Architekt - ein [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1284/00)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

I. Streitig ist, ob die Befreiung von der Steuerberaterprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu versagen ist. Der am .... 1945 geborene Kläger war seit dem ....1971 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig, seit [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (13 K 1391/96)

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem der Kommanditistin ... gehörenden Grundstück ... ein Möbelhaus. Im 2. und 3. Geschoß des Gebäudes befinden sich 20 Wohnungen, die vermietet [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 3060/97)

Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG; Körperschaftsteuer 1993

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Änderung des Körperschaftsteuer-KSt-Bescheids 1993 vom 7. August 1995 und Vornahme einer Minderung der KSt 1993 wegen Herstellung der Ausschüttungsbelastung aufgrund des [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1141/95)

Zuteilungsverfahren;; Fristengebundenheit des Antrages auf Erteilung eines Zuteilungsbescheides;; Beschwer des Steuerpflichtigen im...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1140/95)

Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Messbetragsbescheiden;; zur Bedeutung der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils;; Aussetzung...

(Kurzurteil, gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 470/95)

Vom Auftraggeber getragene Kosten einer Auslandsreise als Betriebseinnahmen eines selbständigen Versicherungsvermittlers

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1989 als selbständiger Versicherungsvermittler für eine in Hamburg ansässige GmbH gewerblich tätig. Er nahm vom 2. - 7. [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 3652/97)

Nach Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheides werden erstmals Kürzungsbeiträge nach § 1 Abs. 1 bis 4 Berlin FG geltend gemacht:...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen 1988 und 1989 nach Bestandskraft zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 1926/00)

Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3162/97) betreffend Zahlungsausfall...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin vergab seit September 1988 an die Firma A GmbH in B - A GmbH - eine Kundenkarte, die diese zu [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 3575/99)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3701/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nachdem die Firma ... K... -, die eine Tankstelle betrieb, im Frühjahr 1992 in Zahlungsschwierigkeiten geriet und [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2000 (13 K 5467/99)

Voraussetzungen eines Austritts aus der Ev.-Luth. Kirche Bayerns

I. Am 17. Februar 1992 meldete der bisher in der Schweiz wohnhafte und dort geborene Kläger sich in J ..., Oberbayern, mit 1. Wohnsitz an. Seinen Wohnsitz in der Schweiz behielt er bei. Er wurde für die Streitjare 1993 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2000 (13 K 933/00)

Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; Substantiierte Darlegung eines Klageziels

I. Am 1.3.2000 ging beim Finanzgericht eine nicht unterzeichnete Klageschrift des Klägers (Kl) ein. Die Klage richtet sich gegen 'die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... zum Einkommensteuerbescheid 1997' vom [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2000 (3 K 990/99)

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch

I. Streitig ist die Einreihung von Immunglobulinkonzentrate in den Gemeinsamen Zolltarif. Die Klägerin beantragte am 11. Februar 1998 bei der Oberfinanzdirektion Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 3879/98)

Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Kraftfahrer, die Klägerin (Klin) Versandarbeiterin. Beide bezogen im Streitjahr (1996) Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3303/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die M... am 28. Februar 1996 mit 18.008 Liter Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3581/99)

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3580/99)

Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma O... seit 1992 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde mit einem Zahlungsziel [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2000 (13 K 2502/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Ruhenlassen des Verfahrens

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger und seine Ehefrau erzielten u. a. in den Streitjahren 1986 - 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2000 (13 K 3376/99)

Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kl die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags für den am 14.10.1993 [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2000 (11 K 3792/98)

Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin, einer GmbH &Co. KG, ist die X alleiniger Kommanditist und Alleingesellschafter der GmbH Y (im folgenden: F). F war bis 23. Juli 1995 zugleich alleiniger [...]

FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (1 K 1386/99)

Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. In den Jahren ab 1997 bereitete sie sich sukzessive auf den Geschlechtswechsel vom Mann zur Frau vor (Alltagstest mit Garderobenumstellung zunächst im privaten Bereich). In der [...]

FG München - Zwischenurteil vom 12.04.2000 (1 K 1983/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung des Werts...

I. Streitig ist in diesem Zwischenverfahren, ob beim Alleingesellschafter einer AG durch den Verkauf eines Grundstücks ohne entsprechenden Kaufpreis für das darauf von einem Dritten errichteten Gebäude der Tatbestand [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1122/96)

Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht die von der Klägerin (Klin) in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Verpflichtung, an die Veräußerin Nachfolgelasten zu zahlen, in die [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1912/97)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentümeranteil

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentumsanteils auch die Baukosten für die Sondereigentumseinheit in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2000 (14 K 3517/96)

Voraussetzungen einer Protokollberichtigung bzw-. ergänzung, prokollierungspflichtige Vorgänge, Besetzung beim Beschluss über die...

I. Der Senat hat mit Urteil vom ...1999 die Klage des Antragstellers abgewiesen. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat dieser mit Schriftsatz vom ... unter Berufung auf § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 4775/97)

Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Streitig ist. ob dem Kläger für seine Tochter K... (geb. am ...) für den Zeitraum Januar bis Juli 1996 sowie ab November 1996 Kindergeld zusteht. K... hatte sich bereits nach ihrem Abitur um einen Studienplatz für [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1004/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob das im Anschluß an eine Grundstückseinbringung erfolgte Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters der Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG entgegensteht. Mit Gesellschafts- und Einbringungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3576/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung; Mineralölsteuer...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Spedition R GmbH - R GmbH - in der Zeit von März 1988 bis 29. Juli 1991 mit [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3573/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung bei...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ABC - GmbH - ABC - unter der Anschrift D-Straße, E, in der Zeit vom 3. Juli 1992 [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3572/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2557/96)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer - MinöSt - wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... M... ... seit 30 Jahren mit Dieselkraftstoff - DK -, Der DK wurde [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3862/99)

Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nach den Angaben des Klägers belieferte er die Transportfirma ... R... vom 2. September bis 21. Oktober 1994 in 8 [...]

FG München - 23.03.2000 (1 V 662/00)

Erstjahr für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach dem Eigenheimzulagengesetz

I. Die Antragsteller (Ast.) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 26.11.1997 das Anwesen in der A-Str. 1 in V. Ihrer Erklärung zufolge und nach dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (7 K 4818/98)

Inländische Betriebsstätte nach DBA-Ungarn als Voraussetzung für die Steuerpflicht einer im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe...

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe tätig gewesen ist. Die Klägerin ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft [...]