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FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3978/96)

GrESt bei Verschmelzung zweier Vereine

I. Streitig ist, ob bei der Verschmelzung zweier eingetragener Vereine die Grunderwerbsteuer anhand der Einheitswerte oder anhand einer Gegenleistung zu erheben ist. Die Mitgliederversammlung des X e. V. am 10.12.1991 [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1693/99)

Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (6 K 3268/99)

Bezeichnung des Klageziels

I. Der Kläger erhob gegen den Bescheid über die gesonderte und ekinheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommenbesteuerung vom 17. Mai 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 1999 Klage. Er [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (7 K 2035/98)

Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen

I. Die Klägerin, eine Hypothekenbank, führt im Rahmen des Bankgeschäfts Optionsgeschäfte durch, Vertragsgegenstand eines Optionsgeschäfts ist das Optionsrecht. Der Verkäufer einer Option (Stillhalter) übernimmt eine [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 469/00)

Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen auf Vorauszahlungen für eine Eigentumswohnung im Fördergebiet bei Weiterverkauf des...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16.12.1993 erwarb der Kläger von der Technopark-Gewerbebau GmbH (T) eine noch zu errichtende [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 1429/97)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Streitig ist die Behandlung der Wertberichtigung einer Forderung der Klägerin (Klin) als verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klin, eine Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 4637/97)

Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Abflusszeitpunkt von erst bei Darlehensrückzahlung...

I. Die Klägerin (Kl in) zu 1 und ihr Ehemann ... wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. ... verstarb am 1.1.1998. Er wurde von der Klin zu 1 sowie seinen Kindern, den Klägern [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1168/97)

Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen Arbeitslohns keine steuerfreie Abfindung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zwischen dem Kl und der Firma ... ... mbH & Co. KG (... -KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1622/97)

AfaA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Anordnung der Einstellung des in den vermieteten Räumen befindlichen Betriebes...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Klin) war Eigentümerin des Grundstücks Burgfriedenstr. ... Auf dem Grundstück befanden sich [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 2761/97)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz am Beschäftigungsort unter Beibehaltung der...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl sind britische Staatsangehörige. Sie besitzen [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 1407/95)

Aufteilung von Finanzierungskosten auf eine selbstgenutzte und eine vermietete Doppelhaushälfte bei Bau auf ungeteiltem Grundstüc...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die Klägerin stellte 1991 zwei Doppelhaushälften fertig (Hinweis auf die Baukostenaufstellung Bl. [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 3183/95)

Vermietungsabsicht bei jahrelang unvermieteter Wohnung; Aufwendungen für eine Solaranlage als Herstellungskosten

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger bezog aus seiner Tätigkeit bei einer Versicherung zwei Renten, die mit dem Ertragsanteil (24 %) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.11.2000 (3 K 1701/00)

Anfechtbarkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach erfolgreicher Vollstreckung; Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung...

I. Wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 70.734,28 DM pfändete der Beklagte (FA) ...) mit Verfügungen vom ... die Ansprüche des Klägers gegenüber der HypoVereinsbank München [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 3229/97)

Auslegung einer Klageschrift bei Angabe eines falschen Beklagten

I. Streitig ist zunächst die Zulässigkeit der Klage. Das Finanzamt München ... wies mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 1997 den Einspruch des Klägers, einem eingetragenen Verein, gegen den Umsatz-Steuerbescheid [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 2630/95)

Keine Zwangsentnahme durch Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Haus- und Gemüsegarten; Schätzung des Werts landwirtschaftlicher...

I. Die 1928 geborene Klägerin ist seit 1985 verwitwet. Sie betrieb eine Land- und Forstwirtschaft. Mit notariellem Vertrag vom 5. April 1990 (rotes Geheft in der FG-Akte, Bl. 38 ff.) übertrug sie das Grundstück FlNr. [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (6 K 1115/98)

Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren);

I. Streitig ist, ob bestimmte Zinseinnahmen im Streitjahr 1995 den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger hat von seiner 1994 verstorbenen Mutter mehrere Bundesschatzbriefe vom Typ B geerbt und [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (6 K 3102/98)

Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts

I. Streitig sind Einlage und Abschreibung eines Firmenwerts. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2000 (7 V 4116/00)

Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit schädlicher Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebo...

I. Streitig ist, ob der Antragsteller steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt hat. Wegen des Sachverhalts sowie der Ausführungen der Beteiligten und der gestellten Anträge wird [...]

FG München - Beschluss vom 20.11.2000 (7 V 4362/00)

Gestattung von Werbemaßnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins; Gemeinnützigkeit eines Vereins...

I. Streitig ist, ob der (als gemeinnützig anerkannte) Antragsteller einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die von den Beteiligten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.11.2000 (10 K 3634/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständigen, überwiegend vor Ort bei den Kunden...

I. Streitig ist, ob für ein Arbeitszimmer Werbungskosten über den Betrag von 2.400 DM hinaus anzuerkennen sind. Der Kläger ist Handelsvertreter. Er war im Streitjahr 1997 von einer Firma fest angestellt und bezog [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 900/99)

Teilwertberichtigung bei Abbruch aller Betriebsgebäude

I. Streitig ist, ob wegen des Abbruchs baulicher Einrichtungen auf dem Betriebsgrundstück im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine Teilwertberechtigung vorzunehmen ist. Die Kläger hatten mit Kaufvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2000 (8 K 2153/99)

Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; krankheitsbedingte Versäumung der Ausschlussfrist zur...

Der Kläger (Kl) unterhielt in den Streitjahren ein Transportunternehmen. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer(ESt) [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3091/98)

Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine Werbungskosten

Die Klägerin erzielt als Pharma-Referentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte sie hierbei eigene Aufwendungen für die Garagenmiete für einen ihr vom Arbeitgeber [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 5116/98)

Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungs- oder als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungsaufwendungen oder als Herstellungskosten zu beurteilen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Journalist. Außerdem [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 1066/98)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen Arbeitszimmer; kein anteiliger Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob die Kosten für ein Büro und für ein Lager mit Prüflabor, das der Kläger im Interesse seines Arbeitgebers im selbstgenutzten Einfamilienhaus eingerichtet hatte, in voller Höhe als Werbungskosten bei [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3219/99)

Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein häusliches Arbeitszimmer; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers und...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Betriebsraum, den der Kläger für seine selbständige Tätigkeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3227/99)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von Werbedruckmaterial im häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 07.11.2000 (7 V 3764/00)

Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist, ob die Forderungen der Antragstellerin auf die sog. Verbandsabgabe gemäß Ziffer A der mit den Möbelherstellern geschlossenen Lieferantenverträge im Zeitpunkt der Lieferung der Ware an die Abnehmer [...]

FG München - 07.11.2000 (7 V 3/64/00)

Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung

Zwar ist ein aufschiebend bedingter Anspruch nicht zu aktivieren (vgl. auch § 4 BewG). Um eine solche Bedingung handelt es sich aber beim Zahlungseingang als einer Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs nicht. [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt (-FA-) [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 2943/96)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsveranstaltung Studiengang zum Coach wegen persönlichkeitsbildenden Charakters...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog u. a. als kaufmännischer Angestellter (Bereichsleiter Finanzwesen) Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 388/00)

Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von Schmiergeldzahlungen; Verlängerung der Festsetzungsfrist nach §...

I. Der Antragsteller (ASt) war für mehrere Firmen als Vermittler tätig. Er stellte die für den Abschluss von Geschäften notwendigen Kontakte her und war für die Zahlung von Schmiergeldern 'nützliche Aufwendungen') [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 1717/00)

Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller bezüglich des unbebauten Grundstücks in T. in den Streitjahren die Absicht hatten, es zu bebauen und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (6 V 3448/00)

Beginn der Verzinsung bei einem Beschluss über eine offenen Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist zwischen den Parteien der Umfang der Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung - AO -. Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 hat der Antragsgegner [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2000 (3 V 932/00)

Saldierungsanspruch bei Verkauf oder Verleasen von Teilen der Milchreferenzmenge; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Milch-Garantiemengenabgab...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob und in welcher Höhe der Antragsteller - Ast - Milchgarantiemengenabgabe schuldet. Wegen des Sachverhalts im einzelnen und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2365/97)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen (SZen) zur Körperschaftsteuer -KSt- 1994. Bei der Klägerin (Klin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden im August 1995 sämtliche [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1022/90)

Darlehenstilgung für ausländische Betriebsstätte

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Anteilseigner waren bis zum 18.4.1986 die Herren A und B je zur Hälfte, danach war A Alleingesellschafter. Die Klin ist Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1508/97)

Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen

I. Die Klägerin (Klin), eine AG, ist in der ... - Brauchetätig. Sie verfügt über Betriebsgrundstücke, die mit Erbbaurechten belastet sind. In den Vermögensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2457/97)

Bindungswirkung einer rechtsirrtümlich zu früh erfolgten Zurechnungsfortschreibung als Grundlagenbescheid für die Vermögensteue...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... 1993 erwarb der Kläger von Frau Y das Wohngrundstück Hauptstr. 10 in A zum Kaufpreis von ... DM. Besitz, Nutzen und Lasten sowie die Gefahr einer vom Verkäufer nicht verschuldeten [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 1641/99)

Kosten eines Vaterschaftsprozesses als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1996 Kosten für einen Prozeß zur Feststellung der Vaterschaft und zur Zahlung von Kindesunterhalt als allgemeine außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2000 (6 K 2167/98)

Gemeinnützigkeit eines neugegründeten Segelsportvereins für eine Anlaufphase auch ohne praktische Umsetzung des Vereinszwecks; Körperschaftsteuer...

I. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wurde 1989 gegründet. Nach der Satzung in der Fassung vom 1. Oktober 1989, auf die gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, verfolgt er als Ziel die [...]