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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 27/01)

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. A. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) für die Anfertigung von Einnahme-/Überschuss-Rechnungen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 184/00)

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestands abgesehen. Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (3 U 2393/01)

Domainname www.steuererklaerung.de als Wettbewerbsverstoß eines Lohnsteuerhilfvereins

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Mai 2001 ist zulässig, aber nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 446/00)

Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer; Erlass von...

Der Kläger erstellte und veräußerte in den Jahren 1993 bis 1997 mehrere Eigentumswohnungen. In den Rechnungen wies er die Umsatzsteuer offen aus, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Erwerbern um Unternehmer [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2001 (13 V 3616/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG, Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2001 (II 327/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

I. Die ASt. sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1986 geborenes Kind. Der ASt. erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 108.614 DM und aus selbständiger Arbeit in [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2001 (13 K 1096/01)

Schätzungsbefugnis des FA; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren; Einkommensteuer...

Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger erzielte nach Aktenlage jahrelang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Weil der Kläger trotz mehrfacher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 524/98)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Die Fa. F & Co. GmbH (Fa. F) führte mit fünf Ausfuhranmeldungen vom 24. Oktober 1996 insgesamt 5.500.000 kg Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 auf dem Seeweg mit dem Schiff MV 'S' nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 96/99)

Zur Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Antidumpingzoll durch den Beklagten. Die Klägerin führt aus der Volksrepublik China nicht handgearbeitete Handtaschen aus Leder ein. Die für die Herstellung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (IV 20/99)

Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. Diese Firma führte im Jahre 1995 Weißzucker nach Slowenien aus. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2001 (2 K 596/98 F)

Abgrenzung des rücklagenfähigen Veräußerungspreises von anderen Bestandteilen des Veräußerungsentgelts

Streitig ist die Höhe der in der Sonderbilanz des Klägers (Kl.) zu bildenden Rücklage im Sinne des § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) und damit die Höhe der für den Kl. festzustellenden Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2003/98)

Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage. Der Kläger hatte im Jahr 1991 und in den Folgejahren seinen Wohnsitz in ... ER ist seit 19. Juli 1991 Inhaber der TVG ..., die in ... einen Büroraum angemietet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2001 (V 201/01)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 124/01 - ist zwischen den Beteiligten die Qualifizierung des Erlöses aus der Veräußerung einer Arztpraxis als laufender Gewinn oder als steuerbegünstigter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 3929/99 Erb)

Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; Aufschiebender Erbverzicht; Freibetrag; Erbanfall -...

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B . Der Kläger und der Erblasser waren Gesellschafter der Ingenieurbüro B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ingenieurbüro B GbR). Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2001 (4 K 1744/00 VM)

Mineralölsteuer-Vergütung; Kaufpreisforderungsausfall; Konkurs der KG - Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall...

Die Klägerin (Klin) begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer, weil sie mit Kaufpreisforderungen gegen den Warenempfänger, (KG), für von ihr gelieferte Mineralölprodukte wegen deren Zahlungsunfähigkeit ausgefallen ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2001 (9 K 884/98)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen steuerpflichtig ist. Der Kläger bewirtschaftet einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2001 (9 K 400/96)

Gestaltungsmissbrauch; Unwesentliche Beteiligung; Beteiligungsaufstockung; Beteiligungsverlust - Gestaltungsmissbrauch bei kurz vor...

Streitig ist, ob der Verlust aus einer GmbH-Beteiligung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der verheiratete Kläger war im Vorstand der X- Finanz GmbH tätig und erzielte [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2001 (13 K 2252/98)

Vermietung nur eines Wohnmobils i. d. R. private Vermögensverwaltung, und zwar sonstige Einkünfte bei Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht;...

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2020/01)

Berufsausbildung; Ausbildungsplatz; Gelderwerb; Erwerbstätigkeit; Unterbrechung; Kind - Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche durch...

Der Kläger hat einen Sohn namens Sascha, der am 16.01.1980 geboren ist. Der Sohn hat seine Schulausbildung Anfang Juni 2000 mit der Erlangung der unein-geschränkten Hochschulreife beendet. Nach den in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ko 1858/00)

Ermittlung des Auftraggebers bei der Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung gegen den Erinnerungsgegner, dem Geschäftsführer der ... mbH, für die er im Finanzrechtsstreit 4 K 1982/96 tätig war. Aufgrund seines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (II 202/00)

Streitwertberechnung

Der Streitwert ist gemäß §§ 1 Abs. 1 c, 25 und 2Abs. 2 Satz 1 durch das Prozessgericht festzusetzen, da das Gericht dies angesichts der voneinander abweichenden Berechnungen der Beteiligten für angemessen erachtet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2001 (1 K 1649/99 E)

Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger sind Eheleute und wurden 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1994 hatten die Kläger einen Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt, der genehmigt wurde. Aus [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2001 (10 V 4484/01 A (E))

Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme; Verdeckte Einlage; Anteilserwerb; Abzinsung; Stundung...

I. Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns einer wesentlichen Beteiligung des Antragstellers an der 'X'-GmbH. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2001 (18 K 4187/00 L)

Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender Ehegatte; Unterhaltspflicht; Kinder; Steuerklasseneinstufung;...

Der Kläger lebt seit Mai 1999 von seiner Ehefrau getrennt; er hat drei eheliche Kinder, die im Haushalt der Ehefrau leben. Für 2000 stellte ihm die Stadt 'S' eine Lohnsteuerkarte aus, in der die Steuerklasse I sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (12 K 80/01)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei objektiver Klagehäufung; Einkommensteuer 1993 bis 1997

Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001 Klage. In der Klageschrift ist u.a. ausgeführt: 'Az.: beim Fi-Amt ... Hiermit erhebe ich Klage gegen das Vorgehen des Finanzamts ... (Steuerbescheid wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (12 K 166/01)

Nur gelegentlich aufgesuchte Räume in der Wohnung der Eltern im Inland als Wohnsitz der Tochter; Konkurrenzverhältnis von § 173...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin (Klin) rückwirkend zum Januar 1998 aufheben durfte. Der Bekl gewährte der Klin aufgrund ihres Antrags vom 30. April 1997 für [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 4418/01 Kg)

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld in vollem Umfang entfällt oder nur anteilig zu kürzen ist, wenn dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG gezahlt werden. Im Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 5956/99 F)

Gewerbliche Einkünfte bei entgeltlichem Verzicht auf möglichen Erbersatzanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob der entgeltliche Verzicht auf mögliche Ansprüche nach § 2287 BGB zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 16 EStG führt, wenn Gegenstand der den Vertragserben beeinträchtigenden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 6850/00 Kg)

Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (Klin.) für ihren Neffen Kindergeld zusteht. Im August 2000 beantragte die Klin. die Zahlung von Kindergeld für ihren am 1.8.1983 geborenen Neffen A.. Er stamme aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 3307/01 E)

Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers

Streitig ist, wie Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers um das Amt eines Bürgermeisters steuerlich zu behandeln sind. Der Kläger (Kl) ist als parteiloser Bewerber im Wahlkampf um einen Bürgermeisterposten [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4794/99 EZ)

Abgrenzung zwischen Herstellung und Ausbau

Streitig ist, ob durch Umbau in einem bereits bestehenden Gebäude eine neue Wohnung hergestellt wird. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern selbst [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 5941/99 U)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl) betreibt eine Schreinerei. Nachdem er für die Monate März - Dezember 1993 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, schätzte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2001 (II 371/01)

Rechtsweg gegen Beschlüsse der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger ist Mitglied der Steuerberaterkammer Hamburg. Er wendet sich gegen satzungsändernde Beschlüsse, die auf der Kammerversammlung am 10.07.2001 gefasst wurden und gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2001 (301163K 1)

Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG unabhängig von der Höhe des Betriebsvermögens im ersten Wirtschaftsjahr nach...

Der Kläger, der einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Promotion/Werbeveranstaltungen unterhält und der zum Jahreswechsel 1996/1997 von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6299/99 Kg)

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 1558/99)

Anschaffungskosten eines Gebäudes, die mit dem Erwerb vor Renovierung zusammenhängen, sind gemäß § 3 FördG nicht begünstigt

Streitig ist, ob für die Anschaffung eines Gebäudes in ... die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Gesellschafter [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 532/99 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Der am 01.10.2000 verstorbene Ehemann der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6485/98 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beigeladene erhielt Kindergeld für ihren am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.10.2001 (III 1084/99)

Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer; Begriff eines häuslichen Arbeitszimmers; Steuerliche...

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Bescheid erlassen durfte, ob anteilige Aufwendungen für beruflich genutzte Räume im Wohnhaus der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]

FG Münster - 25.10.2001 (3 K 3051/99)

Aufteilung des Betriebsvermögens-Freibetrags in Erbfällen

Qualifizierte Nachfolgeklauseln werden übrigens wie Teilungsanordnungen behandelt. Und Teilungsanordnungen sind für die Erbschaftsbesteuerung stets unbeachtlich, was konsequenterweise auch für die Zuweisung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 21/97)

Einkommensteuerpflicht eines nach dem Umzug von Deutschland nach Frankreich für die Tätigkeit in der Schweiz zugeflossenen Weihnachtsgeldes;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1994 ist streitig, ob das nach dem Umzug der Kläger von Deutschland nach Frankreich ausbezahlte Weihnachtsgeld für eine Tätigkeit in der Schweiz zeitanteilig in Deutschland [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 2871/98)

Gesellschafterhaftung bei GdbR

Die Beteiligten streiten über die Haftung der Gesellschafter für Lohnsteuer- und Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR -, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. [...]