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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2002 (5 V 1677/02)

Festlegung des Prüfungsbeginns als ein von der Prüfungsanordnung zu unterscheidender Verwaltungsakt; Außenprüfungen beim Personenkreis,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung einer Prüfungsanordnung und die Bestimmung des Prüfungsbeginns wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden muß. Der Antragsteller [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2002 (13 K 2512/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Verlängerung derselben; Ablaufhemmung wegen Bekanntgabe der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens;...

I. Der Kläger war im Kalenderjahr 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Daneben betrieb er eine Handelsagentur, welche die Vermietung von Autos sowie die Vermietung eines Rolls Royce mit Chauffeur für private Feiern, [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2002 (13 v 3420/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Fogebescheids gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 die Höhe der vom Finanzamt München IV (Berufs-Finanzamt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2002 (9 K 3730/99 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttungen an Alleingesellschafter

I. Streitig ist, ob Zahlungen an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Klin.) für wissenschaftliche Beratungsleistungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 159/98)

Vorrangige Inhaftungsnahme des Arbeitnehmers bei Zweifeln an dessen Nichtselbständigkeit; Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Haftung für Lohnsteuer. Mit notariellem Vertrag vom 15. August 1995 (UR - Nr. ... des Notars L. in B.) wurde der amerikanische Staatsbürger und Chemiker Dr. P. K. M. neben einem Herrn D. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 925/98)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 26. September 1997 zur Einkommensteuer für 1996 herangezogen. Grundlage der Veranlagung war die von dem Kläger eingereichte Steuererklärung, von der der Beklagte jedoch in einigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (17 K 7587/99 E)

Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Anschluss an eine Betriebsprüfung zu Recht den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit für das Jahr 1993 erhöht hat. Der Kläger [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 11.10.2002 (6 K 1332/01)

Berücksichtigung von gemeinsamen Kindern von Eheleuten und weiteren Kindern eines Ehegatten aus einer anderen Partnerschaft; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammenveranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder (A. ..., geboren am 28. März 1974, B.... geboren am 10. Mai 1980 und C..., geboren am 26. Juni 1990). Für A... wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2002 (6 K 1991/00)

Zur Steuerpflicht eines portugiesischen Subunternehmers

Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Deutschland. Er war in Deutschland zunächst als Bauarbeiter in der Betonplattenproduktion tätig und mit Hauptwohnsitz in ö. gemeldet. Er lernte [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2002 (2 K 315/01)

Beurteilung der von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobenen Umlage;...

Streitig ist, ob die von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der Vorjahre erhobene Umlage als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an die Wasserverbraucher zu beurteilen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (1 K 1156/02)

Passivlegitimation für eine Untätigkeitsklage nach einem Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage wegen Einkommensteuer 1999. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 24. April 2001 setzte der Beklagte - das Finanzamt D. - die Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1235/01)

Betriebsausgabenabzug bei Auslandssachverhalt

Die Klägerin ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Mit der Gewinnermittlung für das Streitjahr erklärte die Klägerin sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 84.141,70 DM, von denen 46.000 DM auf [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2002 (6 V 1159/02)

Zeitpunkt der Umsatzsteuerberichtigung bei Gewährung von Skonti und bei Uneinbringlichkeit einer Forderung; Aufrechnung mit Gegenforderungen...

I. Streitig ist die Berichtigung der Umsatzsteuer 1997 für Leistungen der Antragstellerin aus einem Auftragsverhältnis der Jahre 1994 und 1995. Die Antragstellerin, die die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2002 (3 K 4068/99)

Ertragswert; Sachwert; Schwimmbad; Ausstattungsmerkmal; Siedlungshaus - Bewertungsverfahren bei einem besonders ausgestatteten Siedlungshau...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Grundstück der Klägerin im Sachwert- oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist und in diesem Zusammenhang über die Höhe des Einheitswerts. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 232/00)

Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Unterhaltsleistungen und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin war in den Streitjahren zusammen mit ihrem am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 5/01)

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten

Streitig ist, ob gegen den Bescheid auf den 31.12.1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer(KSt) 1996 rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin bediente [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 122/01)

Teilwertberichtigung einer ausländischen Beteiligung

Streitig ist die Wertberichtigung einer Darlehensforderung sowie einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 15.12.1993 gegründet durch Einbringung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2002 (II 312/02)

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren

I. Im Verfahren der Hauptsache (Aktz.: II 311/02) wird beantragt, die negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1994 bis 1996 aufzuheben und die erklärten Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 117/00)

Gewerbliche Software-Einrichtung

Streitig ist, ob mit der Entwicklung und Implementierung von Software Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt worden sind. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. die wiederum [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.10.2002 (II 488/01)

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG für Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung auf andere Einkünfte analog anwendbar ist. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2002 (10 K 390/96)

Vorkostenabzug; Zeitlicher Zusammenhang - Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug der eigengenutzten Wohnung...

Streitig ist noch, ob laufende Grundstückskosten (Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherungen, Heizung/Wasser) als Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.10.2002 (2 K 452/02)

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des Vollmachtmangels nach § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; Haftung...

Der als Bevollmächtigte aufgetretene Vertreter des Klägers hat mit Schriftsatz vom 4. März 2002 unter Bezug auf eine nachzureichende Klage erhoben. In dem o.g. Schriftsatz wurde ausgeführt, dass wegen 'des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 1207/98)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des Mitunternehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schuldnerlaß zugunsten des Klägers bei diesem zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater auf dem Gebiet der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 1422/02)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen an die Antragstellerin als Vorsteuer. Die Antragstellerin (ASt) ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in dem Streitjahr 1999 Umsätze in [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2002 (3 V 304/02)

Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 % im ideellen Bereich zulässig; Antrag auf Aussetzung...

FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (8 K 5167/01 E)

Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften aus § 22 ESt...

Zu entscheiden ist verfahrensrechtlich, ob eine Steuerfestsetzung, die hinsichtlich bestimmter Punkte vorläufig ergangen ist und im Übrigen aber bestandskräftig geworden ist, zu ändern ist und materiellrechtlich, ob [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2002 (9 K 3908/00)

Nutzungsentschädigung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; pauschaler Kostenersatz im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages...

Der Kläger ist Baukaufmann, die Klägerin ist Kauffrau. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks ... mit einer Fläche von 6.295 qm und FlNr. ... mit einer Fläche von 3.243 qm. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2002 (IV 512/00)

Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage im Jahr 1993 erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 5065/00 G)

Außenprüfung

Streitig ist bei der Gewerbesteuer, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die im Handelsregister eingetragene Firma F. Kommanditgesellschaft (KG) betrieb seit 1973 in D. die Entwicklung und Herstellung sowie den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (5 K 271/99)

Pensionsviehhaltung; Umsatzsteuer-Ermäßigung; Einheitliche Leistung Umsatzsteuerermäßigung für Pensionsviehhaltung nur bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 92/01)

Gemeinnützige GmbH; Körperschaftsteuererlass; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Kein Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten um des Erlass von Körperschaftsteuer. Die Klägerin wurde 1993 als GmbH mit einem Stammkapital von 54.000 DM gegründet. Gesellschafter sind im Vereinsregister eingetragene Musikvereine sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.10.2002 (14 K 193/01)

Gebäudeerrichtung vor unentgeltlicher Überlassung des Grundstücks; Vermietung der vom ehemaligen Grundstückseigentümer für sich...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind seit 1995 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 993/00)

Erlöszuschätzungen bei nicht ordnnungsgemäßer Kassenbuchführung; Einkommensteuer 1995 und Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Hinzuschätzung von Erlösen infolge nicht ordnungsgemäßer Buchführung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1995 und 1996 aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Jeweils gegen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2002 (3 K 144/02)

Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 01. Oktober 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.10.2002 (1 K 1096/01)

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO bei sukzessiver Tatbestandsverwirklichung in Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Instandsetzung, die Modernisierung und der Dachgeschossausbau des Mietwohngrundstücks [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2002 (V 105/00)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Haushaltsfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1995. Der Kläger und seine nunmehr geschiedene Ehefrau trennten sich im Laufe des Kalenderjahres 1994 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2002 (13 V 269/02)

Ausländische Zinseinkünfte; Quellensteuer; Türkische Zentralbank; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung - Steuerpflicht...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren, über die nachträgliche Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige türkischer [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2002 (13 K 668/99)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher...

I. Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2002 (IV 73/01)

Korrektur von Abschreibungen in der Ausfuhrlizenz

Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldungen Nr. 5330 2 226 vom 25. April 2000 und Nr. 5330 2 245 vom 26. April 2000 beim Hauptzollamt H zwei Warensendungen mit jeweils 21.600 kg Butter zur Ausfuhr nach Usbekistan an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2002 (5 K 509/99)

Vorsteueraufteilung; Umsatzschlüssel; Schätzung; Pro-rata-Regel; Aufteilungsmaßstab - Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssel...

Streitig ist, ob Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Wohn- und Geschäftshauses nach dem Verhältnis der erzielten Vermietungsumsätze aufgeteilt werden können. Der Kläger ließ im Streitjahr 1997 ein Wohn- und [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 2573/99)

Einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob ein auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtetes sog. einheitliches Vertragswerk vorliegt. Mit not. Vertrag vom 02.02.1994 (Bl. 1 ff FA-Akte) erwarb der Kläger von Herrn ... (künftig: [...]