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FG Hessen - Urteil vom 25.11.2002 (3 K 6836/98)

Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; Alter Mensch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Mietverhältnis, das der Kläger mit seinem Vater begründet hatte, den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.11.2002 (1 V 3503/02 F)

Verlustzurechnung beim Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung von negativen Kapitalkonten bei Gesellschaftern. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1973 gegründete GmbH & Co KG, die in ... ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.11.2002 (14 K 3507/01)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei allmählicher Verlagerung des Hausstandes

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist .... Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.5.1999 erwarben die Kläger jeweils zu 1/2 als Miteigentümer zwei miteinander zu einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2002 (11 K 3610/99)

Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an eine stille Gesellschaft; Kein Zufluß von Darlehenszinsen...

I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin tätig. Zu ihren Lieferanten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2002 (5 K 263/97)

Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur Beseitigung des Rechtsscheins der Einspruchsentscheidung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit notariellen Vertrag vom 29.07.1992 in Chemnitz vor dem amtierenden Notar Dr. H. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde. Eine Eintragung der Gesellschaft in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 156/99)

Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Dienstjubiläum; Bewirtungsaufwendungen; Gartenfest; Berufliche Veranlassung; Geschäftsführer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit den Betriebsangehörigen anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 1659/00)

Zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Diplomkaufmann und erzielt als Managementberater Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2002 (10 K 5759/01 E)

Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten, die neben der Einkunftserzielung auch dem Elternbesuch dienen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in E ... als Diplom-Ingenieur nichtselbstständig tätig. [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (9 B 9149/01)

Übertragung einer Beteiligung aus dem Gesamthandsvermögen einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft in das Betriebsvermögen einer...

Die Antragstellerin ist eine ehemalige in Berlin ansässige Kommanditgesellschaft, die aus X. als Komplementär mit einer Gesellschaftsbeteiligung von 75 v. H. und seiner Mutter Y. als Kommanditistin mit einer [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 127/02)

Spendenquittung als materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Wesentlichen die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Kläger (Kl) ist bei der Fa. ... als Einkaufsingenieur beschäftigt. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 5467/01)

Mitteilung über örtliche Zuständigkeit; örtlicher Zuständigkeit in Sachen Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob sich der Kläger gegen eine Mitteilung über die fehlende örtliche Zuständigkeit wenden kann. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kfz-Handel sowie eine Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. und erzielt [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 3013/02)

Nachweis eines von der 3-Tagesfrist abweichenden Bekanntgabezeitpunkts; Einkunftsart bei Wohnmobilvermietung; Anforderungen an den...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) machten sie u. a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.373 DM aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (2 K 2009/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Investitionszulage -IZ- 1998 nach § 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1996 erfüllt hat. Die R.xxx AG veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2002 (13 K 4225/01)

Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Fahrtkosten; Reisebegleiter; Behindertenpauschbetrag - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen als Spenden sowie von Kosten im Zusammenhang mit Klinikaufenthalten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2000 Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 2255/98)

Betreuung einer Tennisspielerin durch eine Familiengesellschaft als Liebhaberei

I. Die Klägerin (Klin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1.6.1988 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die 'Förderung des Turniertennissports zur Erzielung von [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1640/00)

Zusage durch unzuständiges Finanzamt; ges. Gewinnfeststellung 1991 und 1992; Umsatzsteuer 1991 und 1992

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - A) die bestandskräftigen Gewinnfeststellungs(GewF)- und Umsatzsteuer(USt)-Bescheide jeweils für 1991 und 1992 zugunsten des Klägers ändern muss. Der Kläger hatte [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 4199/98)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nicht zeitnaher Auszahlung der Arbeitslöhne; Einkommensteuer...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 einen Handel mit Landesprodukten (mit Getreide, Saaten und Futtermitteln) sowie mit Diesel und Baustoffen. Er ermittelte den Gewinn durch Vermögensvergleich. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2002 (5 S 12/02)

Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag in Höhe von 67.699 DM als Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2000 zur Insolvenztabelle an. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 203/01)

Beiträge zur Rückdeckungsversicherung als Betriebsausgaben bei Vertragsbeendigung

Die Klägerin betreibt mit mehreren abhängig Beschäftigten ein ...werk. Persönlich haftender Gesellschafter ist A mit einer Beteiligung von 95 %; einzige Kommanditistin ist seine Mutter B. Im Dezember 1990 richtete die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 5100/99)

Grunderwerbsteuer; Ausgliederung; Grundstücksübergang; Übernahme; Stadt; Spaltung - Grunderwerbsteuerpflicht bei Grundstücksübergang...

Mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) vom 4. Dezember 1996 übertrug die Stadt...das gesamte zum Unternehmensbereich des Bäderbetriebs gehörende Vermögen als Gesamtheit im [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1476/00)

Zeitpunkt des Abflusses eines Disagios; Rechtliche Beurteilung einer Kreditvermittlungsgebühr; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist die zeitliche und sachliche Zuordnung einer 'Kreditvermittlungsgebühr'. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie schlossen mit der Fa. K einen Vertrag über eine sog. [...]

FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 4467/00)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als Allgemeinarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 1762/01)

Altersentlastungsbetrag; Verlustausgleich; Positive Summe der Einkünfte - Berücksichtigung des Verlustabzugs bei der Berechung des...

Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbetrieb...(Kläger: 15.316 DM, Klägerin 4.448 DM), selbständiger Arbeit ( Kläger: ./. 24.687 DM), nichtselbständiger Arbeit (Kläger: 129.668 DM), [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 5750/99 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafterdarlehen; Schenkung; Minderjährige Kinder; Darlehensvertrag; Wirksamkeit - Schenkweise...

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 31.12.1984 einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Handel mit 'M-Waren''. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2002 (8 K 737/01)

Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung; Klagefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über die nach seiner Auffassung von ihm bestandene Steuerberaterprüfung 1999 ein schriftlicher Prüfungsbescheid zu erteilen ist. Der Kläger unterzog sich am 15.03.2000 [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (2 V 4292/02)

Ernstliche Zweifel an der horizontalen Verrechnung von Verlusten mit außerordentlichen Einkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist im Einspruchsverfahren die Berechnung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller bezog aus verschiedenen Aktivitäten Einkünfte. Er erzielte hierbei aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 358/01)

Schuldhafte Fristversäumnis bei längerer Abwesenheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuer-(ESt) und Umsatzsteuer-(USt)Bescheid 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1468/01)

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei halbfertigen Verlustbauten auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Ansatz pauschaler Gewährleistungsrückstellungen und pauschaler Entgeltminderungen sowie die Bilanzierung unfertiger Verlustbauten. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft und betreibt ihr Gewerbe im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 42/02)

Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Auftragsaußenprüfung bei dem Kläger. Der Kläger erzielte in den Jahren 1997-1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war Inhaber einer Zoohandlung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (7 K 7626/00 E)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; Einnahme-Überschussrechnung; Gestaltungsmissbrauch; Steuerliche...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1998 eine um 17.500 DM höhere Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 3238/02)

Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht der Bedarfswert eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Geschossflächenzahl (GFZ) für die umliegende Bebauung festgestellt hat und [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2002 (4 V 4118/02)

Anforderung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (FA) zu Recht wegen zeitnaher Aufnahme eines neuen Komplementärs die Grundsteuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 versagt hat. Ferner besteht Streit, ob eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2002 (1 K 3306/01 E)

Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche Belastung; Zumutbare Eigenbelastung; Existenzminimum...

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für diätetische Lebensmittel für ihren Sohn T in Höhe von 550,77 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (12 K 37/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Grundstücksveräußerungsgewinns bei Verzicht des Grundstückserwerbers auf seine aus dem Grundstückskaufvertrag...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Gewinnfeststellung für 1989 zu erfassen ist. Die Klägerin betrieb bis Anfang 1989 ein .... Im Zuge ihrer Liquidation [...]

FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2002 (2 K 2259/01)

Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin gegen ihre Schwestergesellschaft, die L-KG (L-KG) uneinbringlich waren und die Klägerin daher ihre Umsatzsteuerschuld im Jahre 1996 gemäß § 17 Abs. 2 UStG berichtigen durfte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2002 (14 K 2707/01 F)

Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; Beweisvermutung; Unbebautes Grundstück - Einkunftserzielungsabsicht...

Die Kläger zu 1) und 2) sind zu je 1/2 Miteigentümer von unbebautem Grundbesitz. Aus der Verpachtung des Grundbesitzes erzielen die Kläger Pachterträge in Höhe von 500 DM und teilweise Jagdpacht in Höhe von ca. 13 DM, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 4268/98)

Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Glaserei. Zum [...]