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FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 2049/99)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Tätigkeit; Katalogberufe; ähnlicher Beruf: EDV-Beratung-...

I. Der Kläger, der als selbständiger Berater im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung tätig war und ist, reichte am 20. Juni 1995 eine Gewerbesteuererklärung für 1993 ein. In dieser Erklärung war als Art. des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5026/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; sog. Liebhaberei; Einkommensteuer 1992 (Untätigkeitsklage)

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Eheleute erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 4240/00)

Unzulässigkeit mangels Beschwer; Unzulässigkeit mangels Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens; Verspätungszuschlag...

I. In den Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag (GewStMB) 1993 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) keinen Verspätungszuschlag gegen den Kläger fest. In Verbindung mit dem GewStMB-Bescheid 1994 vom 4. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 61/02)

Unfallkosten anlässlich einer Privatfahrt keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist als Sekretärin halbtags an der Universität P. (P) beschäftigt. Sie erlitt am 19. Februar [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 5356/99)

Zahlung einer mit der Vermittlung eines Studienplatzes (Medizin) in vertraglichem Zusammenhang stehenden Vertragsstrafe als Ausbildungskosten;...

I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Vertragsstrafe i.H.v. 100.000 DM nebst der für die Finanzierung der Strafe aufgewendeten Schuldzinsen i.H.v. 4.567,17 DM (= 104.567 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (13 K 1209/02)

Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer; Grenzen der individuellen Religionsfreiheit; Individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 Abs....

I. Die katholische Klägerin wurde mit geändertem Kirchensteuerbescheid vom 20. August 2001 zur Kirchensteuer (KiSt) veranlagt (Höhe der Schuld: 121,30 DM). Gegen den ursprünglichen Bescheid vom 17. Juli 2001 (Schuld [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2002 (4 V 3829/02)

Minderung des Bodenrichtwerts durch eine Erhaltungssatzung; Feststellung des Grundstückswertes zum 05.02.2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Höhe des für ein bebautes Grundstück festgestellten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2002 (15 K 5278/99)

Eigenheimzulage für die Herstellung einer (neuen) Wohnung; Eigenheimzulage ab 1998

Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund der Baumaßnahmen an seinem eigengenutzten Wohngebäude der Fördergrundbetrag für die Herstellung einer neuen Wohnung zuzüglich der ökologischen Förderung gemäß § 9 Abs. 3 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2002 (L 13 KG 51/02)

Anspruch auf KindergeldKeine Anwendung der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen...

Der Beschluss vom 06.12.1996 bleibt aufrechterhalten. Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.1993 (a.F.) ab. In diesem Falle hätte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2002 (11 K 504/00)

Haftungsbescheid; Drittwirkung; Steuerfestsetzung; Anteilige Tilgung; Säumniszuschlag; Lohnsteuer-Nachforderung - Drittwirkung der...

Streitig ist, ob die Kläger für rückständige Lohnsteuern, Verspätungs- und Säumniszuschläge der GmbH 1 sowie der GmbH 2 haften. Der Kläger ist seit 1991 Geschäftsführer der GmbH 1 und seit 1993 Geschäftsführer der GmbH [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.11.2002 (13 V 3363/02)

Sonderausgaben; Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit; Berechtigtes Interesse Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar - die Antragstellerin als kaufmännische Angestellte in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 839/01)

Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten (Sonder-)Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 1617/00)

Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht; Körperschaftsteuer 1995 und 1996 und Gewerbesteuermeßbetrag...

Streitig sind auf Grund einer Betriebsprüfung vorgenommene Änderungen der Körperschaftsteuer-und der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 1995 und 1996. An der Klägerin, einer mit Gesellschaftsvertrag vom 1. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 2388/01)

Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens; Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers...

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.08.2002, mit dem er für Lohnsteuern, Lohnkirchensteuern und Säumniszuschläge der entrichtungspflichtigen B. GmbH in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 335/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde mit Urkunde vom 09.03.1982 zum Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Finanzamts A. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (23 U 259/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 202/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 102 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 320/97)

Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994 streitig. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die aus der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 265/99)

Vermietete Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage dient Wohnzwekken

Streitig ist, ob eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage für sog. betreutes Wohnen 'Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 diente, d. h. bei der Ermittlung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (IV 566/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist und mit welchem Ertragsanteil eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Einkommensteuer unterliegt. Der am X.X.1963 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2002 (III 1123/99)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1993 und 1995 nahm die Klägerin im Jahr 1998 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als durchlaufender Posten; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (4 K 4314/00 AO)

Abrechnung; Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Erstattungsberechtigter; Zusammenveranlagung; Ehegatte; Güterstand; Zahlungszeitpunkt;...

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer 1996 und 1997 vom Beklagten. Der Kläger beantragte beim Beklagten zunächst die Zusammenveranlagung gemäß §§ [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2002 (VII 301/00)

Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch Einbeziehung steuerfreier Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt...

Die Kläger wenden sich gegen die steuerliche Erfassung ihres unterhalb des Grundfreibetrages liegenden zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Mit geändertem Einkommensteuer(ESt)Bescheid 1998 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2002 (I 898/00)

Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in einem Investitionszulagenantrag; Keine Wiedereinsetzung...

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Investitionszulage; es geht dabei insbesondere um die Frage, ob der Kläger in seinem Antrag innerhalb der Antragsfrist bestimmte Wirtschaftsgüter hinreichend genau bezeichnet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1383/99)

Besteuerung des Erwerbs aufgrund einheitlichen Vertragswerks in mehreren Teilbescheiden unzulässig; Voraussetzungen des Besteuerungstatbestands...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Die Firma B&E GmbH war Eigentümerin nachfolgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3165/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahren; Luftverkehr; Zollschuld; Umladung; Rückschein; Verlust; Gestellung; Kombinierter Straßen-/Luftverkehr;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3166/99)

Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter Straßen-/Luftverkehr - Nichtgestellung der Ware bei...

FG München - Urteil vom 27.11.2002 (9 K 2333/02)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen Rechtsprechungsänderung

Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder L. (geb. am 3. Dezember 1996) und M. (geb. am 6. Februar 2000). Er hält sich als sog. Bürgerkriegsflüchtling aufgrund einer Duldung bzw. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 99/02)

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Erlass seiner Steuerrückstände. Der 1925 geborene Kläger ist verheiratet und Rentner. Er lebt überwiegend in Schleswig-Holstein, wohnt dort mietfrei und trägt lediglich die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 1189/01 F)

Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit -...

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums 'Z GmbH' (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - begehren im Wege der Untätigkeitsklage, ihnen mit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung Verluste der [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2002 (6 K 6388/00)

Übertragung eines Anspruchs auf Rückübertragung nach dem VermG als Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks einen steuerbaren Spekulationsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz -EStG- (in der im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 559/99 F)

Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob Betriebsgrundstücke, die im Eigentum des Gesellschafters der Klägerin (Klin.) stehen, der die Gebäude an andere Personengesellschaften vermietet, mit denen die Klin. unmittelbar bzw. mittelbar in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 128/02)

Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage, dass die für die Monate Mai und Dezember 1993 abgegebenen berichtigten Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen dergestalt geändert werden, dass die ursprünglich angemeldeten Beträge [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 148/00)

1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf der Ebene des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Erträge nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Klägerin war Komplementärin der Firma ... GmbH & Co. KG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 7592/99 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber...

A. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1993 (Streitjahr) veranlagt wurden und gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, und zwar seit dem 1.7.1986 in der Form der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1045/98)

Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für Investitionszulage

I. Die Klägerin begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage. Die Klägerin hatte mit dem Investitionszulagenantrag vom 02. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 302/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Fahrtkostenerstattung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Fremdvergleich - Verspätete Auszahlung von...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) wegen zunächst nicht ausgezahltem Fahrkostenersatz. Gegenstand der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin ist.... Am Stammkapital von 50.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2002 (I 152/00)

Fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschaftergeschäftsführer. Die Klägerin wurde im Dezember 1989 gegründet. Geschäftsführer ist M (geb. ... 1944), der zugleich 98 % der Geschäftsanteile [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (13 K 465/00)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Eigenheimzulage - Keine Anwendung des EigZulG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 22.03.1999 eine Wohnung zum Kaufpreis von 82.500 DM. Die Gesamterwerbskosten (incl. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2002 (VI 168/02)

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob sogenannte Eigenprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen den gewerblichen Einkünften des Antragstellers (Ast) zuzuordnen sind. Der Ast erzielte in den Streitjahren neben gewerblichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (5 K 5356/00)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem VermG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die mit Feststellungserklärung vom 5. Februar 1999 beantragte Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1994 der Klägerin aus der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2002 (12 Ko 1552/00)

Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; Akten; Beweisgebühr; Erledigungsgebühr - Gebühren...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.12.1992 beim Hessischen Finanzgericht Klage in der Feststellungssache betreffend die Einkünfte der (inzwischen erloschenen) 'P GbR' (nachfolgend als GbR bezeichnet) [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 157/00)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten; Nachweis der Pflegebedürftigkeit; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Erblassers für die Beschäftigung einer Hausgehilfin und Pflegekraft als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist der alleiniger Erbe des im März 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 61/00)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem...

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers. Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]