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BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 51/03)

NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in der Steuerberaterprüfung die Gesamtnote 4,3. Ihm wurde deshalb von der Beklagten und Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 44/99)

Investitionszulage

I. Nach einer Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von ... Anlagen befasst, blieben Teilwertminderungen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 321/02)

Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - unzutreffende Sachverhaltswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Steuern und Nebenleistungen nach § 191 i.V.m. §§ 34 und 69 der Abgabenordnung (AO 1977) in Haftung genommen. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (VII B 89/03)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 27/02)

Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 30. Januar 1998 verstorbenen A (Erblasser). Zum Nachlass gehört ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, in dem der Erblasser bis zu [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2003 (II R 36/01)

GrESt: Abtretung eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 3. August 1998 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A' (GbR) mit einer Kapitaleinlage in Höhe von 368 316 DM bei. Die GbR [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 46/01)

Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juni 1996 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinem am 27. Oktober 1997 verstorbenen Onkel (Erblasser) eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Erblasser [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 46/03)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 52/03)

Divergenzrüge

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (IX B 79/03)

NZB: Meinungsverschiedenheit i.S.d. § 183 Abs. 2 Satz 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben (s. unter 1.), zum Teil (s. unter 2.) entspricht die Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 53/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X S 11/03 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1995 einen Handel mit Kraftfahrzeugen und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Zwischen 1999 und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 120/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß eingelegt wurde. 1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts vom 11. Juni 2003 7 K 613/02 ist ein Ergänzungsurteil i.S. des § 109 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 75/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm ausschließlich gerügten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (III B 5/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsgründe nicht hinreichend entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 153/03)

Änderungsbescheid, Anfechtbarkeit

[...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 346/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Rückforderungsbescheid einen Betrag von ... DM zurückgefordert, der an den Kläger als Verwalter des [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VIII S 5/03)

Kostenentscheidung - Überprüfung durch BFH

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach Erledigung der Hauptsache hat das Finanzgericht (FG) die Kosten gegeneinander aufgehoben. Die hiergegen von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (I B 121/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) München einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--). Da der Kläger nach Auffassung des FG seine Rechte in [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI B 170/02)

NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Gemäß § 119 Nr. 3 FGO ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI S 8/03 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung. Er verfolgt das Ziel, eine bislang [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 12/03)

Zustellungsurkunde, Inhalt

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 199/03)

NZB: Zwangsgeldandrohung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe der Gewerbesteuererklärungen für 1994, 1995 und 1996 und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (X B 38/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI S 5/03 (PKH))

I. Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme und die Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 1989. Unter dem 18. November 1998 trafen die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 130/03)

NZB: Fortbildung des Rechts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Einzelunternehmer eine Spedition betreibt, gab über seine Eigenversorgungsanlage, an der seine Fahrzeuge betankt wurden, regelmäßig versteuerten Dieselkraftstoff an [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 67/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (X B 22/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 7/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen. Für die Getreidelieferungen der LPG vom 1. Juli bis zum 2. Oktober 1990 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 13/03)

Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Zahnärztin selbständig tätig und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 4/02)

Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie sind beide Angestellte eines Kinder- und Jugendhilfe-Vereins (V), und zwar als Sozialpädagoge bzw. Erzieherin. Die Klägerin leitet eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2003 (IV B 194/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1984 bis 1986) neben einer Tätigkeit bei einem Geldinstitut auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst. Im Jahr 1984 war er gemeinsam mit R, dem [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 48/01)

Einkünfte eines Arztes aus Privatklinik

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit Januar 1988 in A eine Facharztpraxis und eine Privatklinik mit ... Betten, die er durch notariellen Vertrag vom 3. Oktober 1987 zu einem Kaufpreis von insgesamt 776 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 36/01)

Änderungssperre i.S.d. § 173 Abs. 2 Satz 2 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus einem Planungsbüro (konstruktiver Fenster- und Fassadenbau). Bis 1990 erzielte er daneben Einkünfte aus einer Handelsvertretung [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (I B 37/03)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 22/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 96/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2003 (X R 67/01)

Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für das Streitjahr (1989) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 1989 ein Grundstück, auf dem sie ein Einfamilienhaus für [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (I B 55/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Bis zum 30. Juni 1992 waren an ihr S und H zu jeweils 50 v.H. beteiligt. Die Ehefrauen der vorgenannten Gesellschafter hielten zudem jeweils atypisch [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 75/02)

Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 149/02)

Der Senat kann es dahinstehen lassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Einhaltung der Rechtsmittelfrist versäumt haben und ob ihnen aufgrund ihres Vorbringens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (VIII B 22/03)

Formwechselnde Umwandlung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 27. August 1997 wurde die X-GmbH in die X-GmbH & Co. KG (Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 6/02)

Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Pflaster- und Straßenbauunternehmen. Ursprünglich war das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH (GmbH I) ausgeübt [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 9/03)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und Miteigentümer einer im Jahr 1995 erworbenen Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, die nur im Rahmen der Wohnform [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 2/00)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung Gesamtrechtsnachfolgerin der in den Streitjahren (1992 bis 1995) aus den Gesellschaftern L und W (Beigeladener) bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 7/03)

Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in den Jahren 1993 und 1994 insgesamt zwei Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an je einem Pflegedoppelzimmer eines im Jahr 1995 fertig gestellten [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (VI B 203/00)

Bezeichnung des Klagebegehrens, Ausschlussfrist

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 19/01)

Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997, Unterhaltszahlungen in Höhe von 6 750 DM [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (IV B 29/02)

NZB: Rechtsfortbildung - Vermietung von Asylbewerberheimen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist --wenn nicht schon unzulässig-- in jedem Fall unbegründet. 1. Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (XI B 153/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]