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BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 49/01)

Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie führte im Streitjahr 1992 in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Am 30. November 1994 beantragte sie durch ihren steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I ER -S- 1/03)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) vertretenen Rechtsauffassung fest. Er ist weiterhin der Ansicht, dass Verlustvorträge des Erblassers auf den Erben im [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 37/02)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

I. Die Beteiligten streiten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) zu verstehen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 168/03)

Postulationsfähigkeit; Vertretung durch RA-Gesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Als Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 53/02)

DBA-Schweiz: Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständige Arbeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahr 1999 und in den Folgejahren in Deutschland wohnten. Der Kläger war im angegebenen Zeitraum als Rheinschiffer für eine Reederei mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 76/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein Gerüstbauunternehmen, hatte im Jahre 1996 Gerüstmaterial erworben und aus der Rechnung hieraus Vorsteuerbeträge in Höhe von ... DM geltend gemacht. Nach Fälligkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (II B 158/02)

Leistung eines Dritten i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. Oktober 1999 erwarb die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) von der X-KG (KG) mehrere Grundstücke in der Gemarkung Z zum Preis vom 1 DM zzgl. 16 % Mehrwertsteuer. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 103/01)

Unternehmerbescheinigung beim Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (BV). Unternehmensgegenstand in den Streitjahren 1992 bis 1994 waren der Im- und Export sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 14/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 39/03)

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 59/03)

NZB: Wohnungsbegriff bei EigZul

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beschwerdeführer hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 95/01)

Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Stpfl.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 22. März 1994 gegründeten Klägerin ist eine in der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 12/03)

Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 18/02)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 12. Juli 1990 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an Unternehmen aller Art, vornehmlich im Bereich der Bürotechnik und [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 15/03)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte am 13. Dezember 1996 die Körperschaftsteuererklärung für 1995 und am 27. März 1998 die Erklärung für 1996 (Streitjahre) beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 65/02)

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die nach ihrem Unternehmenszweck eine private Krankenanstalt für ambulante und teilstationäre Rehabilitation bei Erkrankungen und Verletzungen des [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 36/03)

Vorschüsse auf Gewinntantieme als vGA

I. Den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, standen neben ihren Festgehältern vereinbarungsgemäß Gewinntantiemen zu. Die Tantiemen waren nach den [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 140/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Aufgrund einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) geänderte Bescheide betreffend Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 39/03)

Wechsel auf der Richterbank

I. In der Sache ist streitig, ob ein Forderungserlass gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bei dieser zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führt. Im Klageverfahren hat das Finanzgericht (FG) am [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 23/03)

Bilanzberichtigung; vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in gemieteten Räumen ein Bräunungsstudio, eine Sauna und den Handel mit entsprechendem Zubehör. Ihr Stammkapital wurde seit Februar 1991 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (II R 59/01)

Anteilsübertragung an grundbesitzender GbR

I. Die Eheleute X waren Miteigentümer je zur Hälfte eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. November 1995 gründeten die Eheleute eine GbR, in die sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 103/02)

Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid

I. 1. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) setzte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1999 Vorsteuer aus der Rechnung über die Anschaffung eines PKW ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 95/03)

Spekulationsgewinne: Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitut

Mit Schreiben vom ... Juni 2002 richtete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine in der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 353/02)

Geschäftsführer; Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist einer von zwei Geschäftsführern einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, für deren Schulden er vom Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 85/03)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 richtete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung --FA--) --im Rahmen eines Pilotverfahrens-- an die Antragstellerin und [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (XI B 225/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde Verstöße gegen materielles Recht und gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügt, ist sie unzulässig. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 67/03)

NZB; Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Im- und Export von Maschinen, Elektrogeräten ... Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin ist Frau L. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (VIII R 15/00)

Beiladung; Entnahme stiller Reserven

Der im Urteil des Finanzgerichts (FG) als Kläger bezeichnete Gesellschafter Sch der Y-GbR (GbR) hat gegen dieses Urteil im eigenen Namen Revision eingelegt. Streitig ist, ob die GbR in den Streitjahren 1989 bis 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 21/03)

Abschnittsbesteuerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 zwei Saunaclubs und in den Streitjahren 1993 und 1994 einen derartigen Club. In diesen Einrichtungen bot sie ihren Kunden [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V S 6/03)

1. Das Finanzgericht wies die Klage der Antragstellerin gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide für 1989 bis 1994 und die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer 1989 bis 1992 als unbegründet ab. Dagegen legte sie [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (VIII R 59/00)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 3. Dezember 1999 fristgerecht Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2000 begründet. Sie beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (IV B 67/02)

Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Eine Außenprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 führte bei ihm zu einem Mehrergebnis von 22 700 DM. Lt. betreffendem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (I B 98/03)

DBA LUX; inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischem ArbG

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 107/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit war er von 1991 bis zum 31. März 1993 Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH war Komplementärin [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 123/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) baute in den Jahren 1993 und 1994 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann ein Einfamilienhaus. In den Kellerräumen wurden Büroräume errichtet. Mit schriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 74/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Verwaltung und Vermietung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (II B 109/02)

Wiedereinsetzung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheiden vom 24. Februar 2000 Grunderwerbsteuer fest. Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 erkundigten [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 111/02)

Leistender Unternehmer, Bestimmung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen. Zur Erledigung von Bauaufträgen bediente er sich in den Streitjahren (1989 bis 1992) mehrerer Subunternehmer. Der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (XI B 145/02)

Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach der genannten Vorschrift muss sich jeder Beteiligte vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 80/03)

USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 für eine GmbH als Bauleiter tätig. Deren Geschäftsführer hatte ihn beauftragt, den Abbruch eines Kraftwerks zu organisieren und verantwortlich [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (IV B 51/02)

Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensmangel, auf dem das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (XI S 15/03)

Betriebsveräußerung; halber Steuersatz

I. Die Antragstellerin, die mit dem Antragsteller zusammenveranlagt wird, war als Kinderärztin mit Zulassung als Kassenärztin selbständig tätig. Da sie auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VII B 6/03)

NZB: Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 29. Juni 1999 Hühner mit Hals und Innereien der Marktordnungswarenlistennummer 0207 1290 9990 zur Ausfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate an und legte [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (XI B 95/02)

Beschwerdebegründungsfrist versäumter Einlegungsfrist

I. Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 8. März 2002, mit dem dieses die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unbegründet abgewiesen hat, ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VIII B 161/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das am 5. Juni 2003 zugestellte Urteil rechtzeitig am 4. Juli 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie hat die Beschwerde bis heute nicht [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (VIII B 298/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2003 (IV B 46/02)

Billigkeitsgründe: Verweigerung der Steuerzahlung - Gewissensfreiheit

Mit der Beschwerde macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Fraglich sei, ob zwischen Steuererhebung und Steuerverwendung eine strikte Zäsur gesetzt [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 17/02)

Steuerbegünstigte Abfindung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 1992 gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der ... geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (II B 156/02)

NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör, Terminsverlegung

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Rüge entspricht nicht den Anforderungen, die § [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (III B 114/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil zu klären sei, ob Ansprüche nach §§ [...]