Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 47/03)

Offenbare Unrichtigkeit; Urteilsberichtigung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob eine Übernahme von Bürgschaften und deren Erfüllung durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I S 7/03)

AdV-Antrag, Stellung beim BFH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer deutschen GmbH an die Antragstellerin ausgeschüttete Dividenden nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 96/03)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

I. Der ledige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit in Deutschland sowie aus Kapitalvermögen. Er lebt seit [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 2/03)

Aufstellungen der FinVerw über Daten von Investmentfonds

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Anrechnung ausländischer Steuern beanspruchen kann. Der Kläger begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 25/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1999 und 2000 ihre Steuererklärungen nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 33/02)

Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht steuerbefreiten Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter eingetragener Verein-- will nach seiner Satzung die Interessen des Kraftfahrwesens fördern. Dazu gehört satzungsgemäß u.a. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 67/00)

Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Streitjahr (1996) ein Einfamilienhaus. Die von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 3/02)

Bau- und Montagearbeiten als Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I R 41/02)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahr 1992 --neben zwei anderen Gesellschaftern-- je zu einem Drittel an zwei GmbH beteiligt, der X-GmbH sowie der Z-GmbH. Die Klägerin und ihre beiden [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 42/03)

Gewintantieme - vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit ... Filialen im Einzelhandel mit ... Erzeugnissen tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war seit der Gründung 1984 X. Er erhielt im [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 103/03)

Beschwerde gegen FG-Hinweis, dass Aktenübersendung an Anwaltsbüro nicht möglich sei

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte am 27. November 2002 beim Finanzgericht (FG) gegen sie ergangene Steuerbescheide Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 87/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1994, 1995, 1998 und 2000 zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, jedoch keine Jahressteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 66/03)

Kein negativer Solidaritätszuschlag zur KSt

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, für das Streitjahr 2000 erklärungsgemäß veranlagt und die Körperschaftsteuer nach einem zu [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 64/02)

DBA-Schweiz - Wegzugsbesteuerung

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dessen Wegzug in die Schweiz in Deutschland besteuert werden dürfen. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 310/02)

Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung; Streitwert

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 277/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in der Volksrepublik China Abspielgeräte für Digital Versatile Discs (DVD-Player) her. Die Produktion der DVD-Player beruht auf einem mit der P abgeschlossenen [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 42/02)

Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VIII R 35/03)

Der Senat legt das eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil der Vorinstanz dahin aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben haben. Als solche ist das [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 5/02)

Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des während des ersten Rechtsgangs verstorbenen V. V war vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 18. April 1989 gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VI B 123/03)

Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtsfrage, ob (und ggf. unter welchen Voraussetzungen) [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 299/02)

Steuerberaterprüfung; Gegenstandswert

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 135/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Veranlagungszeitraum 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Unter Berücksichtigung eines Verlustvortrages ergab sich jedoch ein zu versteuerndes [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (IV E 1/03)

Fälligkeit der Gerichtsgebühr trotz Verfassungsbeschwerde

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) ist Steuerberater. Gegen Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 31. Juli 2002 I 113/99 und I 115/99 legte er Nichtzulassungsbeschwerden beim [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII R 64/02)

Vorlage an EuGH: Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1996 nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren in die Türkei aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. In der Ausfuhranmeldung und dem [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2003 (XI B 213/01)

Ausschlussfrist

I. Der Bevollmächtigte der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Schreiben vom 5. April 2001 in deren Namen beim Finanzgericht (FG) 'Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (VII B 123/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 2. Juli 1999 beim Hauptzollamt zwei Sendungen mit jeweils 17 669 kg Vollmilchpulver zur Ausfuhr nach Kuwait an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (VIII B 70/02)

NZB: Feststellungen in einem Strafurteil

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (V B 106/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1999 u.a. für die Streitjahre (1995 und 1996) eine Außenprüfung durch. Im Prüfungsbericht vom 23. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (V B 57/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftszweck bewirtschaftet und verwaltet sie ein in der B-Straße [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (VI B 329/00)

Ermessen: Überprüfung durch das FG

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil war aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 79/01)

Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Einzelunternehmer eine Handelsvertretung. Zum 1. Juli 1988 brachte er sein Unternehmen in eine GmbH ein. Der Kläger unterwarf die [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (XI B 106/03)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Leistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (XI B 47/03)

Rückwirkende Änderung des § 34 EStG; Verfassungswidrigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) vereinbarte --betriebsbedingt-- am 17. Dezember 1998 mit seinem Arbeitgeber eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung gemäß §§ [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02)

Unterlassung von Wettbewerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Gesellschafter und/oder Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die sich mit der Errichtung und/oder dem Betrieb von Altenheimen und Kurkliniken [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 121/02)

NZB: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1994 und 1995 als Beamter tätig und betrieb daneben einen ...handel. Außerdem hatte er zum 1. September 1994 ein Gewerbe 'Sachverständiger für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 49/03)

GbR: Klagebefugnis bei USt-Bescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 140/02)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt und war in der Zeit zwischen 1985 und 1995 Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH und Co. KG. Die KG betrieb ihr Unternehmen auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V S 10/03 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers gegen die gegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 131/01)

Insolvenzverwalter: Aufnahme des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, die vormalige Klägerin (Klägerin). Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 erfolglos die ihr von der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (VII B 347/02)

Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 24. September 1996 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Lohnsteuer in Anspruch genommen. Den dagegen gerichteten Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (X B 57/03)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat (vgl. unten 1.), noch die Fortbildung des Rechts (vgl. unten 2.) [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (XI B 162/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) verstoße gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (V B 103/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er war vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1995 (Streitjahr) aufgrund eines mit dem Landkreis A geschlossenen Honorarvertrages für das Landesamt zur Regelung [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 64/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Hinweis auf Gemeinschaftsrecht bzw. Berufung auf Verfassungswidrigkeit einer Norm

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Ertragszuschüsse zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags der Gesellschaftsteuer unterliegen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ein [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 7/03)

Tilgung von Gesellschafterschulden mit Mitteln der GmbH

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 102/03)

Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid: Aufhebung des Ursprungsbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Journalist und die Klägerin Hausfrau. Seit dem 1. März 1992 war der Kläger (als Angestellter) in Brüssel tätig. In den Streitjahren (1993 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2003 (III B 31/03)

Investitionszulage: geringwertige WG

Die Beschwerde ist unbegründet. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, richtet sich die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lediglich insoweit gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), als [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (VII B 342/02)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen Forderungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgerechnete Anspruch auf Säumniszuschläge wegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (V B 134/02)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Konkursverwalter über das Vermögen der I-GmbH. Er wurde vom Konkursgericht ermächtigt, u.a. den gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]