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BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (VII B 366/02)

Zustellungsurkunde; Beweiskraft

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung nicht bestanden habe. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 187/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. In der Begründung der [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 221/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, BV

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 199/01)

NZB: Divergenz

I. Streitig ist, ob sich der Verlustabzug des Klägers, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Kläger) im Streitjahr 1987 dadurch erhöht, dass ihm nicht ausgezahlte Treuhand-Honorare in Höhe von insgesamt 97 200 DM im [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (VIII B 230/03)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative oder Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 145/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe seiner Steuererklärungen betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 149/03)

Zwangsgeld; verspätete Abgabe der Steuererklärung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, Steuererklärungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 ohne die jeweils dazugehörigen Jahresabschlüsse [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 242/03)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Bescheid auf Duldung der [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (IV ER -S- 3/03)

Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

1. Obwohl das Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) die Beteiligung einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen anderen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VIII R 19/03)

I. Mit Urteil vom 23. Januar 2003 hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen. Es hat in seinem Urteil die Zulassung der Revision nicht ausgesprochen. Gegen dieses an die Prozessbevollmächtigten des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 41/02)

Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr verstorbener Ehemann unterhielten einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft. Der Gewinn wurde für das [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 27/02)

Buchführungspflicht bei Hofübergabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete seit dem 1. Juli 1988 rd. 19,2 ha landwirtschaftliche Flächen, die er von seinen Eltern gepachtet hatte. Die Eltern betrieben ihrerseits den Hopfenanbau sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (VI K 2/03)

Restitutionsantrag

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2003 ... die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Antragstellers zu 2. als Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren der Antragstellerin zu 1. durch das [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 6/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Inland einen Wohnsitz hatte. Die Klägerin war bis Oktober 1986 mit Hauptwohnsitz in P [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 55/99)

Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1993 übertrug der damals 85 Jahre alte Vater des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 105/03)

Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob am 14. August 2000 vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen die streitbefangenen Bescheide und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 99-101/03)

Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund

I. Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 1988 bis 1995 über den Abzug von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von Kinderfreibeträgen. Das Finanzgericht (FG) hat sowohl den Verlustabzug [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 16/01)

Begünstigung nach § 7 FördG

I. Die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 34/02)

Darlehensgeber i.S.v. § 17 Abs. 2 BerlinFördG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger zu 2. bis 8. (Kläger zu 2. bis 8.) beteiligten sich Ende 1981 mit Zeichnungsbeträgen von 50 000 bis 220 000 DM (insgesamt 1 Mio. DM) [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VI B 138/03)

Kostenberechnung bei Einbeziehung von Nebenräumen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu, noch ist [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (IX R 4/01)

3-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, Fristende Sonntag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte den Erlass der für 1992 bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 170/99)

I. Streitig ist, ob ein nicht verheirateter Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhalten kann, wenn er an seinem Lebensmittelpunkt eine Wohnung im eigenen, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 171/03)

Hinweispflicht des Gerichts

Der Prozessbevollmächtigte der bislang immer noch nicht namentlich benannten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 1. September 2003 VII B [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 38/01)

Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), mit der das FA Feststellungsbescheide für die Jahre 1978 und 1979 aufhob. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 75/02)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1993 bis 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die 1954 geborene Klägerin studierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 28/03)

WK-Abzug: Promotionskosten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1969 geborene Kläger schloss das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich ab. [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 172/03)

Hinweispflicht des Gerichts

[...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII R 23/02)

Tarifierung geschmolzener Magnesia

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 382/02)

Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von seinem Konto aufgrund von ihm erteilter Einzugsermächtigung für die Jahre 1996 und 1997 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 34/03)

Haftungsbescheid

I. Mit Bescheid vom ... 1998 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer einer inzwischen vermögenslosen GmbH für deren [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 96/01)

Promotionskosten als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die 1968 geborene Klägerin war jahrelang als Krankengymnastin tätig. Im Streitjahr nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 58/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt das Vitamine und Mineralstoffe enthaltende Präparat M her. In dem Beipackzettel werden folgende Eigenschaften des Präparats beschrieben: 'Die tägliche Gabe von M [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (IX R 55/02)

Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr (1998) für 567 000 DM eine 84,85 qm große Eigentumswohnung. Im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises entstanden ihm bereits im Streitjahr Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (V B 29/03)

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994 gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger). Das FA ließ [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 1/03)

WK-Abzug: Qualifikationsmaßnahme einer Gemeindediakonin

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1999 Aufwendungen für eine Nachqualifikationsmaßnahme als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 28/01)

Mitwirkungsverlangen an Kreditinstitut

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bank. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) übergegangen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 29/01)

BFH - Beschluss vom 03.11.2003 (III B 55/03)

Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2003 (IX B 97/03)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehreren Immobilien

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr (1996) zwei Doppelhaushälften, von denen sie eine unbefristet vermietete. Die andere Doppelhaushälfte vermietete sie an die Bauträgergesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2003 (II B 72/02)

Holding-Gesellschaft: Bewertung von Anteilen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und die geschäftsleitend tätige Holding-Gesellschaft der X-Gruppe. Als solche ist sie an verschiedenen Unternehmen beteiligt. Sie erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 231/00)

Betriebliches Kfz - Fahrtenbuch; Privatanteil

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird jedoch auf seinen Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 117/02)

Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 ab, wobei es einen Hilfsantrag nicht beachtete. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hob der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 83/03)

Teilabhilfe; Sprungklage

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 162/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil es die [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI S 4/03 (PKH))

PKH-Antrag; Vertretungszwang

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wird von dem beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen in Anspruch genommen. Die gegen den Haftungsbescheid vom ... erhobene Klage [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (II B 132/03)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide des Finanzgerichts nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn --wie hier-- in dem [...]