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BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 192/03)

FG-Verfahren; Beteiligter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wendet sich mit der am 16. Oktober 2003 bei dem Finanzgericht (FG) eingegangenen Beschwerde gegen das Urteil 12 K 3947/98 des FG vom 26. März 2003, das gegen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 92/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb am 12. August 1993 zwei Grundstücke, um darauf entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Sie richtete an die zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (IV K 1/03)

I. Mit Beschluss vom 29. April 2003 IV B 227/02, IV B 228/02 und IV B 14/03 hat der Senat die Beschwerden der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Antragstellers zu 2 als Prozessbevollmächtigten der Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 23/02)

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (III R 4/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten für die Jahre 1999 und 2000 Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers, für das Jahr 1999 außerdem Unterhaltszahlungen an die Tochter der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 32/01)

Trinkgelder bei Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten für das Streitjahr 1995 Aufwendungen für eine Badekur in Abano (Italien), die sie in der Zeit vom 22. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 24/02)

Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Ingenieur, die Klägerin Krankenschwester. Sie sind Eltern zweier 1976 und 1977 geborener [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V S 17/03 (PKH))

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Urteil 12 K 3947/98 vom 26. März [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (X B 125/03)

Grundförderung; Folgeobjekt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (III B 15/03)

Dauernutzung einer Ferienwohnung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (VII R 59/03)

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 haben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ihre Revision gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) wirksam zurückgenommen (§ 125 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 45/03)

NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seiner Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998 machte er im Wesentlichen geltend, er sei angesichts nicht kostendeckender Gebühren kein [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (IX B 121/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (I B 8/03)

KiStG Bayern

I. Die katholische Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit geändertem Kirchensteuerbescheid vom 20. August 2001 für das Jahr 1999 (Streitjahr) zur Kirchensteuer veranlagt. Der Bescheid ergab eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 61/03)

Wiedereinsetzung, Begründung

I. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1993 und 1994 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und beurteilte seine [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 247/02)

Arrestanordnung, Nichtigkeit

I. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Sicherung von Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhaftungsansprüchen am 10. Juli 2001 eine Arrestanordnung gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 141/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 140/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 142/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 144/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 143/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 139/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) ihrem Antrag, das Klageverfahren betreffend den Vermögensteuerbescheid des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 36/03)

Zinsbescheid; Aussetzungszinsen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Von einer Entscheidung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (IV B 129/03)

Wiedereinsetzung; Kater nach Geburtsfeier

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren, weil nicht glaubhaft gemacht [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 13/03)

Ap; Prüfungszeitraum

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt die Voraussetzung für die von ihm geltend [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 19/03)

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Senat auf Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII B 196/03)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 30/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: BV

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) und anderer Gerichte [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 151/02)

Recht auf Gehör; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachte Verfahrensrüge der Verletzung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VIII B 19/03)

Rechtliches Gehör; Verzicht auf mündliche Verhandlung; zweiter Rechtsgang

[...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 37/03)

Zinsbescheid; Aussetzungszinsen

[...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 31/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: BV

[...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII S 20/03 (PKH))

Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (V B 85/03)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unter dem Datum vom 21. März 2001 ein Bescheid über Hinterziehungszinsen ergangen; der Bescheid war an die Steuerberater des Klägers adressiert. Diese haben mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 90/03)

Verbillige Vermietung

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die von Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 70/03)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erwarb 1993 eine Eigentumswohnung, an der sie dem Kläger ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht einräumte. Der Kläger verpflichtete sich, die gewöhnlichen und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (V B 2/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuer-Rückstände in Haftung genommen. Die Beitreibung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX S 5/03)

Gegenvorstellung

Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 83/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (VIII R 57/01)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 15. September 1998 nach Zulassung der Revision durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 96/03)

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit über den Anspruch der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (II B 131/00)

VSt: Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1990 bis 1. Januar 1996 festgesetzt. Mit der nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII E 14/03)

Verfahren nach § 284 AO: Streitwert

Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage der Kostenschuldnerin gegen die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01)

Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie führte in Deutschland in den Streitjahren 1990 bis 1993 keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Ihr wurde von Hotels u.a. für [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 143/03)

Gerichtsakte; Überlassung von Fotokopien

I. Nachdem die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt --FA--) ohne nähere Begründung eingelegt hatten, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 24/00)

Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beanspruchte für Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenheimes in den Jahren 1991 bis 1994 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 155/03)

Divergenz; Vollstreckung von Steuern

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) den Hauptantrag der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) auf Feststellung der Nichtigkeit der gegenüber der X-Lebensversicherung ausgebrachten [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 2/02)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

I. Über das Vermögen der ... GmbH wurde am 30. September 1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Verwalter bestellt. Er veräußerte durch notariellen Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 192/03)

Divergenz; Vollstreckung von Steuern

[...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (V R 30/02)

Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 u.a. eine Boutique auf einem Kreuzfahrtschiff. Im Rahmen des Betriebs dieser Boutique führte sie Lieferungen aus, deren [...]