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BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (VIII B 24/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2003 (X B 82/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2 (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 11/02)

Ablösung einer Versorgungszusage im Rahmen der Liquidation

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH, die ihm im Jahr 1987 eine Pensionszusage erteilt hatte. Zur Rückdeckung der Pensionsverpflichtung hatte [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 39/01)

GmbH-Beteiligung als notwendiges BV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Betriebswirt. Er war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer folgender Firmen: [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 48/01)

Anspruch auf Prozesszinsen

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1989 vom 27. August 1992 erhoben die Kläger nach [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 60/02)

Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1992 für 230 000 DM eine im Herbst 1993 fertiggestellte Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt 1993 Landesmittel nach dem sog. Dritten [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 90/03)

NZB: Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 77/03)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII R 48/98)

Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 22/02)

Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG kann auch bei geringfügiger mittelbarer Beteiligung gegeben sein

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Z-GmbH. Er war an dem Stammkapital zu 25 v.H. beteiligt. 75 v.H. der Geschäftsanteile der Z-GmbH gehörten der X-AG, die wiederum zu [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 12/02)

VuV - öffentliche Fördermittel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1996) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung zweier Anwesen A und B, für deren Errichtung sie Fördermittel nach dem Dritten [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01)

Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Kommanditistin der X GmbH & Co. (im Folgenden: KG). Sie hat ihre Einlage in Höhe von 2 Mio. DM in vollem Umfang erbracht. Zum Ausgleich ihres negativen Kapitalkontos [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 38/02)

Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der L-KG. Komplementärin war die --weder am Vermögen noch an Gewinn und Verlust der L-KG beteiligte-- L-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 81/02)

Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der E-KG-- waren zunächst Herr St (Beigeladener zu 2) als Kommanditist sowie Herr Sch (Beigeladener zu 1) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 17/01)

Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Jahren 1991 bis 1996 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war von ... bis ... Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB). Bis [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X S 9/03 (PKH))

PKH; nicht vertretener Rechtsmittelführer

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Antragsteller erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1991 bis 1997 sowie gegen den Antragsteller erstmalige Gewerbesteuermessbescheide für 1991 bis [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII B 281/02)

Mitunternehmerschaft: stiller Gesellschafter ohne Teilhabe an stillen Reserven

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die Entscheidung des Streitfalles nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 68/98)

Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 jeweils Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche zurück. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 26/03)

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII S 15/03)

Antrag auf einstweilige Anordnung, Zuständigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) erhoben, als deren Gegenstand er die Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Ungültigerklärung eines [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 34/02)

VuV - öffentliche Fördermittel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1995 und 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten ein Mehrfamilienhaus und vermieteten die sechs Wohnungen ab [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 11/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben in den Jahren 1987 und 1988 zwei Eigentumswohnungen, die bis zum 30. April 1995 vermietet waren [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 35/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1992 geborene Tochter S. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) aufgrund eines von der Kindesmutter gestellten Antrags auf [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 18/01)

Erhaltungsaufwendungen nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. Die andere Wohnung ist vermietet. Im Jahre 1996 ließen die Kläger am [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII ER -S- 2/03)

Verlustabzug: Verluste des Erblassers beim Erben abzugsfähig?

Nachdem der I. Senat mit Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) die ständige Rechtsprechung, nach der ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 56/99)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Doppelhaushälften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger handelte mit Tabak- und Spielwaren. Die Klägerin war bei ihm angestellt. Die Kläger sind und waren [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 71/02)

Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau als Werbungskosten?

Die 1966 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Nach der Schulzeit verzichtete die Klägerin zunächst auf eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (I B 63/03)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH, an der als Gesellschafter-Geschäftsführer W mit einem Anteil von 60 v.H. am Stammkapital beteiligt ist. Die übrigen Anteile hält dessen [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (IV B 85/02)

Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) war zuzulassen. Es kann dahinstehen, ob alle Rügen den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (VIII B 198/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 95/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob einem Steuerpflichtigen ein 'anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht' (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) mit der Folge, dass [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 21/98)

Zuwendungen anlässlich eines Geschäftsjubiläums an ArbN

I. Streitig ist, ob Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich des Geschäftsjubiläums einer Unternehmensgruppe auch dann steuerfrei sind, wenn die rechtlich selbständige arbeitgebende Gesellschaft nicht selbst 25 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 27/02)

Häusliches Arbeitszimmer: Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) über ein 'häusliches Arbeitszimmer' i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfügt und ob dieses im [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 22/98)

Geschäftsjubiläum - Zuwendungen an ArbN

[...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 23/98)

Geschäftsjubiläum - Zuwendungen an ArbN

[...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VII B 236/03)

NZB: Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VI B 95/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das angefochtene Urteil rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die Frist zur Begründung der Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (XI B 45/02)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VII B 140/03)

Milch-Garantiemengen-Verordnung, Verfassungsmäßigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Das Hauptzollamt X, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (V E 2/03)

I. Durch Beschluss wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin), die sie --neben einem anderen Beschwerdeführer-- als Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (IV B 61/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 179/03)

Kostenentscheidung, Beschwerde

I. Im Klageverfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1997 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Darauf [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (V B 12/02)

Umsatzsteuer, Strohmann - Zurechnung von Leistungen

I. Streitig ist, ob dem Kläger oder seinem Sohn, dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) in den Jahren 1986 bis 1991 (Streitjahre) die Umsätze aus einem 'Disco-Shop', einem Einzelhandelsgeschäft für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 5/03)

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit X einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2003 (III B 139/02)

Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 86/01)

Steuerbegünstigte Theatervorführung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in Sport- und Festhallen sog. Budo-Galas, die als 'größte Kampf-Kunst-Shows' beworben wurden. Die in den Streitjahren 1993 bis 1995 aus dem Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]