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FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (II 375/03)

§ 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 427/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate April bis Juni 2003. Insbesondere ist sie der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1066/02)

Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der Gesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.11.2003 (III 197/03)

Auslegung eines Gewinnverteilungsbeschlusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bei der Klägerin in 2001 beschlossene und auch abgeflossene Gewinnausschüttung für das Streitjahr 2000 erfolgt ist. Am 21.05.2001 hielten die Gesellschafter der Klägerin, einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (III 325/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Hanseatische AG [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2003 (7 V 3948/03)

Hinzurechnung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1999; gesonderter...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die Gewinnanteile der an ihr als stille Gesellschafter Beteiligten, die sie bei ihrer Gewinnermittlung abgesetzt hat, ihrem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 3 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2003 (8 K 522/01)

Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung des Betriebsnachfolgers

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1995 und 1996 erzielten sie gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft der Wirtschaftsjahre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2003 (IV 418/02)

Möglichkeit der Bebauung begründet allein noch keine Verwertungsbefugnis an Grundstück

Streitig ist, ob eine als Optionsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die im Wesentlichen ein zeitlich befristetes Alleinvertriebsrecht für Grundstücke enthält, die Voraussetzungen für die Verschaffung einer nach § 1 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2003 (8 K 462/98)

Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten Apothekern; Einkommensteuer 1990-1994

Die miteinander verheirateten Kläger (Kl.) sind approbierte Apotheker und betrieben in den Streitjahren jeweils eine eigene Apotheke in derselben Stadt, die in den Streitjahren knapp 40 000 Einwohner hatte. Am 18. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 1398/01)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer stehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1996 ein mit einem Mühlengebäude bebautes Grundstück. Das Erdgeschoss des um die vorletzte Jahrhundertwende errichteten Gebäudes war im Erwerbszeitpunkt gewerblich vermietet. Die drei [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3975/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 2785/99)

Stichtagsprinzip bei der Vermögensteuer; Bindungswirkung von Einheitswertbescheiden; aufschiebend bedingte Last; Vermögensteuer:...

Streitig ist die Höhe der vom Kläger auf den 01.01.1990 zu entrichtenden Vermögensteuer. I. Der ledige Kläger wird beim Finanzamt ... zur Vermögensteuer veranlagt. In seiner Vermögensteuererklärung auf den 1.1.1990 [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3973/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative; Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. Mitunternehmer der ... & Partner GbR sind und ob für sie erstmals in der Gewinnermittlung 1991 Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger und die [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3976/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Einheitswert bei teilweise fehlender Mitunternehmerschaft; Streitwert...

FG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 K 3432/03)

Arbeitslosigkeit des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin hat am 31. Januar 2003 seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2003 (2 V 1564/03)

Unmittelbares Drohen der Vollstreckung i.S. des § 69 Abs. 4 FGO; Grunderwerbsteuer; Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Antragsteller (Ast.) mit zwei Bescheiden vom 14. April 1999 - jeweils geändert durch zwei Bescheide vom 29. Juli 1999 - Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 2.127 DM [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (15 K 533/02)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger (Kl.) in den Jahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Scheinen hatte. I. Der Kl. war in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2003 (3 K 597/03)

Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Der Beklagte erließ gegen die Klägerin am 05. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999, wobei er in die [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2003 (6 V 334/03)

Liebhaberei bei einem Tonstudio

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Tätigkeit der Firma XY, Tonstudio, atypisch stille Gesellschaft, als einkommensteuerrechtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 140/99)

Investitionszulage; Lkw; Betriebsstätte; Fördergebiet; Sachherrschaft; Fahrzeug - Zugehörigkeit von Lkw zu einer Betriebsstätt...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1991 und 1992 eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt, dieser Betriebsstätte in den Streitjahren angeschaffte Wirtschaftgüter zuzuordnen waren und die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3397/01)

Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) war mit einem Anteil von 50 % als Gesellschafter an der A-OHG beteiligt. Der andere Gesellschafter (... - der Beigeladene - im [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4688/00)

Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken; Aufteilung der Bausumme bei mehreren...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuer-rechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb einbezogen hat und frühere GrESt-Bescheide entsprechend ändern [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3702/01)

Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, nunmehr aber zum Umlaufvermögen gehörenden...

I. Streitig ist, ob gewerbesteuerliche Dauerschulden vorliegen. Die von der Klägerin (Klin) erzielten Einkünfte werden vom Beklagten (Finanzamt - FA-) einheitlich und gesondert festgestellt. Außerdem setzte das FA seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 227/00)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Landesstelle über den Referenzmengenübergang

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Nachentrichtung von Milch-Garantiemengenabgaben herangezogen wird. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Zu Beginn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 238/00)

Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Dezember 1997 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 3401/03)

Änderung einer fehlerhaften KraftSt-Einstufung eines Fahrzeugs; KraftSt-Änderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 n.F.; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob verfahrensrechtlich das Finanzamt die Einstufung eines Kraftfahrzeugs für die Zukunft ändern darf (von Lkw auf Pkw). I. Die Klägerin ist seit dem 22.06.2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges mit dem [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 526/02(5))

Vorsteuererstattungsanspruch bei Verzicht auf die Steuerbefreiung für in einem EU-Mitgliedstaat ausgeführte Vermietungsumsätze;...

Die Klägerin begehrt den Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit in den Niederlanden belegenen vermieteten Grundstücken. Die Klägerin ist als Kapitalanleger-Gemeinschaft ein geschlossener Immobilienfonds in der [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 4047/01)

Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes; Eigenheimzulage ab 1999

I. Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des selbstgenutzten Einfamilienhauses ... in ... 1998 errichteten sie zwischen dem Haus und der bis dahin freistehenden Garage einen Verbindungsbau. Der Raum ist voll [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

FG München - Beschluss vom 04.11.2003 (6 V 253/03)

Feststellungszeitpunkt bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der [...]

BMF - 04.11.2003 (IV C 5 - S 2334 - 274/03)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2003 (14 K 140/03)

Betriebseinnahme durch als Spende abzugsfähigen Honorarverzicht; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Erfassung von Einnahmen als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Kläger ist verheiratet; er ist von Beruf Dipl. Informatiker (FH) und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 257/99)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis

Streitig ist, ob Organgesellschaften (OG) Gewerbesteuerumlagen in Wirtschaftsjahren, in denen beim Organträger (OT) wegen bestehender Verluste keine Gewerbesteuer entsteht, als Verbindlichkeit ausweisen können. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 290/00)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig sind verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin (kurz: GmbH) betreibt eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 4612/02 GE)

Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis; Notarielles Kaufangebot; Mietvertrag; Gesamtbetrachtung; Übergang von Nutzen und Lasten; Kündigungsrecht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gem. § 1 Abs. 2 GrEStG. Mit Mietvertrag vom 07.07./15.07.1997 mietete die Klägerin den näher bezeichneten Grundbesitz 'H-Straße 1, 'E-Stadt', mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (1 K 10565/99)

AfA-Wechsel; Lineare AfA; Degressive AfA; Abschreibungszeitraum - Wechsel von linearer AfA zur degressiven AfA

Streitig ist die Frage, ob für eine vom Kläger erworbene und anschließend vermietete Eigentumswohnung degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) gem. § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) oder nur lineare AfA nach § 7 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (16 K 2522/01 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über Pflichtveranlagungsvoraussetzungen - Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Irrtum;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann, der Kläger, war in den Streitjahren 1996/1997 Sparkassendirektor, die Ehefrau Hausfrau. Die Kläger reichten am 20.3.2000 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 6498/99 F)

Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Verlustausgleich; Negatives Kapitalkonto; Beteiligung; Kommanditgesellschaft;...

Streitig ist, in welcher Höhe die aus ausländischen Beteiligungen entstandenen Verluste bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2003 (15 K 7289/00 F)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter Änderungsbescheid; Feststellungsfrist - Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 5.3.1981 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerinnen zu 2. und 3. sowie die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 346/02)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau '...' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]