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FG Bremen - Urteil vom 30.10.2003 (1 K 63/03)

Körperschaftsteuer kein Steuerabzugsbetrag i.S. von § 2 Abs. 5 S. 3 AStG; Hongkong als Niedrigsteuergebiet; Einkommensteuer 1999

Die Parteien streiten im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Außensteuergesetz (AStG) im Veranlagungszeitraum 1999 darum, ob bei der Ermittlung der Mindeststeuer nach § 2 Abs. 5 S. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 344/02)

Eigenhändige Unterschrift

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau 'V N' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2003 (5 K 236/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Vorsteueraufteilung; Schätzungsmethode; Erhaltungsaufwendungen; Bewirtschaftungskosten - Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel...

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, erzielt aus der Vermietung von Grundstücken teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung zu gewerblichen Zwecken), teilweise umsatzsteuerfreie Umsätze (Vermietung zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2922/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Beteiligung...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 24.07.2001 verurteilte das Landgericht L... den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2980/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Zollrech...

Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.02.2000 verurteilte das Amtsgericht L... den Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2981/00)

Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme bei dem vorschriftswidrigen...

Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts L... vom 28.07.2000 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (7 U 54/03)

Qualifizierung des Steuerberatungsvertrags als Dienst- oder Werkvertrag - Vergütungsanspruch des StB für infolge Vertragskündigung...

I. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Dienste die Beklagte gemäß Vertrag der Parteien vom 01.05.1992 in Anspruch nahm. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 04.03.2002 den Steuerberatungsvertrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2003 (6 K 2589/99)

Investitionszulage für Milchkühe; Berücksichtigung nachträglich ermittelter höherer Herstellungskosten

Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) hat mit Bescheid vom 20. Juni 1994 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993 antragsgemäß und mit Bescheid vom 18. August 1995 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1994 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2003 (10 V 4103/03)

Neue Tatsache, Rechtserheblichkeit der Tatsache; Einrede von Treu und Glauben bei grober Verletzung der Ermittlungspflicht durch das...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 10 K 3442/03, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Werbungskosten aus dem Anwesen K. in M. zurecht anteilig gekürzt hat, weil nur Erd- und Untergeschoss an den Sohn ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2003 (6 K 5326/01 K)

Ausgabeaufgeld; Aufgeld; Optionsanleihe; Optionsfristablauf; Rücklagenauflösung; Ertrag; Maßgeblichkeit; Handelsbilanz; Einlagebegriff...

Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2889/02)

Entfernungspauschale bei unentgeltlicher Sammelbeförderung zu wechselnden Einsatzstellen

Streitig ist, ob dem Kläger die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 2001 zusteht. Der 1964 geborene Kläger wird mit seiner 1967 geborenen Ehefrau - sie ist Krankenschwester - zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2003 (1 K 595/00)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Nutzungsdauer; Ergänzungsbilanz; Abschreibung; Seeschiff - Nutzungsdauer eines abnutzbaren...

Streitig ist, nach welchen Grundsätzen der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Gesellschaftsvermögens abzuschreiben ist. Die Klägerin ist eine in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2003 (4 K 32/03)

Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit nicht unerheblichen Umsätzen

Streitig ist, ob die Tätigkeit eines Landwirts mit der eines Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger (Kl) ist als Gruppenleiter bei der ... verbandes - Außenstelle ... - angestellt und betreut in dieser Eigenschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2994/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Arbeitgeberin der Klägerin eine teilweise steuerfreie und im übrigen ermäßigt zu besteuernde Abfindung darstellt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 1451/99)

Hochhauszuschlag; Verwaltungsgebäude; Grundbesitz; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Sachwertverfahren; Vermietung - Anwendung des...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit, die unter der Bezeichnung ................... in ............................. zusammengefasst ist. Zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehört [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 3385/00)

Villengrundstück; Grundbesitzwert; Mindestwert; Bodenwert; Teilung - Grundstückswerts bei Villengrundstücken

Der Kläger hat am 23. Mai 1998 ein 1002 m2 großes Grundstück geerbt, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt in einer Villengegend, in der nach dem geltenden Bebauungsplan nur eine geringe [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 64/00)

Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - Grundbesitzwert; Unbebautes Grundstück; Typisierte Wertermittlung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundbesitzwertes für drei unbebaute Grundstücke im Anschluss an eine Grundstücksschenkung. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hat mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (III 219/02)

Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des nach einer tatsächlichen Verständigung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids 1989 wegen eines darin fehlenden Hinweises auf zwischenzeitliche Feststellungsverjährung (§ 181 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 216/01)

Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

Streitig ist, ob von der Klägerin in den neuen Bundesländern errichtete Tankstellen ihre Betriebstätten sind und ihr deswegen ein Anspruch auf Investitionszulage gem. § 2 Satz 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 230/01)

Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1993 ein Haushaltsfreibetrag zusteht. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technischer Angestellter. Er ist u.a. Vater des am 11. November 1991 geborenen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.10.2003 (5 K 2429/01 U)

Voraussetzungen und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben hat. Sie hat [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (IV 158/01)

Zollbeschau - Umfang einer repräsentativen Beschaffenheitsprobe bei Rindfleisch

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Stichprobe. Außerdem wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin meldete mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1387/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Der Kläger war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der W-Verlag AG, Schweiz (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Vermögensverwaltung GmbH (GmbH) übernommen. Gegenstand der AG nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1744/03)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Am 23. Dezember 1991 übernahm die Klägerin von Herrn WM die Beteiligung (100 %) an der Verlag AG, Schweiz (AG). Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist die Entwicklung, Herausgabe und der Vertrieb von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1385/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 18 AStG; Bereich mit eigenständigem wirtschaftlichem Schwergewicht (BMF-Schreiben vom 2.12.1994,...

I. Der Kläger zu 1. war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der ... AG, Zürich (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Klägerin zu 2. übernommen. Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2003 (10 K 602/03)

Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Beschwer bei einer bloßen Steuerumbenennung; Kirchensteuer (Bekenntnissteuer) 2000...

I. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 und 3. Februar 2003 hat der Kläger gegen die Bekenntnissteuer (BSt)-Bescheide 2000 und 2001 des Beklagten (Steueramt des israelitischen Bekenntnisses - BStA -) Einspruch erhoben. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.10.2003 (14 K 175/01)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Einkommensteuer 1991-1994

Streitig ist, ob zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Schuldzinsen geschlossen worden ist. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 139/00)

Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

Die Klägerin, eine Gemeinde - ein Kleinzentrum im Landkreis... - mit ca. 5.500 Einwohnern, ist im Rahmen der Wasserversorgung, Ratsschreiberei, eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und in Bezug auf das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2003 (6 V 335/03)

Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße; Körperschaftsteuer 1996 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren zwei Feststellungen einer durchgeführten Betriebsprüfung: - Nichtanerkennung von Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 DM wegen eines von der Kommission der Europäischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 237/02)

Umfang des Pauschbetragsabzugs für gemeinsam von den Miteigentümern eines Pkw durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Klägerin. Die Kläger haben am 11. November 1995 geheiratet und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2003 (6 K 843/03)

Zinsen; Erlass; Nachzahlung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei Berichtigung des Vorsteueranspruchs.

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Antrag des Klägers auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 25.428 EUR zu Recht abgelehnt hat. Mit notariellem Vertrag vom 28.12.1999 erwarb der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (5 K 2036/01)

Investitionszulage des Miteigentümers für Modernisierungsmaßnahmen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Investitionszulage...

Der Kläger, der Miteigentümer eines im Jahre 1975 in L... errichteten Wohnhauses ist, stellte für im Jahre 1999 geleistete Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 15.601,- DM einen Antrag auf Investitionszulage nach § 4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2003 (VII 250/00)

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid

Streitig ist, ob gesondert und einheitlich festgestellte Besteuerungsgrundlagen gem. § 171 Abs. 10 AO im geänderten Einkommensteuerbescheid noch berücksichtigt werden durften. Die Kläger sind Ehegatten, die für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 50/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin Ausfuhrvergünstigungen zurückgefordert hat. Der Sachverhalt untergliedert sich in drei Teilkomplexe, Teil A, Teil B und Teil C. Teil A: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 51/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Mit Ausfuhranmeldung Nr. ... vom 20.02.1998 führte die Klägerin 24.963,3 kg andere entbeinte Rindfleischteilstücke der MO-Warenlistennummer 020230909500 nach Russland aus und beantragte für die angemeldete Menge die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 1366/01)

Anwendung von § 16 Abs. 2 GrEStG nur bei Rückerwerb zwischen den am Erwerbsgeschäft beteiligten Personen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 GrEStG nach Rückgängigmachung eines Vertrages über den Erwerb vermögensrechtlicher Ansprüche vorliegen. Auf Grund Verzichts der damaligen Eigentümerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 2212/01)

Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen; Gewerbesteuermeßbetrag 1996 bis 1998 und vortragsfähiger Gewerbeverlust...

Die Beteiligten streiten um die Abgrenzung von stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen. Die Klägerin wurde durch notariellem Vertrag vom 23. November 1993 errichtet. Mit Vertrag vom 30. Januar 1995 / 20. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 18/99)

Kürzungsvolumen im Sinne des § 7 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz für eine im Streitjahr erworbene Wohnung als Folgeobjekt in Anspruch nehmen kann. Im Jahre 1985 erwarb die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 288/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1993 im Jahr 1999. Die Einkommensteuer 1993 der Klägerin wurde zunächst mit Bescheid vom 16.10.1995 auf 304.968 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 295/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1996 im Jahr 1999. Mit Erstbescheid vom 11.05.1999 zur Einkommensteuer 1996 wurde die Einkommensteuer auf ... Mio. DM [...]