Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2003 (1 W 350/03)

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG...

I. 1. Die Berufungsbeklagte ist die Tochter und Alleinerbin der am 28. September 2001 verstorbenen Klägerin .... Diese war Miteigentümerin zur Hälfte eines im Jahre 1974 in Volkseigentum überführten Mietwohngrundstücks [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2003 (1 K 1401/02)

Supervisionskurs einer Beratungslehrerin als Werbungskosten; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Supervisionskurs. Die Klägerin ist von Beruf Grundschullehrerin und unterrichtet an einer Grundschule in A. Sie unterrichtet vor allem in den Fächern [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.11.2003 (7 V 4873/03 E)

Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im Erstattungsjahr

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragsgegner (Ag.) Kirchensteuererstattungen, die nicht mit im Jahr der Erstattung gezahlten Kirchensteuern verrechnet werden können, im Jahr der Verausgabung berücksichtigen darf. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2003 (18 V 3281/03 A (E))

Offenbare Unrichtigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Übernahmefehler; EDV-Programm; Mechanisches Versehen - Fehler in der Programmierung...

I. Die Antragsteller werden für das Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. einen Ausbildungsfreibetrag für die Tochter L geltend, die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2003 (9 K 4487/99 K, G, F)

Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft, an der auch die eigenen Gesellschafter beteiligt...

I. Streitig ist, ob in der Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Beteiligungsgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu Gunsten ihrer Gesellschafter liegt. Die Klägerin (Kl.) wurde durch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2003 (IV 1294/00)

Getreideaufbereitung als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes für die Gewährung von Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klägerin beantragte für verschiedene Wirtschaftsgüter mit Schreiben vom 16. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2003 (5 K 2804/03)

Einkommensteuerveranlagung; Antragsveranlagung; Verlust; Andere Einkünfte; Ratgeber für Lohnsteuerzahler; Wiedereinsetzung in den...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht den Antrag des Klägers auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung abgelehnt hat. Am 11. Februar 2003 ging beim Beklagten die Einkommensteuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 3339/00)

Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, und über dessen Unrichtigkeit nach zwischenzeitlich erfolgter Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 1464/03)

Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist der Umsatzsteuerbescheid 2001 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, über deren Unrichtigkeit nach Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr besteht. Nachdem die Klägerin für das Streitjahr 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 7839/00 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Arztpraxis; Verluste; Geringfügige Umsätze; Umstrukturierung; Persönliche Neigung - Arztpraxis als Liebhabere...

Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und seit 1986 in 'E-Stadt', 'B-Str. 1' freiberuflich tätig. Sie ist Eigentümerin der zum Teil eigengenutzten und zum Teil vermieteten Objekte 'B-Str. 1', 'C-Str. 2' ('E-Stadt') sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 217/99)

Keine Bindung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Entscheidung über Alt- oder Neubau

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuer-(ESt)-Erklärung für 1996 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in Höhe von 279.666 DM geltend, den der Beklagte im ESt-Bescheid vom 1. Dezember 1997 nicht in [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 300/02)

Erlass von Einkommensteuer bei Versagung der Steuervergünstigung für eine in zwei Teilbeträgen ausbezahlte Abfindung; sachliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer. Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte als Vertriebsleiter der A-AG Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2003 (11 K 506/01)

Kleintierzucht; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Tierzucht - Kleintierzucht als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger mit einer Kleintierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Der Kläger bewirtschaftet ein eigenes Grundstück von 0,7 Hektar sowie zugepachtete Flächen von 5,88 Hektar, auf [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4850/00)

Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2003 (III 358/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 339/01 und III 494/01 werden mit dem Verfahren III 358/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1990 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 213/00)

Einkommensteuer: Kein Sonderausgabenabzug von Schulgeld für ein noch nicht schulpflichtiges Kind

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am ...1994 geborene Tochter der Kläger besuchte im Streitjahr seit dem ...1997 die Schule S in Hamburg. Vor Beginn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 113/99)

Einkommensteuer: Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2003 (4 Ko 6/03)

Kostenerstattung; Erhöhung der Geschäftsgebühr nach § 41 Abs. 6 Satz 1 StBGebV; Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I Die Erinnerungsführer, die bereits im außergerichtlichen Vorverfahren durch ihren gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater, vertreten waren, begehrten in ihrer Einkommensteuersache 1998 eine [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 2293/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung mehrerer beruflichen Tätigkeite...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1996 die Kosten für ein Büro in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehen kann. Der Kläger erzielte als Flugkapitän Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2003 (13 v 2161/03)

Betriebseröffnung i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (AStin), die für die Streitjahre 1998 und 1999 mit dem ASt zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, durch die Bildung von gewinnmindernden [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2003 (6 K 6230/02)

(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1999 die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz - EStG - unverschuldet versäumt hat. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (7 K 663/96)

Hähnchenmastbetrieb; Umrechnungsschlüssel; Vieheinheit; Jungmasthühner - Hähnchenmastbetrieb als gewerbliche Tätigkeit; maßgeblicher...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kläger in den Jahren 1990 bis 1992 durch einen Hähnchenmastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder solche aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Bis 1988 mästete der [...]

BMF - 12.11.2003 (I A 5 - Vw 7216 - 215/03 / IV C 5 - S 2361 - 12/03)

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4889/02)

Berücksichtigung eines im Verlustentstehungsjahr unzutreffend angesetzten Beteiligungsverlustes im Verlustrücktragsjahr nach § 10...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1977 nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) zu ändern ist. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehemann wurden in den Veranlagungszeiträumen 1977 und 1978 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (12 K 247/02)

Personengesellschaft; Wohnsitz-Finanzamt; Einspruch; Auslegung; Schätzung - Beim Wohnsitz-Finanzamt eines Gesellschafters abgegebene...

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999. Der Kläger war beteiligt an der bis zum 31. Dezember 1999 in Hildesheim bestehenden 'C. & Partner GbR'. Die Mutter des Klägers, W. [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4811/01)

Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und...

Die Klägerin ist eine zum 1. Januar 1978 gegründete Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr und an der gleichfalls zum 1. Januar 1978 gegründeten ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) waren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 288/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 312/01 wird mit dem Verfahren III 288/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1994 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 260/02)

Ordnungsgeld, Beschlusszuständigkeit des Berichterstatters

I. Auf Anordnung des Berichterstatters vom 06.10.2003 wurde Herr A nach § 79 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - als Zeuge zu einer Beweisaufnahme am 05.11.2003 geladen (Bl. 30, 36 Gerichtsakten - GA -). Die Ladung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (IV 410/02)

Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland

I. Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...1 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...5 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2003 (8 K 1326/02 E, G)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (Landwirtschaftliches [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2003 (13 K 121/98)

Golfclub; Spendenbestätigung; Vertrauensschutz - Abzugsfähigkeit einer Spende, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zahlung an einen Golf-Club. Der Kläger beantragte im Jahr 1995 die Mitgliedschaft in dem Golf-Club P e.V. Dem Antrag war eine als 'vertraulich' bezeichnete Erklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 182/99)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung im Getränkegrosshandel

Die Kläger wenden sich gegen Hinzuschätzungen zu den Besteuerungsgrundlagen nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Der Kläger zu 1.) betrieb bis zum Jahre 2000 einen Getränkegroßhandel in Form eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2003 (7 K 7072/02)

Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem unter dem Verkehrswert...

Gegenstand der Klägerin sind die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundvermögens sowie der Erwerb oder die Bebauung von Grundstücken zum Zwecke der Nutzung und Verwaltung. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 205/00)

Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erhielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.11.2003 (6 V 4562/03 E,U)

Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn auf Grund einer Betriebsprüfung zu Recht erfolgt sind. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1065/02)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.11.2003 (1 S 195/03)

Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2003

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 der Klage stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 121/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss,...

I. Die Beklagte wohnt im Amtsgerichtsbezirk Forchheim. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Nürnberg und verlangt von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (12 K 157/00)

Gewerblichkeit oder Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Restaurators; Gewerbesteuermessbescheiden 1995 und 1996

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger seine Tätigkeit als Restaurator selbstständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt oder nicht. Der Kläger übt seit Beginn der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2003 (1 K 10277/00)

Festsetzungsverjährung; Selbstanzeige; Steuerhinterziehung - Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige

Streitig ist die Frage, ob der Änderung eines Steuerbescheides der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 23. September 1997 verstorbenen Ehemann [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]