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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 21/97)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides; Hinzurechnungsbesteuerung nach Außensteuerrecht; Einkommensteuer 1979

Streitig ist u.a., ob ein sog. Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz (AStG) anzusetzen ist. Der Kläger wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bei [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2003 (2 K 4831/99)

Tätigkeit eines Holzbildhauers als Liebhaberei; Totalgewinnprognose

I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Verlusten, welche der Kläger aus einer Tätigkeit als Bildhauer in den den Streitjahren 1994 bis 1997 geltend gemacht hat. Der Kläger hat nach Ablegung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 4917/99 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit Versorgungszusage - Sonderausgaben; Vorwegabzugkürzung;...

Streitig ist, inwieweit bei der Berechnung der abzugsfähigen Sonderausgaben ein so genannter Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Gesellschafter und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 3245/99 F)

Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zu Recht unter Hinweis auf dessen Bestandskraft abgelehnt hat. Die Firma I. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 2687/02)

Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten; Haftungsbescheiden vom...

Der Zeuge C.... (früher D....) wurde ab April 1992 bei dem Beklagten als Sachbearbeiter für einen selbständigen Veranlagungsbezirk eingesetzt. Ihm oblag die steuerliche Veranlagung von Einzelunternehmen. In der Zeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 200/00)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner im Versandverfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in einem Versandverfahren. Auf Antrag der Klägerin, einer internationalen Speditionsgesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden mit Versandschein T1 vom 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 240/00)

Abgabenbefreiung für aus Tschechien eingeführte Zigaretten; Nachweispflicht hinsichtlich des Verbringens zu privaten Zwecken; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für sieben Stangen Zigaretten der Marke X. Am 11. September 1996 teilte ein Passant gegen 17:40 Uhr einer Fußstreife des Polizeireviers S mit, dass eine ältere, männliche [...]

BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl I S. 252) wie folgt Stellung: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2003 (6 V 3662/03)

Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1997, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) ihr den Vorsteuerabzug in Höhe von...EUR aus dem Ankauf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 2547/00)

Voraussetzung für Finanzplankredit als Eigenkapital ersetzendes Darlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) die Valuta eines Gesellschafterdarlehens als sogen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.11.2003 (5 K 1229/00)

Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

Die Bindung der Geschäftsführer an die GmbH war allein Bestandteil der strategischen Überlegungen und operativen Entscheidungen der GmbH bzw. ihres bisherigen Alleingesellschafters. Soweit die KG daran interessiert [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 4342/02)

Baukostenzuschuss; Mitbenutzungsrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Aktivierungspflicht; Entgeltlicher Erwerb; Tankstellendach; Gebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1996 gezahlter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren (und ratierlich abzuschreiben) ist und welche Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2003 (9 K 9332/03)

Wahrung der Feststellungsfrist für einen Feststellungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Einkünftefeststellung durch den Beklagten gegenüber dem Kläger verjährt ist oder nicht. Der Kläger war im Streitjahr 1993 Kommanditist der Fa. G. xxx. Dieses [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 3898/01)

Haus- und Grundbesitzerverein; Mitgliedsbeitrag; Steuerfreiheit; Rechtsberatung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Mitgliedsbeiträge...

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Körperschaftsteuer als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Der Verein, besteht seit mehr als 50 Jahren. Ende 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (16 K 329/03)

Vorsteuerberichtigung; Durchschnittsbesteuerung; Billigkeitsmaßnahme; Landwirt - Billigkeitsmaßnahmen für Vorsteuerberichtigung...

In Streit steht, ob der Beklagte im Wege der Billigkeit auf die Nachforderung von Umsatzsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) zu verzichten hat. Der Kläger ist Landwirt. Bis zum 31. Dezember [...]

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (15 K 2182/01 E)

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 01.02.1989 bei einer Tochtergesellschaft der 'L-AG' [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2003 (12 K 6405/02 S)

Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung - Verdrängung der Datenschutzgesetze...

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten Akten und einen Anspruch auf Auskunft über die beim Beklagten gespeicherten bzw. vorhandenen Daten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (6 K 30/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme - Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin wurde 1988 als GmbH gegründet. Am Stammkapital i.H.v. 75 TDM waren im Streitjahr 1996 die Gesellschafter Juwelier H, dessen Sohn O und dessen Tochter E mit einer Stammeinlage von je 25 TDM beteiligt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (13 K 1009/02)

Zuschläge an den Gesellschafter-GF für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als vGA

Unternehmensgegenstand der am 28.8.1998 gegründeten Klägerin ist die Errichtung und das Betreiben verschiedener Restaurantbetriebe. Sie steht zu je 1/3 im Anteilsbesitz ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G und der X [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2003 (III 486/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 338/01 wird mit dem Verfahren III 486/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (14 K 2240/00)

Liebhaberei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger geführte Geschenkehandel als Liebhaberei anzusehen ist und deshalb keiner steuerlichen Einkunftsart unterliegt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 3729/00)

Steuerschuldner bei Rennwetten; Zu § 11 RennLottG.; Rennwettsteuer (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob die vom 19.12.1997 bis 30.06.1998 im Wettbüro S. getätigten Umsätze aus Pferdewetten der Klägerin zuzurechnen sind sowie die Höhe der Rennwettsteuer. Die Klägerin entstand durch Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3722/02)

Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und keine Zuschüsse; Sogenannte leistungsfreie Baudarlehen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Streitjahre 1994-1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid der zuständigen Regierung vom 1. Juni 1993 (Bl. 33-36 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3089/01 EZ)

Eigenheimzulage - Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Bescheid über die Eigenheimzulage ab dem Jahre 2000 zu Recht aufgehoben hat, weil der Kläger (Kl.) die Wohnung auch an Feriengäste vermietet hatte. Mit Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5145/00)

Gemeinnützigkeit einer Berufsförderungs-GmbH; Verweigerung der Gemeinnützigkeit; Körperschaftsteuer 1997; Feststellung des verwendbaren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1997 - ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung - als gemeinnützig anzuerkennen ist. 1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 1733/00)

Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen bei Grundstücken; Körperschaftsteuer 1995; Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein von ihr erworbenes Grundstück zu Recht in ihrer Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen hat, oder ob es dem Umlaufvermögen zuzurechnen war. 1. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5337/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietverhältnis ohne klare Vereinbarung; Körperschaftsteuer 2000; Gewerbesteuermessbetrag 2000;...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von und die Beteiligung an Gaststätten und Gasthöfen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2003 (2 K 655/99)

Betriebsstättenbegriff; Investitionszulage; Verfügungsmacht - Betriebsstättenbegriff im Investitionszulagenrecht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, verleaste in den Streitjahren technische Anlagen und Systeme, u.a. Alarmanlagen, [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 1534/00)

Stuntcoordinator ist gewerblich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers der Gewerbesteuer unterliegen oder ob er als Künstler freiberuflich tätig war. Der Kläger ist als Stuntcoordinator und als Stuntman tätig. Er wird bei der Produktion von [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 3723/03)

Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer Willensbildungs-GbR nach Beendigung der Mehrmütterorganschaft durch...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste im Veranlagungszeitraum 1987 (Streitjahr) in Abzug bringen kann, die im [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 7539/00)

Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb

Der Kläger übernahm im Jahre 1971 als Franchise-Nehmer den Betrieb einer …-Foto-Filiale in W. Im Jahre 1993 begründete er eine weitere Filiale in B.r. Im Jahre 1997 übernahm er eine dritte …-Filiale in A. Alle Betriebe [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02(5))

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Die W.O.-GmbH wurde mit notariellem Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 4035/00)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Der verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Spedition als Einzelunternehmen. Über den Zeitpunkt der Einstellung streiten die Beteiligten. Der Hauptsitz des Spedition befand sich laut Gewerbeanmeldung, sowie [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (3 V 1483/03)

Vorübergehende Einfuhr zu Vorführzwecken; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (Astin) für die vorübergehende Einfuhr von Teilen für Fräsmaschinen zu Vorführzwecken Einfuhrabgabenschuldnerin geworden ist. Der Astin wurde auf ihren [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2003 (2 K 2342/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim Kindergeld - Kindergeld; Grenzbetragsregelung; Verfassungskonfor...

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 28.3.2003, mit welchem die beklagte Behörde (die Familienkasse des Arbeitsamtes Frankfurt am Main, -AA-) die Kindergeldfestsetzung für das Kind [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I-23 U 47/03)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei pauschalierender Auskunft gegenüber Kommanditisten

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der den Gesellschaftern (Kommanditisten) ihrer Rechtsvorgängerin, einer Kommanditgesellschaft, durch eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 60/03)

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

I. Die Antragsteller erwarben 1992 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung in ... zum Kaufpreis von 270.000 DM, die sie in der Folgezeit zeitweilig vermieteten. Hierfür nahmen sie u.a. 5 Jahre lang [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 241/03)

Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigen Bescheiden

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner (Ag) am 07.10.2002 die streitigen Änderungsbescheide für 1998 bis 2000 über USt, ESt und GewSt-Messbetrag (nur 1999 und 2000). Hiergegen richteten sich [...]