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FG München - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 4321/01)

Durchbrechung der Festsetzungsverjährung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO; Nachholung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Hinterziehungszinsen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA) gegen den Kläger einen Bescheid über Hinterziehungszinsen erlassen durfte. Am 1.7.1997 (bzw. am 2.7.1997 'Frühleerung') ging beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung [...]

FG Nürnberg - 23.10.2003 (VII 247/00)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1393/00)

Passivierung des Rückerstattungsanspruchs der Treuhandanstalt für von ihr geleistete Zinsen für Altkreditverbindlichkeiten; Zinserlass...

Der VEB Energiekombinat L... wurde zum 01. Juli 1990 in die X.. Energieversorgung AG (X. AG) gemäß § 17 des Treuhandgesetzes - TreuhandG - umgewandelt. Anteilseignerin der X. AG war die Treuhandanstalt. Zum 31. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1792/02)

Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers; Einkommensteuer 1998

Seit Juni 1997 erbringt der Kläger Dienstleistungen der unterschiedlichen Art. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger im Streitjahr hinsichtlich seiner Leistungen als Zählerableser für ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 335/01)

Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende Ausfuhrerstattung ohne eigenes Verschulden

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung vom 10.2.2000 beim Hauptzollamt H eine Warensendung von 125 Kartons 'Fleisch von [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 2351/01)

Zur Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche

Die Beteiligten streiten um die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Grundsteuergesetz -GrStG- für Teile von Gebäuden des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 'A-Straße' in B. xxx, das er seiner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (II 274/03)

Monatliche Abgabe von USt-Voranmeldungen gemäß § 18 Abs. 2a UStG

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 273/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) für das Jahr 2003. Hier ist [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 2812/02)

Bewertung als Bauerwartungsland; Ab wann erfolgt eine Bewertung als Bauerwartungsland? § 69 BewG; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung eines sog. Bedarfswertes von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen ist. Den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2003 (IV 249/00)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Billigkeitserlasses im Hinblick auf einen Säumniszuschlag. Die Klägerin unterhält seit Anfang des Jahres 1999 ein Steuerlager für unversteuerten Dieselkraftstoff. Mit [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 3351/03)

Keine Grundsteuerbefreiung für Altenheimgrundstück bei fehlender Identität zwischen Grundstückseigentümer und Altenheimbetreiber;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Grundsteuergesetz (GrStG), unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient. Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin erwarb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2003 (1 K 1964/00)

Uneinbringlichkeit einer Forderung; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 1999. Streitig ist, wann eine Werklieferung ausgeführt worden ist bzw. wann die Forderung der Klägerin uneinbringlich geworden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 618/02)

Keine Bindung an das gebilligte Wahlrecht über die Aktivierung des Feldinventars; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin entstand im Jahre 1991 durch formwechselnde Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (T) L...; auf die Abschrift der notariellen Verhandlung vom 17. Dezember 1991, den [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 50/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. An der Klägerin, einer 1993 gegründeten GmbH ist Herr NN jun. zu 100 % beteiligt und alleiniger Geschäftsführer. Streitig ist, ob ein, an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin bezahltes [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 2873/03)

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens als Klage; Entnahme eines Grundstücks bei Land- und Forstwirtschaft

I. Die Kläger, Ehegatten die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielten im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Streitig ist, ob ein Grundstück, das mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2003 (6 K 1333/03)

Unterbliebener Eintrag zu § 15a EStG in Gewinnfeststellungsbescheid als negativer Verwaltungsakt; Verlustfeststellung gem. § 15 a...

I. Die Klägerin (Klin) ist als (atypische) stille Gesellschafterin an der Z Hotel und Restaurant GmbH (D) beteiligt (Vertrag vom 9.11.1987). Unter dem Datum des 31.5.1999 und des 21.2.2000 erließ der Beklagte (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2003 (IV 292/00)

Ablehnung der Anträge auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin beantragte bei den Hauptzollämtern A - Zollamt Z und B - Zollamt Y - die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Milcherzeugnissen diverser Marktordnungswarenlisten-Nummern nach Bosnien-Herzegowina und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2003 (5 K 127/01)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) den vom Kläger (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb zu Recht gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) um nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2003 (I 155/03)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG (sog. steuerschädlicher Mantelkauf) versagt werden kann. Die 1880 gegründete Klägerin war seit 1910 in A. als Aktiengesellschaft gewerblich tätig. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.10.2003 (7 K 2029/02)

Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme bei Ehegatten; Umzugskosten als neue Tatsache; Grobes Verschulden; Ablehnung Änderung Einkommensteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom Beklagten gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie reichten die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (7 K 6541/02 E)

Betriebsaufspaltung; Maschinenverpachtung; Einzelunternehmen; Betriebsgrundstück; Ehegattengemeinschaft; Notwendiges Betriebsvermögen;...

Streitig ist die Erfassung der Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte. Die Kläger werden zusammen zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2003 (22 Ss 139/03)

Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden...

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Steuerverkürzung' in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erklärte der [...]

BMF - 20.10.2003 (IV C 3 - S 2253 a - 48/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften im Rahmen von Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Saarland - 20.10.2003 (1 V 298/03)

Beendigung der Organschaft durch Insolvenz

Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]

BMF - 17.10.2003 (IV C 4 - S 2495 - 23/03)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.10.2003 (1 V 59/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung eines gesellschaftlich veranlassten Beratungshonorars;...

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum 2000. Die W- GmbH (GmbH) wurde mit notariellen Vertrag vom 19.8.2003 formwechselnd gem. §§ 190 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (II 41/03)

Zulässigkeit einer Klage und falsche Bezeichnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 lit. a) EStG in die Bemessungsgrundlage neben seinem Arbeitslohn aus einem aktuellen Arbeitsverhältnis auch die an [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (10 K 2634/99 E)

Rentenversicherung; Einmalzahlung; Kreditvermittlungsgebühr; Werbungskostenabzug; Wirtschaftlicher Gehalt der Leistung; Vertragliche...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung deklarierten sie im Bereich der sonstigen Einkünfte des Klägers (Leibrenten) einen negativen Betrag in Höhe von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 660/00)

Währungsumstellung zum 1. Juni 1990; Erstattung und Nachweis der einer Bank durch zusätzliche Arbeit entstandenen Kosten; Finanzrechtsweg;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Hinblick auf die Währungsumstellung zum 1. Juni 1990 entstandenen 'Kosten für zusätzliche Arbeit' von der Klägerin mit dem Steueranspruch 1990 verrechnet werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2688/02 F)

Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften der Klägerin (Klin.) aus selbständiger Arbeit Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Überentnahmen zuzurechnen sind oder ob die Einkünfte bei dieser Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 2448/02 E)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft Zinsen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) - in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung - wegen Überentnahmen zuzurechnen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2003 (8 K 6350/01 F)

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug

Zu entscheiden ist, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1371/01)

Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 1998 zu Recht eine Hinzurechnung der Hälfte der von der Klägerin in diesem Jahr gezahlten Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 620/00)

Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht anzuerkennendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung; Gesonderte...

Die Parteien streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen der Höhe des Preises aus dem Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin von einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 4044/00)

Steuerfreie Entnahme eines Hausgartens im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

I Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der steuerfreien Wohnhausentnahme zum 31.12.1992 nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch der bis dahin als Hausgarten genutzte Grundstücksteil von [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2003 (5 K 1166/00)

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot; Künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit; Keine Verwirkung durch Beurteilung...

Streitig ist, ob Einnahmen, die die hauptberuflich als Schauspielerin tätige Klägerin aus einer Mitwirkung an einem TV-Werbespot für Badeöl erzielt hat, vom beklagten Finanzamt (FA) - abweichend von der bestandskräftig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (I 247/01)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur

Die Klägerin zeichnete 1991 mehrere Geldanlagen. Hierzu schloss sie mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag und eine Lebensversicherung ab. Des weiteren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 647/01)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Strukturwandel; Investitionszulage 1996

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die besonderen Verbleibensvoraussetzungen des Investitionszulagerechts für [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1342/01)

Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR; Nämlichkeitssicherung;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil er an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Der Kläger war Geschäftsführer der Fa. (ML), [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 1344/01)

Nämlichkeitssicherung bei der Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein...

I. Streitig ist, ob der Klägerin gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, weil sie an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt war. Die Klägerin war in den Jahren 1997 und [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4230/02)

Kindergeldanpruch für Kinder, die sich zum Zwecke des Schulbesuchs im Ausland aufhalten

Streitig ist, ob für die Kinder des Klägers Z und L ab Oktober 2000 bzw. August 2001 ein Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) besteht. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in D. [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (9 K 4184/02)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind; Besuch der Berufsschule als Berufsausbildung

Streitig ist, ob sich die Tochter V ab Juni 2001 in Berufsausbildung befand und damit gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für sie ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.10.2003 (IV 272/00)

Anteilige Übernahme einer Instrumentenversicherungsprämie kein Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer 1996, 1997

Zwischen den Beteiligten ist nur noch umstritten, ob Zahlungen an Orchestermitglieder für Instrumentenversicherungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören. Soweit darüber hinaus ursprünglich auch darum gestritten [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 3870/02)

Beilhilfe als Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen; Einfuhrabgaben wegen Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2002 zum Insolvenznachlassverwalter des am 26. Januar 2002 verstorbenen LS (S) bestellt. Streitig ist, ob S gegenüber zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 1868/01 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens einer (unverfallbaren) beitragsfreien Pensions-...

Streitig ist, ob die vorgenommene Kürzung des Vorwegabzuges gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.10.2003 (2 K 2134/01)

Die Klägerin ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum xxx, bildet dort xxxxxxxx unter anderem im Fach Englisch aus und erstrebt einen Hochschulabschluss im Fach Englisch an der Humboldt-Universität Berlin -HUB-. [...]