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BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (XI B 92/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht begründet worden ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten zu begründen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 114/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts zum Konkursverwalter über das Vermögen des --inzwischen verstorbenen-- Ehemannes der Beigeladenen (Gemeinschuldner) bestellt. Die Ehe des [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 146/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat am 9. März 2004 einen 'Antrag auf Beweissicherung' beim Finanzgericht (FG) gestellt, mit dem sie beantragt hat, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2004 (VII B 178/04)

Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vor Insolvenzeröffnung bestellte das Amtsgericht (AG) [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 50/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben zwei Kinder, für die sie im Streitjahr 1997 Kindergeld in Höhe von 2 860 DM bezogen. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 49/03)

Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten; Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben eine im Juni 1996 geborene Tochter, für die sie im Streitjahr 1996 Kindergeld in Höhe von 1 400 DM [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2004 (V B 237/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 1. mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) in dem Verfahren wegen Umsatzsteuer 2000 bevollmächtigt. In der Klageschrift ist der [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 77/03)

Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Werkzeugmaschinenfabrik in Rechtsform der GmbH, an der er bis zum 31. Dezember 1999 zu 100 v.H. und [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2004 (VIII E 4/04)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wandte sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend ihren Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 27/02)

Außergewöhnliche Belastung - Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist das einzige Kind seines 1917 geborenen --mittlerweile verstorbenen-- Vaters, der seit dem Tod der Mutter des Klägers im April 1997 allein in einer 120 km von dessen [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (X R 4/03)

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 10/02)

Anteilsvereinigung; Gesellschaften mit demselben Alleingesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, die bis August 1995 unter der Bezeichnung A-AG und danach (bis 2000) unter der Bezeichnung B-AG firmierte, ist seit 1994 Gesamtrechtsnachfolgerin der RE-GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (VII B 196/04)

Ablehnungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte). Mit diesem Bescheid ist das zugunsten des Klägers durch Bescheid vom 26. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I B 163/04)

Verwirkung - überlange Verfahrensdauer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1989 und 1990 in Deutschland oder aber in Frankreich wohnte und wo er deswegen seine in Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I B 78/04)

Anrechnungsverfahren - Thesaurierung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1995 bis 1998 lediglich mit Körperschaftsteuer belastet wurde; Gewerbesteuer war nicht zu entrichten. Sie begehrt wegen des vom [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 46/02)

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreishandwerkerschaft im Beitrittsgebiet, erhielt im Jahr 1992 von der für sie als Aufsichtsbehörde zuständigen Handwerkskammer ... unentgeltlich Teile eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I E 3/04)

Streitwert: Berücksichtigung eines Verlustvortrags

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung für ein Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Diese Nichtzulassungsbeschwerde bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG), das eine Klage der [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 23/02)

GrESt; Anteil an PersG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 15. Dezember 1997 der Grundstücksgesellschaft P. GbR (GbR) bei. Die GbR war von den vier Gründungsgesellschaftern am 23. [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (VII B 245/04)

Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens

I. Bei dem Finanzgericht (FG) ist ein Klageverfahren anhängig, in dem sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wendet. Mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (XI B 102/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht von einer dazu befugten Person eingelegt worden. Die als Prozessbevollmächtigte aufgetretene X-AG war nicht postulationsfähig, so dass deren [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (XI B 239/02)

Streitwert; Urteilsberichtigungsverfahren

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --in der Fassung für vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordene Verfahren-- setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 17/04)

Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides; Auslegung...

I. Im Jahr 1995 wurden im Zuge der Auflösung einer Familienstiftung, zu deren Destinatären die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte, mehrere Grundstücke auf eine GbR übertragen, an der die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 78/03)

Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners S (S), der alleiniger Geschäftsführer einer GmbH war. Das über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (XI B 48/04)

Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist --mangels Abweichung-- nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 15/00)

Gewerblicher Grundstückshandel einer GbR

I. Die im Klageverfahren Beigeladene und Revisionsklägerin zu 1 (Revisionsklägerin zu 1) und der im Revisionsverfahren beigeladene WS sind Gesellschafter einer GbR --der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 9/04)

Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen 1976 geborenen Sohn L. L studierte seit dem 1. Oktober 1997 bis zum 31. Januar 2003 an der Universität in D. Im Streitjahr 2000 erzielte L aus einer von ihm [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 6/03)

Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

I. Der 1978 geborene Sohn S der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach dem Grundwehrdienst im August 1999 eine Berufsausbildung. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) setzte das Kindergeld [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VIII R 51/03)

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Aus der geschiedenen Ehe sind die 1993 und 1997 geborenen Kinder L und S hervorgegangen, die im Haushalt der Mutter [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (III B 23/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig begründet, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (IX B 29/04)

Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 41/03)

Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in Form einer GmbH, deren Gegenstand der Bau und der Betrieb einer Öltransportleitung sowie der hierfür erforderlichen Umschlags- und [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 61/04)

Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niederländische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Sie arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt mit Frau L zusammen. Am 14. April [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 76/00)

Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Vater des am 25. August 1983 geborenen nichtehelichen Kindes V. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 25/01)

Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Herstellerin von Wein und Spirituosen in der Rechtsform einer Gesellschaft französischen Rechts (S.A.) mit Sitz im Elsass, wurde von dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 98/02)

Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an deren Vermögen und Gewinn WO als persönlich haftender Gesellschafter mit 95 % und seine Mutter BO als Kommanditistin mit 5 % beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 138/04)

1. Der Senat geht im Streitfall --auch angesichts des Wortlauts der Beschwerdeschrift vom 16. August 2004-- davon aus, dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel ausschließlich im eigenen Namen eingelegt hat (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI R 102/01)

Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 73/99)

Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie das Kindergeld. [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 106/03)

Kindergeld: Begriff des dem Stpfl. zustehenden Kindergeldes; Existenzminimum

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1989 bis 1991 und 1993 bis 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen gemäß § 53 [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (IX B 120/04)

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stellte anlässlich einer bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durchgeführten Außenprüfung fest, dass diese im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (IV B 37/03)

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen haben und nach der sie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Gründen der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (V B 78/04)

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. Karussellen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (XI B 185/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt Versicherungen. Streitig ist der Abzug von Provisionszahlungen und Darlehenszinsen an eine in der Schweiz ansässige ... AG, mit der der Kläger ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (III B 95/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (XI S 19/02)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1996 und 1997, Gewerbesteuer 1996 und 1997 sowie Umsatzsteuer 1996 und 1997 als unzulässig ab. Dagegen legte sie [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (III B 42/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (III S 16/04 (PKH))

PKH: Nachweis der Mittellosigkeit

I. Gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem die Klage auf Gewährung von Eigenheimzulage abgewiesen worden war, hat der Kläger selbst Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nachdem ihn die Geschäftsstelle des Senats [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (IV B 53/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (XI B 167/02)

I. Die Klagefrist lief am 14. August 2001 ab. Am 16. August 2001 erhob der Klägervertreter im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Klage. Mit weiterem Schreiben vom 16. August 2001 beantragte der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (VIII B 77/03)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]