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BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (IV S 12/04)

Gegenvorstellung - Verwerfung der Revision

Die Klage der Antragsteller gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 war durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) abgewiesen worden. Der beschließende Senat ließ mit Beschluss vom 28. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (III S 8/04)

Beiladung von Ehegatten: abweichender Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit Bescheid vom 11. Juni 1996 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung mit ihrem damaligen Ehemann für 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (IV R 8/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei LuF (Weinbaubetrieb)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für die Streitjahre (1991 bis 1995) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (XI B 66/04)

Widmung gewillkürten Betriebsvermögens

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Im Wesentlichen entspricht schon ihre Begründung nicht den von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (IV R 51/03)

LuF: Bebauung mit ETW;- Entnahme

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm 1993 den von seinem Vater ohne Betriebsaufgabeerklärung verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von ca. 44 ha Eigentumsflächen. Er setzte die Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 38/03)

Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

I. Der frühere Landkreis L begann im Streitjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinden F und G. In den Jahren 1991 bis 1995 erwarb [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 25/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 von zwei Banken gegründet, nämlich der A-Bank (A) und der Bank B (B-AG), die an der Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 je zur [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 4/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Entwicklung, der Vertrieb, der Service und die Wartung von [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (V R 55/03)

Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Sachverhaltswürdigung durch [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (IV R 7/03)

Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile...

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Anfang 1993 gegründet wurde und deren Gesellschafter in den Streitjahren (1993 und 1994) V mit 70 v.H. und sein Sohn (S) mit 30 v.H. waren. V hatte bei [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 44/02)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Sportlehrer. Er war in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum S (Rehazentrum) als freier Mitarbeiter tätig. Vertraglich war [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 8/01)

Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern und einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (VI E 1/04)

Verbundene Verfahren: Streitwerte

Die Erinnerung ist teilweise begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Kostenrechnung. Aus der Kostenrechnung vom 18. November 2003 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (VI B 289/00)

PKH; Vertagung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Im angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) die hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit der Begründung verneint, die --erstmals im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 12/03)

USt - Computerprogramme

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren (1994 und 1995) an die X-GmbH und die Y-GmbH Werkleistungen durch Entwicklung, [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (XI B 89/04)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf Pensionszusagen - Entschädigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Beschwerdebegründung entspricht im Wesentlichen nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (II B 71/03)

Testamentsauslegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung ergeben keinen Zulassungsgrund. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (V S 29/04)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 V B .../04 die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einer der nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (II B 175/03)

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff; Abgrenzung EFH, ZFH

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, das seit dem 1. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet worden ist. Die untere Wohnung des Gebäudes war seit 1972 zunächst vermietet. Ab [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IV B 15/03)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung; Einstimmigkeitserfordernis

Streitig ist, ob von einer personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft auszugehen ist, wenn an der Betriebs-GmbH ein Gesellschafter, der nicht der Besitzgesellschaft angehört, mit einem Anteil [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IX B 151/03)

Schuldzinsen: WK-Abzug - Umwidmung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (IX B 64/04)

NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (VI B 96/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. Es fehlen die erforderlichen Angaben dazu, [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 3/02)

Optionsgeschäft - Besteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- unternahmen in den Streitjahren (1989 bis 1992 und 1994) u.a. Optionsgeschäfte. Sie erwarben und veräußerten Index- und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 12/04)

GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beigeladene erwarben im Jahre 1994 je zur Hälfte die Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz. Deren Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/03)

Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind von Beruf ... Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/01)

Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb zusammen mit ihrer Mutter in den Jahren 1983 und 1987 jeweils eine Eigentumswohnung, die anschließend vermietet wurde. Ihr Anteil an beiden Wohnungen betrug 70 [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 94/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 19/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten, der nach seinem Vorbringen einzig in Betracht kommt, nicht in der durch § 116 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 2/04)

Schuldzinsenabzug bei Zwischenfinanzierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Streitjahr (1993) ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Der Gebäudeteil 21 umfasst 156 qm und sollte selbstgenutzt, der Gebäudeteil 21a umfasst [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (IX B 88/04)

Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinne) in [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III S 3/04)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob Klage gegen den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 18. Mai 1998, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Investitionszulage 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 149/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann seine Rüge, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 81/04)

InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 47/04)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (II B 97/03)

Grundbesitzende PersG: Anteilsvereinigung

BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (V B 84/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B. Zweck der Gesellschaft war der Bau zweier Verkaufshallen auf einem [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 37/03)

Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit einem aufgrund eines Urteils geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1990 (Streitjahr) von einem zuvor formlos [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03)

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI B 141/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI S 26/04 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (VII B 107/04)

Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten

I. Die im Streitfall von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Klage richtet sich gegen einen Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1989 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 66/03)

Finanzrechtsweg für Fiskus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, ist Erbin nach dem im Jahre 2001 verstorbenen Steuerpflichtigen L (Steuerpflichtiger). Dieser hatte für die Streitjahre 1988 und 1989 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II B 176/03)

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Ehefrau des X. X war Geschäftsführer der A-GmbH, der B-GbR, der C-GmbH und der D-GmbH. Die Klägerin war von 1991 bis 1994 Arbeitnehmerin der A-GmbH. Sie bezog [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II S 6/04)

I. Durch Einheitswertbescheid vom 1. Dezember 1992 führte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) für das Grundstück in A (Gebäude auf fremdem Grund und Boden) eine Nachfeststellung auf den 1. Januar 1976 durch und [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 17/03)

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 20/04)

Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war im Streitjahr 1998 Veranstalterin von inländischen Aufführungen der Popmusik-Band X auf deren weltweiter Tournee. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 55/03)

Zwischenschaltung niederländischer Kapitalgesellschaft - Rechtsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Fonds A und der Fonds B, die auf die Klägerin im Jahre 1996 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 62/01)

Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992, 1993, 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die im Jahr 1935 geborene Klägerin betrieb in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 41/03)

Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt seit 1989 einen Gewerbebetrieb. Zum 31. Juli 2000 erklärte [...]