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FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 332/03)

Zeitpunkt einer Teilwertabschreibung auf Pachtforderungen

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, 1 -GmbH- und Geschäftsführer dieser GmbH. Er war auch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2004 (IV 342/03)

Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der Kl GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft vorlag. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Anteilsinhaber der Firma Kl GmbH, , 1 -GmbH- und [...]

BMF - 25.11.2004 (IV C 1 - S 2252 - 405/04)

Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht durch das Gesetz...

Durch das Alterseinkünftegesetz ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu gefasst worden. Nach § 52 Abs. 36 EStG ist für vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Versicherungsverträge § 20 Abs. 1 Nr. 6 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2004 (14 K 48/03)

Kein Abzug eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags durch den Erben; Einkommensteuer

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2000 den von seiner Mutter nicht ausgeschöpften Verlustabzug in Höhe von 5.210 DM als ihr Erbe und Gesamtrechtsnachfolger steuerlich geltend machen kann. Der Kläger ist Alleinerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 1993/02)

Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag gestellt, der Bauerrichtungsvertrag im März 2000...

Der Kläger stellte im Jahre 1999 einen Bauantrag zur Errichtung eines Treppenstudios. Mit den Abriss- und Erdbauarbeiten wurde im Februar 2000 begonnen, der Vertrag über die Durchführung der Rohbauarbeiten wurde am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 147/00)

Schiedsrichter; Sportler; Tennisschiedsrichter; Bundesligaschiedsrichter - Schiedsrichter keine Sportler i.S. der DBA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der ausländischen Einkünfte, die der Kläger (Kl.) als international tätiger Tennisschiedsrichter bezogen hat. Der Kl. hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erzielte aus [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.11.2004 (I 565/01)

Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes Bürogebäude; wirtschaftliches Eigentum; Investitionszulage...

Umstritten ist, ob der Kläger für ein von ihm auf dem Grundstück seiner Ehefrau errichtetes Bürogebäude Investitionszulage beanspruchen kann. Der Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb und ist in der Handwerksrolle [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 446/01)

Reinvestitionsrücklage; Unternehmensaufgabe; Steuerbegünstigte Rücklage - Steuervergünstigung nach §§ 6b, 6c EStG bei zeitlichem...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) in der Einahme-Überschuss-Rechnung auf den 30. Juni 1998 berücksichtigen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3642/02 E)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV a.F.

Streitig ist, ob im Streitfall § 82 b Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsvorordnung (EStDV) anzuwenden ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute u. a. mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3741/01 E)

Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Vermögens

Streitig ist die Behandlung der Bezahlung von Lohn und Kfz-Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung an den Kläger in 1998. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der L. Handelsgesellschaft GmbH (im [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.11.2004 (10 K 10348/01)

Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger arbeitet als Flughafensicherungskraft bei der XXXXXXXX [...]

BMF - 24.11.2004 (IV C 4 - S 0172 - 12/04)

Gemeinnützigkeitsrecht; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, die minderjährige Schwangere oder Mütter an ihre Eltern haben...

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke i. S. des § 53 Nr. 2 AO, wenn ihre Tätigkeit auf die Unterstützung von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen gerichtet ist. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit liegt [...]

BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7280 - 21/04)

Umsatzsteuer; § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG - Ausstellung von Rechnungen; § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG - Aufbewahrungspflichten des nichtunternehmerischen...

Durch Artikel 12 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004 S. 1842) wurde § 14 Abs. 2 UStG neu gefasst. Durch Artikel [...]

BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7306 - 4/04)

Umsatzsteuer; § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken - BMF-Schreiben vom 19. November 2002 - IV B...

1 Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 4199/04)

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art; Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen...

I. Streitig ist, ob das vom Antragsteller betriebene und bislang der hoheitlichen Friedhofsverwaltung zugeordnete Krematorium einen Betrieb gewerblicher Art. darstellt. Der Antragsteller betreibt im Rahmen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 293/02 K, G, BB, BA)

Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; Inanspruchnahme; Entfernungsverpflichtung - Anerkennung...

Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Rückstellung' (für Entfernungs- und Verfüllungskosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von unterirdischen Wasserleitungen) steuerrechtlich anzuerkennen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 3922/02 F)

Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; Organträger; Beschwer; Abzinsung; Sozialplanverpflichtungen;...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Verpflichtungen aus einem Sozialplan und die Zulässigkeit der Klage einer Organgesellschaft. Unternehmensgegenstand der zum Unternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (I 189/00)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Streitig sind in formeller Hinsicht die Zulässigkeit der eingelegten Einsprüche sowie die. Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist und in materieller Hinsicht die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (8 K 5329/03)

Unterhaltsleistungen sind nur bei Bedürftigkeit außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn. Die Klägerin erzielte im Streitjahr - 2000 - als ... im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (11 K 208/04)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit als Streichinstrumentenbauer; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1997-1999

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob die Einkünfte des Klägers als Streichinstrumentenbauer solche aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind. Der Kläger ist Geigenbaumeister, der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2004 (3 K 2358/01)

Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage oder zusätzlich gewährte Leistung?;...

Im Jahr 1996 erwarb die Gesellschaft bürgerlichen Rechts A./B. (im folgenden: GbR) aufgrund mehrerer Verträge mit Dritten verschiedene im Zusammenhang belegene Grundstücke in L. mit einer Fläche von 11.793 m2, um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 3590/04)

Veräußerungsgeschäft; Privatvermögen; Veräußerungsertrag; Aktien; Verfassungsmäßigkeit; Halbeinkünfteverfahren; Vollzugsdefizit...

In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (11 K 5802/99)

Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; Negatives Kapitalkonto - Verlustverrechungsverbot...

Der Beigeladene war bis zum 30. Juni 1994 als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (jetzt B GmbH & Co. KG), der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt. Der Beigeladene und zwei weitere Kommanditisten waren [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 4872/01)

Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht für Steuerangelegenheiten...

Der Kläger ist Geschäftsführer der S-GmbH. Gegenstand des seit 1999 in Liquidation befindlichen und am 12.2.2001 im Handelsregister gelöschten Unternehmens war die Montage von Ausbausystemen und Wand- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 1725/01)

Steuerfreie Vermittlungsleistung; Vorsteuerabzug; Gutschrift; Reiseveranstalter; Europarechtliches Neutralitätsgebot - Vorsteuerabzug...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Gutschriften der Klägerin für die von Reisebüros erbrachten Vermittlungsleistungen zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2004 (15 K 160/01)

Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 273.000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an dem mit einem [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 1447/00)

Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene Lebensversicherung

I. Streitig ist, ob für als Sonderausgaben berücksichtigte Beiträge an eine Lebensversicherung, mit der vorübergehend ein Betriebsmittelkredit besichert wurde, eine Nachversteuerung durchzuführen ist. Der seit 1991 [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 2408/02)

Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen. In der Zeit vom 03.07.2000 bis 05.09.2001 führte der Beklagte (das Finanzamt/FA) bei ihr eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 durch. Dabei [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2004 (10 K 3277/02)

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln zuungunsten des Steuerpflichtige...

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erklärten die Kläger in den Steuererklärungen der Jahre 1988 bis 1995 u.a. folgende Verluste [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 3692/04)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im Fördergebiet (InvZulG 1999 § 3 Abs.1 S.1 Nr.3); Investitionszulage...

Mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 übertrug der Kläger das Eigentum an den Mietwohngrundstücken in D, M-Straße 2, M-Straße 4 und L-Straße 2 unentgeltlich auf seine 3 Söhne und behielt sich an dem gesamten [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 5057/01)

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2004 (2 K 2067/02)

Beginn der Antragsfrist für die Kapitalertragsteuererstattung

Die Klägerin, vertreten durch das Bundesministerium der X (BMX), ist an der A-GmbH, F, beteiligt. Am 30.11.1999 wurde von der A-GmbH an die Klägerin eine Ausschüttung vorgenommen, von der ein Kapitalertragsteuerabzug [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (6 K 350/02)

Handelsvertreterausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Untervertretung - Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters,...

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 5694/02 U)

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Unterwerfung von Wandabrisskalendern unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Umsatzsteuervoranmeldunge...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Wandkalendern. Die Klägerin hat ab Oktober 2001 in ihren die Lieferung der von ihr vertriebenen Wandabrisskalender dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % [...]