Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 459/02)

Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen. Strittig ist die Behandlung der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a Strafprozessordnung -StPO- i.H. von 1.296.000 DM durch die PF [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 32/01)

Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die alleinigen Mitunternehmer der A GbR (GbR) und erzielen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekten. Der Gewinn wird durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 56/03)

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Reisebüro und ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 37/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt freiberuflich tätig. Die Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 1628/99)

Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons; Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch...

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für den Bau von 32 Straßenbahntriebbeiwagen, 3 Straßenbahntriebwagen und 10 Straßenbahnbeiwagen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 2087/03)

Verzicht auf die Aktivierung des Feldinventars durch eine Körperschaft; Körperschaftsteuer 1999 und steuerliche Nebenleistungen,...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß A 29 Satz 2 und 3 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) berechtigt ist, auf die Aktivierung des Feldinventars [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (I B 69/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (V B 49/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit der sich der Kläger gegen den Widerruf der Dauerfristverlängerung für die Abgabe der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 870/03)

Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Grundstücks- und Wertpapierveräußerungsgeschäften...

I. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA führte die Veranlagung für das Streitjahr (2000) insofern abweichend von der eingereichten Steuererklärung durch, als es die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (3 K 355/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen; Bestimmter Sachverhalt; Lebenssachverhalt - Bestimmter Sachverhalt bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung in der mündlichen Verhandlung vom x.x.2001 wegen widerstreitender [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69/03)

Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Der Kläger bildete sog. Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 1/03)

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1989 verstorbenen Ehemannes. Das Nachlassgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Jahr 1990 eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (VII B 3/04)

Lizenzbier; biersteuerrechtliche Berücksichtigung

Zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestand ein mit der X-Brauerei geschlossener Lohnbrauvertrag. Danach hatte die Klägerin die Biersorten Pilsener und Spezial nach den Qualitäts- und [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 2475/04 F)

Verfahren; Feststellung nach § 18 AStG 1990

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 557/03 (Ez))

Kein Neubau durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; Änderung einer zunächst aufgrund einer OFD-Anweisung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Januar 1998, Urkundenrolle-Nr. A) des Notars T. in L., die Eigentumswohnung Nr. II 62.01, belegen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 7893/00)

Freiwilliger Entschädigungsfond versicherungssteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gem. § 7 Versicherungsteuergesetz (VersStG) als Versicherer zur Zahlung von Versicherungsteuer in Anspruch genommen hat. Bei dem Kläger handelt [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 5669/03 F)

Nachhaltigkeit bei Veräußerung nur eines Objekts

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger errichteten in den Jahren 1997 und 1998 auf dem Grundstück in B, Fstraße, eine Seniorenresidenzanlage, deren Wohnungen ab [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 31/03)

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangsentnahme führen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahr 1980 erwarb er ein bebautes Grundstück, das er modernisierte [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30/04)

Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden -...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund einer Selbstanzeige für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1996 u.a. geänderte Einkommensteuerbescheide und setzte Nachforderungszinsen nach [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03)

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger, der von Beruf Ingenieur ist, war seit 1. Oktober 1990 Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 38/03)

Atypisch stille Beteiligung; gesonderte und einheitliche Feststellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 287/01)

Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

Die Beteiligten streiten darum, ob für den geplanten Neubau eines Schweinestalls eine steuerfreie Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einzustellen ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1363/04)

Antragsveranlagung; Gesetzliche Ausschlussfrist; Verlängerbarkeit; Aufforderung; Abgabe; Steuererklärung; Zwangsgeldandrohung - Keine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Am 10.10.2003 reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung 2000 beim Finanzamt ein. Die Kläger erzielten Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 803/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2004 (X B 110/04)

Außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03)

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gezahlte Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 24/03)

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis...

I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1994 übertrug der Onkel (O) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem sowie dessen beiden Geschwistern jeweils ein Drittel seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 377/01)

Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Kosten eines Umzugs nach Australien als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Eheleute. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 1855/02)

Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages - Körperschaftsteueranrechnung;...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Auf Grundlage der in 1986 (für 1984 und 1985), 1987 (für 1986) und 1988 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 69/01)

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter mit Vertrag vom 3. Dezember 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge --fiktiv gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 547/98)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Abrechnungsbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der Zahlungsverjährung. Die Klägerin betrieb ursprünglich einen Z-Betrieb. Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 385/95)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Einspruch...

(gekürzt) Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids, hilfsweise die Einhaltung der Festsetzungsverjährungsfrist und damit zusammenhängend das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie um die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 14/04)

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mehr als 15 Jahre bei der S-Bank in X beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. August 1997 wurde ihm mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1303/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 426/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 805/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.2004 (13 K 872/04)

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages bei der Anwendung der Fünftelungsregelung auf außerordentliche Einkünfte; Ausgangsgröße...

Streitig ist, was Ausgangsgröße für die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2004 (12 K 383/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Personengesellschaft; Totalüberschussprognose; Bewertungswahlrecht - Gewinnerzielungsabsicht bei Personengesellschafte...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines negativen Gewinnfeststellungsbescheides. Die Kläger zu 1 - 4 sind die leiblichen Kinder und zugleich Rechtsnachfolger des verstorbenen H, der mit Vertrag vom 25. August 1994 die X [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (IV B 150/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Ihre Begründung entspricht nicht den [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 5501/03 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Grunderwerbes nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) (Grundstücksübertragung durch Anteilsvereinigung) gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2143/00)

Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Haftungsanspruc...

I. Der Kläger war bis 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. Dezember 1989 wurde Herr H, wohnhaft ...-Str. 3 in L, mit [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 5113/01)

Nachweis der Geschäftsleitung im Ausland; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1995; Solidaritätszuschlag 1995; Zinsen...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Ausweislich eines im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung aufgefundenen 'Vertrags über eine Anteilsübertragung und teilweise Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2121/01)

Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei wechselseitiger Darlehensgewährung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen...

I. Die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Dezember 1974 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in M; Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Betrieb von [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 568/02 E)

Vorwegabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2004 (1 K 267/03)

Urteilstatbestand; Berichtigung; Tatsachen; Schlussfolgerungen; Körperschaftsteuer 1992 bis 1994; Antrag auf Tatbestandsberichtigun...

I. Mit Urteil vom 14. Juli 2004, der Klägerin am 29. September 2004 durch Empfangsbekenntnis zugestellt, hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 11. Oktober 2004 hat die Klägerin sinngemäß beantragt, den [...]