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BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 78/03)

Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners S (S), der alleiniger Geschäftsführer einer GmbH war. Das über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (XI B 48/04)

Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist --mangels Abweichung-- nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 15/00)

Gewerblicher Grundstückshandel einer GbR

I. Die im Klageverfahren Beigeladene und Revisionsklägerin zu 1 (Revisionsklägerin zu 1) und der im Revisionsverfahren beigeladene WS sind Gesellschafter einer GbR --der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 9/04)

Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen 1976 geborenen Sohn L. L studierte seit dem 1. Oktober 1997 bis zum 31. Januar 2003 an der Universität in D. Im Streitjahr 2000 erzielte L aus einer von ihm [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 6/03)

Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

I. Der 1978 geborene Sohn S der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach dem Grundwehrdienst im August 1999 eine Berufsausbildung. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) setzte das Kindergeld [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VIII R 51/03)

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Aus der geschiedenen Ehe sind die 1993 und 1997 geborenen Kinder L und S hervorgegangen, die im Haushalt der Mutter [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 285/03)

Kriterien für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Realkredits

Die Parteien streiten über die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Ablösung eines Realkredits. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 11. Mai 1989 gewährte die beklagte [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2004 (6 V 3504/04)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (III B 23/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig begründet, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (IX B 29/04)

Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2004 (3 K 1060/02 F)

Kommanditgesellschaft; Verpfändung; Verwertung; Pfandgläubiger; Entnahme; Betriebsfremde Zwecke; Betriebliche Veranlassung - Entnahme...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 4.8.1996 verstorbenen Ehemannes 'X'. Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin und einziger Kommanditist der 'M' [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 41/03)

Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in Form einer GmbH, deren Gegenstand der Bau und der Betrieb einer Öltransportleitung sowie der hierfür erforderlichen Umschlags- und [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 61/04)

Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niederländische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Sie arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt mit Frau L zusammen. Am 14. April [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2004 (2 K 1749/01)

Zuständigkeit für Einspruch gegen Prüfungsanordnung bei Übertragung der Prüfung auf anderes Finanzamt

Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Brüder mit je 50 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 76/00)

Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Vater des am 25. August 1983 geborenen nichtehelichen Kindes V. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VII R 25/01)

Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Herstellerin von Wein und Spirituosen in der Rechtsform einer Gesellschaft französischen Rechts (S.A.) mit Sitz im Elsass, wurde von dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 98/02)

Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an deren Vermögen und Gewinn WO als persönlich haftender Gesellschafter mit 95 % und seine Mutter BO als Kommanditistin mit 5 % beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 138/04)

1. Der Senat geht im Streitfall --auch angesichts des Wortlauts der Beschwerdeschrift vom 16. August 2004-- davon aus, dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel ausschließlich im eigenen Namen eingelegt hat (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI R 102/01)

Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 73/99)

Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie das Kindergeld. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.11.2004 (7 B 7460/04)

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2001 nebst Zinsfestsetzungen, soweit die sich daraus ergebenden Abschlusszahlungen [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 106/03)

Kindergeld: Begriff des dem Stpfl. zustehenden Kindergeldes; Existenzminimum

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1989 bis 1991 und 1993 bis 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen gemäß § 53 [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (IX B 120/04)

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stellte anlässlich einer bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durchgeführten Außenprüfung fest, dass diese im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.11.2004 (IV 309/02)

Mineralölsteuerverordnung: Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2004 (II ZR 14/03)

Rechtstellung eines Gesellschafters einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH; Ansprüche...

Die Prozeßparteien sind Brüder und Gesellschafter einer Ingenieurs-GmbH. Alleingesellschafter war zunächst der Beklagte, der im Jahr 1990 die Hälfte seiner Geschäftsanteile auf den Kläger übertrug. Beide waren dann [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (2 K 4451/02)

Zinsen; Land- und Forstwirtschaft; Überwiegen; Verlust - Begriff des Überwiegens i.S.d. § 233a AO bei negativen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe vom Beklagten festgesetzter Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1998. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2004 (5 K 1492/02)

Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung von Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Anrechnungsverfügungen der Körperschaftsteuerbescheide für 1989 und 1990 dahingehend abzuändern, dass sich für 1989 eine Körperschaftsteuernachforderung [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (IV B 37/03)

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen haben und nach der sie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Gründen der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (V B 78/04)

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. Karussellen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (XI B 185/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt Versicherungen. Streitig ist der Abzug von Provisionszahlungen und Darlehenszinsen an eine in der Schweiz ansässige ... AG, mit der der Kläger ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (III B 95/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 493/01)

Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, inwieweit und wann der Kläger aus seiner Beteiligung an einer GmbH aufgrund ihrer Kapitalherabsetzung und Auflösung einen Verlust erlitten hat. Insbesondere ist streitig, ob den vom Kläger geltend [...]

BMF - 29.11.2004 (IV C 8 - S 2225 - 5/04)

Verlustabzug nach § 10d EStG; Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d EStG bei besonderen Verrechnungsbeschränkungen...

Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) [...]

BMF - 29.11.2004 (IV A 6 - S 7340 - 37/04)

Umsatzsteuer und Lohnsteuer; Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem...

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) werden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber nach Ablauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 352/02)

Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführer

I. Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, aus Vergütungen an den früheren Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementär-GmbH). Der betreffende Geschäftsführer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (10 K 19/02)

Unentgeltliche Übertragung von Versicherungsbeständen als verdeckte Gewinnausschüttung; leichtfertige Steuerverkürzung durch Nichterklärung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt (noch) zum Erlass von Änderungsbescheiden befugt war, mit denen die unentgeltliche Entnahme von Versicherungsbeständen aus dem Vermögen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (XI S 19/02)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1996 und 1997, Gewerbesteuer 1996 und 1997 sowie Umsatzsteuer 1996 und 1997 als unzulässig ab. Dagegen legte sie [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (III B 42/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (III S 16/04 (PKH))

PKH: Nachweis der Mittellosigkeit

I. Gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem die Klage auf Gewährung von Eigenheimzulage abgewiesen worden war, hat der Kläger selbst Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nachdem ihn die Geschäftsstelle des Senats [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (1 K 2125/00)

§ 7 Abs. 1 FördG erfasst nur Aufwendungen an einem fertiggestellten Gebäude; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus -EFH- bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte EFH [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (IV B 53/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (XI B 167/02)

I. Die Klagefrist lief am 14. August 2001 ab. Am 16. August 2001 erhob der Klägervertreter im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Klage. Mit weiterem Schreiben vom 16. August 2001 beantragte der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (4 K 2267/00 (Ez))

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

Im Streit steht, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG hat. Der Kläger - damaliges monatliches Nettoeinkommen: 3.000,00 DM (vgl. Einspruchsschrift des damaligen [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2004 (VIII B 77/03)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BMF - 26.11.2004 (IV A 5 - S 7109 - 12/04)

Umsatzsteuer bei den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben von Gegenständen, bei deren Anschaffung kein Vorsteuerabzug...

Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz [...]

BMF - 26.11.2004 (IV B 2 - S 2178 - 2/04)

Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft...

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]