Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VII B 241/04)

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) setzte die der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) vom Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) zu erstattenden [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 244/01)

Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin vertreibt Starterbatterien für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorräder, die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft mit Sitz in ... produziert werden. Bei der Rücknahme von Altbatterien [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 150/03)

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 39/02)

Erstmalige Ermessenserwägung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gemäß § 102 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.11.2004 (6 V 409/03)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; Gefälligkeitsrechnung; Täuschung; Fingierte Unterlage -...

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob das FA im Anschluß an eine Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Steuerfreiheit der Lieferungen gebrauchter PKW, die laut Rechnung nach Norwegen, tatsächlich [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4153/01)

Gehaltsuntersuchungen als Schätzungsgrundlage für Angemessenheit des Geschäftsführergehalts; Unangemessenheit einer Gewinntantieme;...

I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1984 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in L; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach den Bestimmungen der Satzung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (V S 21/04)

Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in N (Niedersachsen). Sie ist durch Umwandlung aus der A-Bau GmbH (A-GmbH) mit Sitz in B (Brandenburg) hervorgegangen. Im Jahre 1994 setzte das Finanzamt (FA) B gegen die A-GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (6 K 1569/02 AO)

Erstattungsbetrag; Ausschüttungsüberhang; Hinzurechnungsbesteuerung; Verzinsung - Die Verzinsung nach § 233a AO auch bei Festsetzung...

Streitig ist, ob ein Steuererstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt - BGBl. - I 2001, 3858 - im Folgenden: AStG) der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 122/02 GrE)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die darin festgesetzte Grunderwerbsteuer der Höhe nach zutreffend ist. Die Klägerin (Klin.), die S - GmbH, wurde [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2004 (VII B 137/04)

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung

I. Im Anschluss an eine Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 4. Dezember 2002 und eine darauf folgende Pfändungsverfügung vom 20. März 2003 wegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2004 (VII S 20/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die auf Erlass bzw. Erstattung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage des Antragstellers mit am 29. Juli 2004 zugestelltem Urteil abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2004 (II ZB 41/03)

Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung...

I. Die beiden Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten. Ihre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Urteil wurde ihnen am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2004 (18 K 1022/03 E)

Studiengebühren; Sonderausgabenabzug; Genehmigung als Ersatzschule - Anteiliger Sonderausgabenabzug bei Studiengebühren für private...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist noch, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetz - EStG - als [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (IV B 178/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger zu 3. und Beschwerdeführer (Kläger) hat sie nicht rechtzeitig begründet. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (VIII B 172/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2004 (XI B 25/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Journalist teils freiberuflich teils nichtselbständig tätig. Die Fahrten zwischen der Wohnung und den Tätigkeitsstätten X und Y behandelte der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 279/02)

Keine Investitionszulage für einen nicht in der Innenstadt belegenen Schrotthandel; Investitionszulage 1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Schrotthändler ist oder einen industriellen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlindustrie betreibt. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 63/02)

Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Annahme einer schriftstellerischen...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Februar 1994 wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als GbR gegründet. Gesellschaftszweck war der Betrieb einer Restaurierungswerkstatt. Die vier Gesellschafter sind [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (III E 1/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) im Ergebnis beantragt, die ihm vom Finanzamt (FA) entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 17/03)

Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind Ärzte für Allgemeinmedizin; der Kläger ist darüber hinaus Facharzt für Arbeitsmedizin. Bis in das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 2/03)

Eintragung einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit notariellem Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Projektierung und Ausführung von Hochbauten sowie Straßen-, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (I B 65/04)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen von Forderungsverzichten. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 38/02)

Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgan...

I. Der am 27. Dezember 1922 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1997 als Pensionär Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen 'G', [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 5/03)

Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tankstelle. Der Betrieb umfasst den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der X-AG (im Wesentlichen Treibstoffe) und Eigengeschäfte im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (I B 43/04)

NZB: schwerwiegender Rechtsfehler

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aus Billigkeitsgründen von einer Steuerfestsetzung gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) absehen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 13/04)

Eigenheimzulage für einen Anbau

I. Die 1917 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf dem Grundstück ihrer Tochter einen Anbau an das Haus ihrer Tochter. Diesen Anbau finanzierte sie aus eigenen Mitteln. Der Anbau hat einen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 61/03)

Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrag...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei am 10. Juni 1993 geborene Kinder. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 K 2702/02 E)

Kapitaleinkünfte; Schätzung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflichtverletzung; Beweis - Grundsatz in dubio pro...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat. Der 1929 geborene Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (VI B 104/04)

Antragsveranlagung - Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der behauptete Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Es kann offen bleiben, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2004 (VI B 175/03)

Nachtarbeitszuschläge

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zahlte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Arbeitnehmern Zuschläge, bei denen sich [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (AnwZ (B) 39/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Führung einer Kurzbezeichnung durch eine Rechtsanwaltssozietät

I. Die Antragsteller betreiben in Zusammenarbeit mit einer Steuerberaterin eine gemeinsame Kanzlei. Im Kopf und neben dem Adressenfeld der Kanzleibriefbögen befand sich in Großbuchstaben die Bezeichnung 'LIBRA', [...]

BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 17/04)

Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Juli 2002 (Aktenzeichen: - 2 [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 73/03)

Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei 1995 und 1997 geborene Kinder. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1996 erwarben sie ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (III R 21/02)

Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner früheren Ehefrau --der Beigeladenen-- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Laufe des Jahres 1993 kam es zur Trennung. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 211/01)

Inländischer Wohnsitz bei Vorhalten einer Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens; Einkommensteuer 1999

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1999. Der am 6. November 1961 geborene Kläger ist ledig. Er reichte am 17. Oktober 2000 beim Beklagten eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein, [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (X B 154/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Verfahrensfehler der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig i.S. des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (X B 121/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

I. In die Steuerfestsetzung der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die im Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezog der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2004 (I B 97/04)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Gewerbesteuermessbescheides 2000 des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2004 (4 K 1810/99)

Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche der Klägerin auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe gemäß § 233a AO i.V. mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI B 1/04)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist an einem Ingenieur-Büro beteiligt; daneben betreibt er als Einzelunternehmer ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2004 (XI S 15/04)

Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte für den Antragsteller mit Bescheid vom 12. Februar 1996 den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1994 mit 453 154 DM fest. Dieser Betrag entsprach dem [...]