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BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7280 - 21/04)

Umsatzsteuer; § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG - Ausstellung von Rechnungen; § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG - Aufbewahrungspflichten des nichtunternehmerischen...

Durch Artikel 12 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004 S. 1842) wurde § 14 Abs. 2 UStG neu gefasst. Durch Artikel [...]

BMF - 24.11.2004 (IV A 5 - S 7306 - 4/04)

Umsatzsteuer; § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken - BMF-Schreiben vom 19. November 2002 - IV B...

1 Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl 2002 II S. 833) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (VI B 96/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. Es fehlen die erforderlichen Angaben dazu, [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 3/02)

Optionsgeschäft - Besteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- unternahmen in den Streitjahren (1989 bis 1992 und 1994) u.a. Optionsgeschäfte. Sie erwarben und veräußerten Index- und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 12/04)

GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beigeladene erwarben im Jahre 1994 je zur Hälfte die Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz. Deren Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/03)

Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind von Beruf ... Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/01)

Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb zusammen mit ihrer Mutter in den Jahren 1983 und 1987 jeweils eine Eigentumswohnung, die anschließend vermietet wurde. Ihr Anteil an beiden Wohnungen betrug 70 [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 94/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (X B 19/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten, der nach seinem Vorbringen einzig in Betracht kommt, nicht in der durch § 116 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2004 (IX R 2/04)

Schuldzinsenabzug bei Zwischenfinanzierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Streitjahr (1993) ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude. Der Gebäudeteil 21 umfasst 156 qm und sollte selbstgenutzt, der Gebäudeteil 21a umfasst [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 4199/04)

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art; Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen...

I. Streitig ist, ob das vom Antragsteller betriebene und bislang der hoheitlichen Friedhofsverwaltung zugeordnete Krematorium einen Betrieb gewerblicher Art. darstellt. Der Antragsteller betreibt im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2004 (IX B 88/04)

Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinne) in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 293/02 K, G, BB, BA)

Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; Inanspruchnahme; Entfernungsverpflichtung - Anerkennung...

Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Rückstellung' (für Entfernungs- und Verfüllungskosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von unterirdischen Wasserleitungen) steuerrechtlich anzuerkennen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 3922/02 F)

Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; Organträger; Beschwer; Abzinsung; Sozialplanverpflichtungen;...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Verpflichtungen aus einem Sozialplan und die Zulässigkeit der Klage einer Organgesellschaft. Unternehmensgegenstand der zum Unternehmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (I 189/00)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Streitig sind in formeller Hinsicht die Zulässigkeit der eingelegten Einsprüche sowie die. Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist und in materieller Hinsicht die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (8 K 5329/03)

Unterhaltsleistungen sind nur bei Bedürftigkeit außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn. Die Klägerin erzielte im Streitjahr - 2000 - als ... im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (11 K 208/04)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit als Streichinstrumentenbauer; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1997-1999

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob die Einkünfte des Klägers als Streichinstrumentenbauer solche aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind. Der Kläger ist Geigenbaumeister, der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2004 (3 K 2358/01)

Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage oder zusätzlich gewährte Leistung?;...

Im Jahr 1996 erwarb die Gesellschaft bürgerlichen Rechts A./B. (im folgenden: GbR) aufgrund mehrerer Verträge mit Dritten verschiedene im Zusammenhang belegene Grundstücke in L. mit einer Fläche von 11.793 m2, um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 3590/04)

Veräußerungsgeschäft; Privatvermögen; Veräußerungsertrag; Aktien; Verfassungsmäßigkeit; Halbeinkünfteverfahren; Vollzugsdefizit...

In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (11 K 5802/99)

Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; Negatives Kapitalkonto - Verlustverrechungsverbot...

Der Beigeladene war bis zum 30. Juni 1994 als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (jetzt B GmbH & Co. KG), der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt. Der Beigeladene und zwei weitere Kommanditisten waren [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 4872/01)

Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht für Steuerangelegenheiten...

Der Kläger ist Geschäftsführer der S-GmbH. Gegenstand des seit 1999 in Liquidation befindlichen und am 12.2.2001 im Handelsregister gelöschten Unternehmens war die Montage von Ausbausystemen und Wand- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III S 3/04)

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob Klage gegen den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 18. Mai 1998, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Investitionszulage 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 149/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann seine Rüge, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht mehr geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 1725/01)

Steuerfreie Vermittlungsleistung; Vorsteuerabzug; Gutschrift; Reiseveranstalter; Europarechtliches Neutralitätsgebot - Vorsteuerabzug...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Gutschriften der Klägerin für die von Reisebüros erbrachten Vermittlungsleistungen zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 81/04)

InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2004 (15 K 160/01)

Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 273.000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an dem mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2004 (III B 47/04)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 1447/00)

Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene Lebensversicherung

I. Streitig ist, ob für als Sonderausgaben berücksichtigte Beiträge an eine Lebensversicherung, mit der vorübergehend ein Betriebsmittelkredit besichert wurde, eine Nachversteuerung durchzuführen ist. Der seit 1991 [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 2408/02)

Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen. In der Zeit vom 03.07.2000 bis 05.09.2001 führte der Beklagte (das Finanzamt/FA) bei ihr eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 durch. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (II B 97/03)

Grundbesitzende PersG: Anteilsvereinigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung ergeben keinen Zulassungsgrund. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2004 (10 K 3277/02)

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln zuungunsten des Steuerpflichtige...

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erklärten die Kläger in den Steuererklärungen der Jahre 1988 bis 1995 u.a. folgende Verluste [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2004 (V B 84/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B. Zweck der Gesellschaft war der Bau zweier Verkaufshallen auf einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 37/03)

Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit einem aufgrund eines Urteils geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1990 (Streitjahr) von einem zuvor formlos [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 3692/04)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im Fördergebiet (InvZulG 1999 § 3 Abs.1 S.1 Nr.3); Investitionszulage...

Mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 übertrug der Kläger das Eigentum an den Mietwohngrundstücken in D, M-Straße 2, M-Straße 4 und L-Straße 2 unentgeltlich auf seine 3 Söhne und behielt sich an dem gesamten [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03)

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 5057/01)

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI B 141/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (XI S 26/04 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2004 (2 K 2067/02)

Beginn der Antragsfrist für die Kapitalertragsteuererstattung

Die Klägerin, vertreten durch das Bundesministerium der X (BMX), ist an der A-GmbH, F, beteiligt. Am 30.11.1999 wurde von der A-GmbH an die Klägerin eine Ausschüttung vorgenommen, von der ein Kapitalertragsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (VII B 107/04)

Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten

I. Die im Streitfall von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Klage richtet sich gegen einen Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1989 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 66/03)

Finanzrechtsweg für Fiskus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, ist Erbin nach dem im Jahre 2001 verstorbenen Steuerpflichtigen L (Steuerpflichtiger). Dieser hatte für die Streitjahre 1988 und 1989 [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II B 176/03)

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Ehefrau des X. X war Geschäftsführer der A-GmbH, der B-GbR, der C-GmbH und der D-GmbH. Die Klägerin war von 1991 bis 1994 Arbeitnehmerin der A-GmbH. Sie bezog [...]

EuGH - Urteil vom 18.11.2004 (Rs C-284/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]