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FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (6 K 350/02)

Handelsvertreterausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Untervertretung - Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters,...

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II S 6/04)

I. Durch Einheitswertbescheid vom 1. Dezember 1992 führte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) für das Grundstück in A (Gebäude auf fremdem Grund und Boden) eine Nachfeststellung auf den 1. Januar 1976 durch und [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 17/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 5694/02 U)

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Unterwerfung von Wandabrisskalendern unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Umsatzsteuervoranmeldunge...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Wandkalendern. Die Klägerin hat ab Oktober 2001 in ihren die Lieferung der von ihr vertriebenen Wandabrisskalender dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 20/04)

Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war im Streitjahr 1998 Veranstalterin von inländischen Aufführungen der Popmusik-Band X auf deren weltweiter Tournee. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 55/03)

Zwischenschaltung niederländischer Kapitalgesellschaft - Rechtsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Fonds A und der Fonds B, die auf die Klägerin im Jahre 1996 [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 62/01)

Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992, 1993, 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die im Jahr 1935 geborene Klägerin betrieb in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 41/03)

Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt seit 1989 einen Gewerbebetrieb. Zum 31. Juli 2000 erklärte [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 38/02)

Ansparrücklage eines Existenzgründers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1997 einen Verlust der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (VIII B 129/04)

Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG: Wesentlichkeitsgrenze

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1991 am Stammkapital der T-GmbH mit 17 % beteiligt. Die Beteiligung hielt er im Privatvermögen. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. April 1996 das [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 56/03)

Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand es u.a. war, Beteiligungen an Gesellschaften der Werbewirtschaft zu verwalten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (I R 75/01)

General Agreement on Trade in Services; GATS

I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 56/04)

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1977 geborenen Tochter J. J absolvierte nach Abschluss ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung als Werbekauffrau; vom Wintersemester 2000/2001 bis zum [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 35/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter bezüglich des Vermögens einer GmbH, die einen Golfplatz betreibt. Die GmbH hatte 1993 für 61 Jahre ein Erbbaurecht an den ehemals land- und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 30/04)

Kindergeld: Abzweigung

I. Der im Jahr 1954 geborene W ist seit 1975 mit einem Grad von 100 v.H. schwerbehindert. Er ist in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt ab Januar 2002 im [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 18/02)

Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Bruder der 1937 geborenen D. D leidet an einer endogenen Depression mit vegetativer und psychischer Erregbarkeitssteigerung. Sie steht ständig unter Psychopharmaka und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 K 2006/03)

Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Streitjahr 2001 gewährte Karenzentschädigung gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Aufgrund Anstellungsvertrag vom ....1994 zwischen dem Kläger und der [...]

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 0171 - 120/04)

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar [...]

BMF - 17.11.2004 (IV C 4 - S 2222 - 177/04)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427, BStBl I S. 554) nehme ich im Einvernehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 660/01)

Flächenzurechnung; Siedlungsverfahren; Wirtschaftliches Eigentum - Zurechnung von Flächen in einem Siedlungsverfahren

Streitig ist, in welcher Höhe in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörendem Grund und Boden bei den Einkünften des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 11/04)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 23. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 36/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 38/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 37/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 39/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (X B 99/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (13 K 3695/04)

Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gründungskosten einer GmbH & Co. KG als Anschaffungskosten der Beteiligten oder Werbungskosten der KG. Die Klägerin und ihre Komplementär-GmbH wurden mit Notarverträgen [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als 'Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen'. Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 46/01)

Ausfuhrerstattung - falsche Warenbezeichnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1994/1995 drei Partien Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen (Marktordnungs-Warenlistennummer 1602 4110 2100) zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Sie [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 3/04)

Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben, die überwiegend von ihrer Rechtsvorgängerin im Hinblick auf vor dem 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 3457/03)

Kind; Wohnsitz; Inland; Kindergeld; Ausländerbehörde; Ausbildung; Wiedereinreise; Türkei - Inländischer Wohnsitz eines sich im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein bei den Großeltern in der Türkei lebendes Kind mit der Begründung [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 1777/02)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1992 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Geschäftsführer und Gesellschafter zu je 50 v.H. waren in den Streitjahren Herr A C und Herr D F. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 4182/02)

Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 75/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S (Schuldnerin). Unter dem 28. September 2000 wurde für [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (I B 38/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 173/03)

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Bildungs- und Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der ...technik betreibt, führt in ihren Geschäftsräumen zum Teil steuerpflichtige Umsätze und [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 8/04)

Haftung für Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde am 13. August 1996 die Sequestration angeordnet. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist später mangels Masse [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (VII B 106/04)

USt: Anrechnung von Zahlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolgerin des K (Erblasser), zu dessen Nachlass zwei Einzelunternehmen sowie mehrere Grundstücke gehörten, für die der Erblasser [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 11/04)

Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt Nassbaggerei mit einer Flotte von Baggerschiffen, Schwimmbaggern, Schuten und Pontons. Um im Hamburger Hafengebiet auftragsgemäß Aushubarbeiten vornehmen zu [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 15/04)

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (X B 70/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich hat sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf [...]

EuGH - Urteil vom 16.11.2004 (Rs C-327/02)

Assoziierungsabkommen Gemeinschaften - Bulgarien, Gemeinschaften - Polen und Gemeinschaften - Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 45 Absatz 1 und 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten [...]