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FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 1722/06)

Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob der Rechtsgrund für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die Umsatzsteuerschuld der Klägerin als Zessionarin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) weggefallen ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (6 K 1713/06)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 Planzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, die E-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn E, Vorsteuern aus Rechnungen der F-GmbH geltend machen kann, denen angeblich Lieferungen von PKW der [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 2898/06)

Angemessenheit; Geschäftsführer Gehalt; Entwicklungspotenzial; Höhenmäßige Begrenzung; - Höhenmäßige Begrenzung der Geschäftsführergehälter...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von industriellen Bildverarbeitungssystemen zum [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2007 (1 V 2502/07)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - die Frage, ob ein Mietverhältnis steuerlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 3765/04)

Anteilsverkauf; Teilwert; Steuerbefreiung; Umgehungstatbestand; Umgehungsgeschäft; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn -...

Die Klägerin hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr F. F. war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der A beteiligt, die wiederum über [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (3 K 4346/06)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligen streiten über die Anerkennung von Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der 1939 geborene Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 2580/06)

Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2006, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn der Klägerin A, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 143/05)

Steuerbefreite unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme von anderen Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte durch den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH mittels eines ihm von der GmbH - u. a. auch für diesen Zweck - zur [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (10 K 6227/04)

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung der Zweijahresfrist abgelehnt hat. Der Kläger ist Betriebswirt und war als [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2007 (2 K 287/07)

Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

I. Die Klägerin wendet sich, soweit hier entscheidungserheblich, gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes (BierStG). Die im Jahr 1991 unter Mehrheitsbeteiligung der IXY Brauerei AG [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (5 K 3381/06)

Fehler bei Umsetzung eines Urteils als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen der §§ 129, 174 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 350/04)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Eurokrediten und Kontokorrentkrediten als Dauerschulden (für 1997) bzw. den daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen (für 1997 und 1998). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 256/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Forderungsabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Forderungsabschreibung und über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F.. Die Klägerin - eine GmbH - wurde 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2007 (12 K 1084/07 E,G)

Übergang Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

Es ist zu entscheiden, ob die Verteilung des Gewinns, der bei dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) zu der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2007 (III 230/05)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei sog. Kirchensteuerübererstattung

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung 2003 [...]

OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 5444/05)

Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.GmbH (vormals S. D. GmbH; nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) Ansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (1 K 3118/07)

Angaben zum Anlass der Bewirtung; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Klägerin wird [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4915/06)

Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorlagen. I. Der im Streitjahr 2003 verheiratete Kläger reichte eine nur von ihm unterschriebene Einkommensteuer(ESt)erklärung ein und beantragte die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4222/06)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung bzw. Terminsverlegung bei Vermutung der Prozessverschleppungsabsicht

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) erzielte nichtselbstständige Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit, die Klägerin (Klin) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2218/06)

Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

Streitig ist, ob die Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für Instandhaltung, Versicherung und Kfz-Steuern gemäß § 8 Nr. 7 GewStG auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Änderung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 5507/04 B)

Aufwendungen für Ersatz verlorener Zähne durch Implantate als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Klägerin hatte im Streitjahr erhebliche Aufwendungen für Zahnersatz. Diese Aufwendungen waren der Klägerin durch den Ersatz verlorener Zähne durch Kronen auf implantierten künstlichen Zahnwurzeln, sog. Implantaten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2139/06)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten gem. § 10 e Abs. 6 EStG. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren als Informationselektriker bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 5655/04)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Hinblick auf eine dem Kläger zugesagte Altersversorgung zu Recht eine Kürzung des Vorwegabzugs vorgenommen hat. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der 'J-AG' (AG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 30021/04)

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft. Die Kläger sind Eheleute, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 75/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht die Versäumung der Klagefrist und der Ausschlussfristen zur Bezeichnung des Klagebegehrens und zur Einreichung der Prozessvollmacht. Im späteren materiellen Klagevorbringen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 205/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

FG München - Urteil vom 27.11.2007 (13 K 1456/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpflichtige einen belastenden...

Streitig ist, ob Einsprüche verspätet eingelegt wurden. I. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Einkommensteuer unter der Steuernummer (StNr.) 522/33333 steuerlich geführt. Der Kläger reichte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (14 K 10476/02 B)

Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. Kinderzimmerfällen; erhöhte Leistungsfähigkeit; Billigkeitserlass; Revisionszulassung bei Abweichung...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Mit Bescheid vom 28.12.2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Zweitwohnungsteuer betreffend die Jahre 1998 bis 2000 in Höhe von jeweils 80,00 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (8 K 3037/06)

AfA Ermittlung bei unterschiedlichen AfA-Tabellen

Die Beteiligten streiten bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) um die zutreffend anzusetzende Nutzungsdauer für eine Windkraftanlage in den Streitjahren (2001 bis 2003). Die Klägerin wurde mit [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2007 (7 V 180/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2596/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abgesehen. Im Übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I. Streitig ist, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 766/07)

Steuerberaterwechsel nach Bekanntgabe eines Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage - gegebenenfalls unter Wiedereinsetzung in die Klagefrist - rechtzeitig erhoben ist. Die Kläger werden als [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2342/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage wirksam erhoben ist. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ws 554/07)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschuldigte verdächtig, im Rahmen eines Handels mit Kraftfahrzeugen durch Schwarzgeldgeschäfte und fingierte Rechnungen Umsatz , Gewerbe und Einkommenssteuern sowie [...]

FG München - Beschluss vom 26.11.2007 (8 V 3556/07)

Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rechtsauffassung des Antragsgegners (des Finanzamts) zutrifft, die vom Antragsteller an seine Arbeitnehmerin H. in den Jahren 2004 bis 2006 überlassenen Benzingutscheine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2007 (VI 246/06)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Streitig ist, ob Kirchensteuernachzahlungen, die sich im Jahr der Zahlung steuerlich nicht auswirken, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 DM beträgt, aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 2 AO im Wege des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2007 (2 K 301/06)

Mitunternehmerschaft zwischen dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber den Klägern. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (13 V 2656/07 A(E,G,U,AO))

Aussetzung der Vollziehung; Rohgewinnkalkulation; Aufschlagsatz; Sicherheitsleistung - Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Schwarzeinkäufen...

Die Antragstellerin (Astin) betreibt seit dem 30. 01. 2001 die Pizzeria 'A' in 'B'. Im Jahr 2005 wurde bei der Astin mit einer kombinierten Betriebs- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2004 begonnen, die [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 2253/ 05)

Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vornehmen durfte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2007 (6 U 1170/07)

Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung

I. Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1) und verlangt von dieser, hilfsweise vom Verfügungsbeklagten zu 2), die Aufhebung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2007 (15 K 3601/04)

Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer Paysite

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch streitig, ob der Beklagte zu Recht die Umsätze, die der Kläger mittels einer Paysite im Jahr 2001 gegenüber [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 1519/04)

I. Streitig ist, ob in der Person des Klägers Einfuhrabgaben wegen der Einfuhr eines Fahrzeugs entstanden sind. Der Kläger reiste am 23. Mai 2003 mit dem von ihm ab Februar 2002 in der Tschechischen Republik geleasten [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 5236/04)

Erlass von Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer besteht. Die Klägerin ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zum 1. Januar 1993 aus der Bundesanstalt ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1270/04 E)

Schätzung von Beteiligungshöhe und Wert bei Gesellschaftsanteilen - Mitwirkungspflicht; Wesentliche Beteiligung; Wegzugsbesteuerung;...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in dem Verfahren 9 K 1274/04 E. Der Kläger war in der Wertpapierbranche tätig. Er war u.a. Gesellschafter und [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2007 (10 K 421/07)

Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Da die Kläger trotz zweimaliger Erinnerung (vom 16.03.2005 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1274/04 E)

Wegzugsbesteuerung; Mitwirkungspflichten bei Anteilsveräußerung; Wesentliche Beteiligung; Schätzung Beteiligungsquote - Möglichkeit...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in dem Verfahren 9 K 1270/04 E. Nach den Feststellungen der BP in Tz. 11 des Berichtes vom 18.6.2003 war die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (4 K 10515/06 B)

Kindergeldanspruch für ein in Vollzeit in Berufsausbildung befindliches behindertes Kind mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anspruchsberechtigung von Kindergeld für das Jahr 2005. Der Kläger ist Vater seiner am 7. August 1985 geborenen Tochter A..., welche im Anschluss an die Schulausbildung im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 632/02)

Grundsteuerbefreiung nur für Grünland, nicht aber für ca. 8 Hektar großen Waldbestand eines privaten Naturschutzverbands bei bewusstem...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen privaten Naturschutzverband, dessen Zweck der umfassende Schutz, die Pflege und die Wiederherstellung von Natur und Landschaft ist. Mit dieser Zielsetzung überläßt der Kläger [...]