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FG München - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 3122/06)

Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte

I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für ein Büro bei den selbständigen Einkünften des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Neben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 6534/03 B)

Von Immobilien-KG unmittelbar an Kommanditisten gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils führt nicht zu...

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen, ihren Kommanditisten, gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils zu Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 1045/04 B)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Beigeladenen und dem Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 ein atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis bestanden hat. Satzungsmäßiger Hauptgegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2007 (8 K 3267/05 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage; Option

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz - UStG) Bestandteil der [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.11.2007 (15 O 1/07)

Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter

Herr R ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 zum ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht Münster berufen und dem 15. Senat zugewiesen worden. Über die Rechte und Pflichten eines ehrenamtlichen Richters wurde er im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 K 2818/04)

Nutzungsdauer bei Alten- und Pflegeheimen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die von der Klägerin errichteten und vermieteten Gebäude der Abschreibungssatz 4 % beträgt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Herren [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2007 (11 K 1040/07)

Eigenheimzulage; Wintergarten; Erweiterung; Wohnung; Abgeschlossenheit; Wohnrecht - Gewährung von Eigenheimzulage bei Anbau eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides bezüglich gewährter Eigenheimzulage. Auf Antrag des im Jahre 1963 geborenen Klägers wurde diesem mit Bescheid vom 8.1.2004 für die Erweiterung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2007 (7 V 142/07)

AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 1342/06 Kg)

Kindergeld; Ursächlichkeit der Behinderung; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Ungünstiger Arbeitsmarkt; Vermittlungschancen - Ursächlichkeit...

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert. Der seit dem 21. November 2001 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) beträgt 60, zusätzlich ist das Merkmal RF (ständig gehindert, an öffentlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2007 (1 K 11793/03)

Abschreibung; Immaterielle Wirtschaftsgüter; Wertverzehr; Anlagevermögen - Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrecht...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte linear abgeschrieben werden können. Die miteinander verheirateten Kläger wurden in den Jahren 1996 bis 2000 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2007 (3 K 1567/06)

Umsatzbesteuerung erfolgt grundsätzlich aufgrund des tatsächlich vereinbarten Entgelts Nachversteuerung von Zuschüssen wegen Steuersatzänderunge...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1999 vom 22.05.2003 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 05.10.2006 werden dergestalt geändert, dass bei der Bemessungsgrundlage 1995 ein Zuschuss der Stadt B. in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.11.2007 (III 657/05)

Verlust der Gemeinnützigkeit bei dauerhaften geringen Verlusten des Vereins aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Streitig ist, ob der Kläger noch gemeinnützig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und gemäß seiner Gründungssatzung von 1994 als gemeinnützig anerkannt worden. Er hatte im Streitzeitraum um die 40 bis 50 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2815/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und das gemeinsame, am 21. Januar 1992 geborene Kind Anton leben in Polen. Unter dem 8. Oktober 2004 meldete der Kläger ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2543/07 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsbegleitendes Studium; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2006. Der Kläger ist der Vater der am 3. Januar 1981 geborenen Sabine. Die Tochter studierte seit dem Jahr 2000 Architektur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 45/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Ergänzung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1665/06)

Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile bei der Berechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen für sozialversicherungspflichtige...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 machten die Kläger die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2007 (3 K 250/06)

Abzugsfähigkeit der an eine gemeinnützige

Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Spenden für die A-Stiftung dem Kläger zugerechnet werden können. I. 1. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schauspieler und Produzent u.a. Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4511/06 VTa)

Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Mindeststückgewicht; Rechtswirkungen...

Die Klägerin stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter den Marken 'ECO-A-Zigarillos' und 'ECO-B-Zigarillos' sogenannte filterlose 'ECO-Zigarillos' her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4817/06 VTa)

Stückbezogener Steueranteil bei Tabaksträngen - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Stückbezogener Steueranteil;...

Die Klägerin stellt unter der Bezeichnung 'A-Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von etwa 177 mm, die in handelsübliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1315/05)

Leerstehende Wohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Nachhaltigkeit - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für eine im Streitjahr 2003 leer stehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 335/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Leerstehende Wohnung; Fremdvermietung; Werbungskosten - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger für eine im Streitjahr 2003 leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8423/04 B)

Verlustabzug: Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens

Die Klägerin wurde im Jahr 1983 gegründet. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher Bauleistungen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 02. November 1985 wurde das StamKapital der Klägerin von DM 50 000 [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1604/07)

Einlegung des Einspruchs per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide bestandskräftig sind oder - ggf. mittels Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 605/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber?

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage. Im ertragsteuerlichen Anlagevermögen des Betriebs war das Betriebsgrundstück mit Gebäude aktiviert. Die Waschanlage war als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 2/04)

Prüfung der Angemessenheit des Arbeitslohns eines GmbH-Geschäftsführers anhand externer Gehaltsstrukturuntersuchungen; Hinzufügung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Streitjahren ihrer Höhe nach angemessen war. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 10547/03 B)

Einkünfteerzielungsabsicht von Gesellschaftern einer Grundbesitz vermietenden Personengesellschaft, deren Anteil sich durch die Aufnahme...

Die Kläger zu 3 und 4 gründeten am 29. Dezember 1998 zwei BGB-Gesellschaften unter den Namen GbR D... & B... L.-str. ... links bzw. GbR D... & B... L...-str. ... rechts, deren Gesellschafter sie je zur Hälfte waren. [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2007 (14 K 993/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die Klägerin sechs Goldarmreifen einfuhrabgabenfrei einführen konnte. Die Klägerin reiste am 29. September 2003 aus Istanbul/Türkei kommend über das Hauptzollamt (HZA) X - Zollamt Flughafen nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8379/03 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität; Branchenwechsel einer Kapitalgesellschaft ohne gleichzeitige Zuführung neuen Betriebsvermögen...

Der Unternehmensgegenstand der Klägerin war in der Vergangenheit die Sonderabfallentsorgung für Krankenhäuser, Kliniken und gewerbliche Betriebe. Die Klägerin nutzte dafür ein gesondert genehmigtes Abfallzwischenlager. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 7124/07)

Zulässigkeit der Minderung des Gewinns i.S. des § 141 Abs. 1 Nr. 4 AO um eine Ansparrücklage

Der Kläger wendet sich gegen die Mitteilung, für seinen Gaststättenbetrieb mit Beginn des Jahres 2007 buchführungspflichtig zu sein. Der Kläger ist Inhaber einer auf dem Grundstück in L geführten Gastwirtschaft. Seine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 12103/07)

Keine Verwirkung des Steueranspruchs durch eine nach Einlegung eines Einspruchs und Gewährung von Aussetzung der Vollziehung telefonisch...

Die Klägerin legte gegen die am 01. Juni 1995 ergangenen Bescheide über Körperschaftsteuer 1993 sowie über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 2439/04 B)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG

Der im Jahre 1954 geborene Kläger studierte von Oktober 1975 bis April 1982 dreizehn Semester Rechtswissenschaft an der Universität ..., ohne das erste juristische Staatsexamen abzulegen. Aufgrund der von ihm in ... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (11 K 2182/04)

Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen...

Der Kläger war in den Streitjahren nicht verheiratet und kinderlos. Er war tätig als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der ...GmbH (im folgenden: GmbH), die in L. ihren Firmensitz und in B. ein Auslieferungslager [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 194/04 U)

Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1996 bis 1999, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1997 bis 2002, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 543/07)

Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist

I. Streitig ist die Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei der Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2000. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, reichte die [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 1367/05)

Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob die Einnahmen, die die Klägerin in der strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) angegeben hat, in voller Höhe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2007 (2 K 2236/04)

Schenkung einer Besserungsabrede-Forderung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (6 U 52/07)

Werbung mit Bezeichnungen Buchhaltung und Buchungsservice durch Nicht-Steuerberater irreführend?

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte, der kein Steuerberater ist, führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (14 K 781/04)

Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die unbekannte Identität der tatsächlich Leistenden rückgängig zu machen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 3190/06)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er begehrt bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 7371/05 B)

Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Fingerfood in einem Kino

Die Beteiligten streiten im Wege der Sprungklage um die Frage, ob der Verkauf von Popcorn, Nachos (Tortilla-Chips) und Hot Dogs durch die Klägerin als sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - dem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 (8 K 297/06)

Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses; Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einem ausländischen...

Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 5201/04 B)

Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs hinsichtlich der Anschaffung einer Schiffsgaststätte wegen der Annahme einer Geschäftsveräußerung...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2000 darum, ob der Beklagte den Vorsteuerabzug der Klägerin in Höhe von 43 600,00 DM (22 292,26 EUR) aus dem Erwerb des Gaffelschoners 'X' unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]