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FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2009 (9 V 437/08)

Steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden...

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gemäß § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Veräußerung von Teilen des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 380/08)

Kindergeld; Übergangszeit; Berufsausbildung; Zivildienst - Kein Kindergeldanspruch bei einer Übergangszeit zwischen einer Berufsausbildung...

Streitig ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 b) EStG vorliegen. Die Klägerin ist Mutter des am 16. Dezember 1988 geborenen Sohnes B, für den sie Kindergeld bezog. Dieser machte im Juli 2007 sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 377/08)

Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2009 (16 K 10033/07)

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

Die Klägerin erwarb und betrieb in ihrem Unternehmen Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung und Lieferung von elektrischer Energie. Im Streitjahr errichtete sie auf dem Betriebsgebäude der G-GmbH - eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 11071/06)

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 12315/06)

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung - EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 379/08)

Gewerbesteuermessbetrag: Ungeklärte Bareinzahlungen auf betriebliches Bankkonto als Einnahmen bzw. Umsätze; Gewerbesteuermessbetrag;...

Die Klägerin betreibt einen Kiosk in S.. Sie reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre am 12. September 2001 (für 2000), am 13. Dezember 2002 (für 2001) und am 18. September 2003 (für 2002) beim Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (12 K 249/08)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005. Das beklagte Finanzamt...(FA) forderte die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 366/08)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. ... Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ 2006 - im Anschluss an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 375/06)

Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Betriebsaufgabe des vom Erblasser durch die Erbengemeinschaft übernommenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 257/06)

Für die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Rahmen der Anwendung der §§ 34, 24 Nr. Nr. 1 EStG kommt es auf die Verhältnisse...

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in Höhe von 135.729,01 EUR um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2009 (16 K 311/08)

Vorsteuerabzug und Angabe der Steuernummer in Rechnungen

Die Klägerin war mit dem Reinigen von Schiffs- und Industrieanlagen jeder Art. durch Sandstrahlgeräte und ähnliche Einrichtungen unternehmerisch tätig. Ihre Leistungen erbrachte sie mit eigenem Personal oder durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 79/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 90/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger war bis zum Jahr 2003 Angestellter der A-GmbH. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 73/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 88/06)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abfindung; Zeitpunkt des Zuflusses

Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 291/04)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der verbilligten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter der Klägerin. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam der Beklagte (das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2009 (11 K 384/07)

Mahlzeitengestellung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers; Mahlzeit; Sachbezug; Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Mahlzeiten in dem Kindergarten des Klägers als Sachbezüge der Arbeitnehmer anzusetzen sind. Der Kläger unterhält einen Kindergarten. Im Kindergarten sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 622/04)

Tarifbegünstigung für Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags; Tarifbegünstigung; Abfindung; Rechtsberatungsvertra...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 1/08)

Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umätzen aus Leistungen der Prostitution - Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigun...

Der Kläger betrieb seit dem 01.07.1999 den 'XL' in B. In dem Club wurde unter anderem die Prostitution ausgeübt. Der Kläger warb in der Zeitschrift 'K' in Annoncen mit dem Text: 'XL' unter Angabe der Anschrift und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 311/07)

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

Die Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten eingebracht. Danach betrieb die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 277/08)

Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 zulässig

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils. Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils. Das zulässige Gesamtgewicht des Wohnmobils beträgt 3400 kg. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2800 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2009 (8 K 251/08)

Nachweis von Werbungskosten; Werbungskosten; Nachweis; Feststellungslast

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2009 (10 K 333/07)

Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid für ... vom ... über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2009 (16 K 191/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Vollstreckung

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001 wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 4/05)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; EU; Verkehrsleitsystem - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsysteme...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 128/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 285/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 130/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 238/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 53/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 64/06)

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten für inländische oder ausländische Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen des Klägers. Der Kläger ist als Discjockey und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2009 (3 K 12371/07)

Rückstellung; Aufbewahrung; Geschäftsunterlagen - Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlage...

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in H. und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2009 (11 K 98/08)

Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters der Deutschen Rentenversicherung

Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2009 (16 K 425/06)

Ermäßigter Steuersatz; Nahrungsergänzungsmittel - Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel

Die Klägerin handelt mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Darüber hinaus stellte sie in den Streitjahren so genannte Nahrungsergänzungsmittel her und veräußerte diese. Letzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 10/07)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne des § 6 b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 - Rücklage; Herstellung eines Gebäude...

Streitig ist die Auflösung einer Reinvestitionsrücklage im Sinne von § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung (EStG 1997) sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2009 (11 K 490/07)

Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner [...]