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FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1243/05)

Zugehörigkeit der Beteiligung an einer in einem anderen Geschäftsfeld tätigen luxemburgischen Gesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind die beiden einzigen Gesellschafter der A & B GbR (künftig: GbR). § 1 Abs. 1 Satz 2 des [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1598/08)

Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2175/05)

Steuerermäßigung für Energielieferungen an ausländische Militärangehörige

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.12.2009 (2 K 1001/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Kommunikation zwischen Bevollmächtigtem und Mandant

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat am 2. Januar 2008 Klage erhoben (Bl. 1). In der Klageschrift beantragte er, 'die Familienkasse zu [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2231/05)

Freiberufliche Einkünfte eines Krankenhaus-Chefarztes durch als erlaubte Nebentätigkeit ausgestaltetes stationäres Liquidationsrecht;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (1 K 2250/05)

Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswertes vom 2. Mai 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2005 wird der Einheitswert ohne Berücksichtigung eines Betrages für [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1319/06)

Keine gesonderte Feststellung bei Identität von Wohnsitzfinanzamt und Betriebsfinanzamt zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 6/10 und der Beklagte zu 4/10. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1128/07)

Doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden

Die Einkommensteuerbescheide 2002 vom 22. August 2003 und 2003 vom 3. August 2004, beide in Form der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007, werden dahingehend geändert, dass weitere Aufwendungen i.H. von 8.286 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1260/07)

Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit dem Beklagten um die steuerliche [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.10.2009 (2 K 1127/07)

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen, für Telekommunikosten und für Berufskleidung als Werbungskosten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2003 als Zollbeamtin beim Hauptzollamt in M Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.09.2009 (1 K 2247/06)

Keine Zuordnung eines schon vor Ablauf des Leasingsvertrags nicht mehr betrieblich genutzten Leasingfahrzeugs zum Betriebs- bzw. Unternehmensvermögen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war als Unternehmensberater unternehmerisch tätig. Er ermittelte seine Umsätze und seinen Gewinn aus [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.09.2009 (1 S 1419/09)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss (PHK-Beschluss)

Der Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung vom 31. August 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Am 28. November 2005 erhob die Antragstellerin im [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1393/07)

Zahlungen an die Schwiegertochter als außergewöhnliche Belastung

Unter teilweiser Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 27. Dezember 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2007 wird dem Beklagten aufgegeben, die Einkommensteuer 2005 unter Berücksichtigung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2009 (2 K 1406/07)

Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war in den Streitjahren 2004 und 2005 im Inland wohnhaft. Er erzielte als Kameramann sowohl Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2009 (1 K 1197/06)

Schätzungsbefugnis bei Abgabe unvollständiger Steuererklärungen einer Kapitalgesellschaft; Zuschätzung des Aufgabegewinns bei tatsächlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.08.2009 (2 K 1178/09)

Rückzahlung des Kindergelds für das vierte Kind bei nachträglichem Wegfall des ersten Kinds wegen zu hoher Einkünfte

Der Bescheid vom 2. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2009 wird dahingehend geändert, dass der Kläger für seinen Sohn K lediglich zur Rückzahlung des für K gezahlten Kindergeldes von 1.848 Euro [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.08.2009 (2 K 1326/05)

Steuerrechtliche Anerkennung der Veräußerung aller GmbH-Anteile an eine vom Verkäufer beherrschte Luxemburger S.A. bei nachträglicher...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den Vizepräsidenten des Finanzgerichts ... als Vorsitzender, die Richterinnen am Finanzgericht ... und ... sowie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.07.2009 (1 V 1185/09)

Investitionsabzugsbetrag für PKW trotz bisheriger Anwendung der 1 %-Regelung

1. Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 vom ... wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2009 (1 K 1312/04)

Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber neben dem Arbeitslohn für die Übernahme der Vollzeitpflege von Kindern ausgezahlten Kostenpauschal...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004, wird die Einkommensteuer 2000 und 2001 jeweils unter Berücksichtigung der streitigen Kostenpauschale [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 1141/09)

Missbräuchlichkeit eines Vertagungsantrags; Befangenheit wegen Terminierung von 9 Verfahren an einem Sitzungstag; Auslegung von Massenrechtsbehelfen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin reichte in dem Verfahren 1 K 1462/08 Klage ein, ohne den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 FGO zu bezeichnen. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-1)

Notwendiger Inhalt des Protokolls über die mündliche Verhandlung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Am 22. April 2009 fand im Streitfall die mündliche Verhandlung statt. Über die Verhandlung wurde ein Protokoll erstellt. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.06.2009 (1 K 1057/09-2)

Anwendungsbereich der Tatbestandsberichtigung; Missbräuchlicher Antrag auf Urteilsergänzung

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Mit Urteil vom 22. April 2009 hat der Senat die von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen. Am 16. Juni 2009 hat die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 2119/05)

Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll; mittelbarer Täter einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 1141/08)

Kindergeld bei Au-Pair-Tätigkeit

Der Bescheid vom 31. Januar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Kindergeld ab August 2007 gewährt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 2402/04)

Haftung des technischen Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände

Der Haftungsbescheid vom 16. Dezember 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2004 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.02.2009 (2 K 2058/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Körperschaftsteuernachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gewinnausschüttun...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 wird der Beklagte verpflichtet, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.753 EUR wegen sachlicher [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2009 (1 V 1480/08)

Aufgabe eines Teilbetriebs durch verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; Ermittlung des Aufgabegewinns und des Geschäftswerts...

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 1. Oktober 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner [...]