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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2009 (7 K 245/08)

Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung zertifizierten Beratungsstelle; Gewerbesteuer; Kurberateri...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht erzielt, ferner, ob das Finanzamt (FA) aufgrund des Ansatzes von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2009 (14 K 125/08)

Kein Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Hochschullehrers im häuslichen Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2005) als Universitätsprofessorin im Fachbereich X der Universität Y Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wohnte in Z. Dort bewohnte sie eine Mietwohnung zur Größe von .... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 447/07)

Übernahme durch Zwangsentnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2009 (15 K 156/06)

Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft; Einbringung von Grundstücken; Klagebefugnis; Rechtsformwechselnde Umwandlun...

In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Bewertung von in das Betriebsvermögen der Klägerin eingebrachten Grundstücken und Gebäuden. Die Klägerin verwaltet Grundvermögen in der Rechtsform einer gewerblich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (1 K 141/09)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften;...

Die Beteiligten streiten im dritten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 214/09)

Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach beendeter Ausbildung und Beginn einer zweiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn Ch. für die Zeit von August bis Dezember 2008 Kindergeld beanspruchen kann. Ch. begann im Jahre 2005 in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 319/05)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (7 K 248/04)

Festsetzung von Kidergeld für die Vergangenheit

Streitig ist für den Zeitraum August 2000 bis einschließlich Juli 2007, ob der Kläger aufgrund seiner renten-, jedoch nicht arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Anspruch auf Kindergeld nach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (14 K 244/09)

Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzungen für Abnutzung von Einbaumöbeln und weiterer Kosten...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zum 28. Februar des Streitjahres bei der ... (B-GmbH) als Sicherheitsingenieur angestellt. Aus dieser Berufstätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 207/09)

Festsetzung und Auszahlung des Solidaritätszuschlags zum Körperschaftsteuerguthaben; Festsetzung; Auszahlung; Solidaritätszuschlag;...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben besteht. Mit Bescheid vom 20.11.2008 setzte der Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (10 K 69/08)

Verzugszinsen wegen verspäteter Ausgleichszahlung für das Erlöschen eines Erbbaurechts führen zu Werbungskosten; Verzugszinsen;...

Strittig ist, ob Verzugszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten oder als Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2004 ein Gewerbe und erzielte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2009 (9 K 73/07)

Abrechnungsbescheid - Computerausdruck ausreichend?

Streitig ist die Wirksamkeit einer aus zwei getrennten Seiten bestehenden Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine ...Bank. Am 5. Januar 2007 legte sie dem beklagten Finanzamt eine Anzeige über die Abtretung von [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (7 V 143/09)

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 405/05)

Mietkosten für auswärts studierendes Kind; Studium

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen ist. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2004 sein 22. Lebensjahr. Nachdem er im Jahre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 530/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückweisen durfte. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 281/07)

Wertansatz für sog. Ackerquote; Unrichtigkeit der Bilanz; Wertansatz; Ackerquote; Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren 2004 und 2005 durch eine Teilwertabschreibung aufgrund des Wegfalls einer Prämienberechtigung für bestimmte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 273/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Private Limited [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08)

Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 309/07)

Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 2005 (Streitjahr) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. Dezember 2004 nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 100/07)

Teilwertabschreibung auf Brennrechte

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Bilanzstichtag und in welcher Höhe Teilwertabschreibungen auf Brennrechte zulässig sind und ob der Wegfall von Verbindlichkeiten erfolgswirksam zu berücksichtigen war. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 39/04)

Abspaltung eines Buchwertes für Rübenlieferrechte vom Pauschalwert des § 55 EStG; Rübenlieferrecht; Abspaltung; Buchwert; Pauschalwer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene betriebsgebundene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (15 K 12031/08)

Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde; Schätzungsbefugnis; Finanzamt; Finanzbehörde; Ordnungsgemäße Buchführung

Streitig sind Hinzuschätzungen im Anschluss an Außenprüfungen. Der Kläger betreibt eine Kfz-Repraturwerkstatt mit Gebrauchtwagenhandel. Als ständige Arbeitskräfte beschäftigte er einen Kfz-Meister und einen ungelernten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (12 K 185/09)

In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2007 betreffende...

Streitig ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - JStG 2007 (BGBl. I 2006, 2878) - (im Folgenden: EStG), der sich mit den Voraussetzungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 31/09)

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts; Anstalt des öffentlichen Rechts;...

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 113/09)

Drei-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tage-Frist; Bekanntgabefiktion; Postdienstleistungen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 186/07)

Unternehmen i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 277/07)

Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ab Juli 2003 (Streitjahr) noch dazu berechtigt sind, an die Eltern des Klägers gezahlte wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben abzuziehen. Die Kläger werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 168/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Bei Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung Aufwendungen für ein Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Moderator [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 21/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Be- und Verarbeitung von Daten, deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 239/09)

Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Satzung der Klägerin festgesetzte Strafgelder als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 146/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung bei Eintritt der...

Die Kläger sind Eheleute, die nach eigenen Angaben ihren gemeinsamen Wohnsitz in Isernhagen haben. Die Kläger reichten am 1. Juli 2008 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab 2001 für das von ihnen am 16. Juli 2001 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 30359/06)

Keine Betriebsstätte ohne Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten; Zum Verhältnis von Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die für die Streitjahre festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge nach den §§ 28 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), §§ 185 ff. der Abgabenordnung (AO) zu zerlegen sind. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 292/04)

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen; Geschäftsbesorgungsleistunge...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt X (§ 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 149/05)

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Die Klägerin ist eine ... GmbH & Co. KG. Persönlich haftende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 160/09)

Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen; Abrechnungsbescheid;...

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen. Diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da dem Erlass eines Jahressteuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehe. Die Kläger sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 495/08)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Künstliche Befruchtung; Außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen einer 44-jährigen verheirateten Steuerpflichtigen für In-Vitro-Fertilisationen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin (geboren am ... 1961), ... Mutter zweier [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 472/08)

Zahlung an Grundstücksnachbarn für Duldung der Zufahrt als AK von Grund und Boden; Grundstücksnachbar; Duldung

Die Kläger begehren den Abzug einer Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Baulast als sofort abzugfähige Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (8 K 323/05)

Abschreibung in der Ergänzungsbilanz ist entsprechend der Abschreibung in der Gesamthandsbilanz vorzunehmen; Ergänzungsbilanz; Gesamthandsbilanz;...

Streitig ist, ob der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 36/06)

Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Streitig ist der Erlass von festgesetzten und entrichteten Beträgen zur Umsatzsteuer 1985, 1993 und 1998, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten resultieren. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 19.08.2003 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2009 (16 K 250/09)

Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als Unternehmer tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16.07.2003 ... wurde gegen ihn das Insolvenzverfahren über [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2009 (3 K 278/07)

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Im Streitjahr 2002 erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland belegener Grundstücke gemäß § 21 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 12356/06)

Zum Ansatz pauschaler Kilometersätze nach R 38 Abs. 1 LStR bei dienstlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in Bestandskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für Dienstreisen) ändern durfte. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2009 (16 K 10092/07)

Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen eines Inländers im Ausland

Streitig ist der Leistungsort der wissenschaftlichen Vortragstätigkeit des Klägers. Der Kläger ist als Chefarzt für Kardiologie und Angiologie Angestellter einer Medizinischen Hochschule. Gleichzeitig betreibt er in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2009 (12 K 113/09)

Rückforderung von Kindergeld; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Streitig ist die Rückzahlung von 33.718,08 EUR Kindergeld wegen Doppelzahlung. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für die Kinder M (geb. 29. August 1994) und G (geb. am 24. Mai 1997). Er war seit Juni 1997 bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (15 K 110/09)

Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 11149/05)

Bewertung häuslichen Arbeitszimmers eines Großbetriebsprüfers nicht als qualitativer Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr als Betriebsprüfer beim Finanzamt für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (8 K 346/06)

Antrag auf getrennte Veranlagung trotz rechtskräftiger Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner getrennt lebenden Ehefrau durchführen durfte und ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § [...]