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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (2 K 2122/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das nicht existente FA Berlin-Brandenburg und bloßem Hinweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die an das 'Finanzamt Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus' adressierte Klage des Klägers vom 29.5.2009 gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8540/05 B)

Keine erweiterte Kürzung des von Beteiligungsgesellschaften stammenden Gewerbebertrags, wenn die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (1 K 1375/05 B)

Erkenntnis, dass der ursprünglich angenommene Sachverhalt so nicht vorgelegen hat, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 174...

Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 31. Januar 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8172/06 B)

Körperschaftsteuersatz für aufgrund inländischer Betriebsstätten beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1993 sowie für 1995 bis 1997, sämtlich vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2006, sowie die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1998 bis 2000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3308/05 B)

Zurechnung von Kapitaleinkünften beim Eigenbesitzer; Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubten Eigenbesitz; Aufhebung der Eigenheimzulagenfestsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Eltern des Klägers verfügten über ein größtenteils unversteuertes Kapitalvermögen, das auf Konten in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 2229/06)

Eigenheimzulage; Abgrenzung zwischen Neubau und Ausbau bei Baumaßnahmen im Dachgeschoss; Prüfung der Baurechtmäßigkeit durch das...

Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 8. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 wird mit der Maßgabe geändert, das dem Kläger Eigenheimzulage in Höhe von 2.500 DM ab dem Kalenderjahr 1999 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 6030/06 B)

Rückforderung von zu Unrecht angerechneten Steuerabzugsbeträgen; Verhältnis von Abrechnung und Anrechnung; Anwendungsbereich des...

Der Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1990 vom 21. Oktober 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2005 sowie der Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009 und die Anrechnungsverfügung vom 3. Januar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3307/05 B)

Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom Herausgabeanspruch des Berechtigten

Die Einkommensteuerbescheide vom 16.5.2002 für 1993 und 1998 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2005 werden dahin geändert, dass die Zinseinkünfte für das Jahr 1993 mit 603.808,00 Schweizer Franken [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (9 K 9161/07)

Keine Übernachtungskostenpauschale bei kostenloser Unterkunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klä-gers als Berufssoldat für das Streitjahr 2006 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (13 K 522/06)

Mit Bleistift gefertigte Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß; erhöhte Mitwirkungspflicht und Schätzungsbefugnis bei ungeklärten...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 1997 und 2000 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 und 2000 vom 25. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. Februar 2006 werden dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (12 K 12120/09)

Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (11 K 1010/05 B)

Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei verpflichtender Bebauung im Rahmen der Erbbaurechtsbestellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (8 K 8051/08)

Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eigentümer eines in M im O-Weg belegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem im Jahr 1926 errichteten Zweifamilienhaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.01.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2005 das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 29.12.2004 ergebende Guthaben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 13077/09)

Maßgeblichkeit der Aufwandsentstehung bzw. Leistungserbringung für einen Investitionszulagenanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin eine nachträgliche Erhöhung der für das Jahr 2004 gewährten Investitionszulage erreichen kann. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (12 K 12040/09)

Keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei mehreren Verurteilungen wegen wiederholter und nachhaltiger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am ... geborene Kläger wurde am ... 1985 als Steuerberater bestellt. In der Folgezeit war er als Berufsangehöriger tätig. In den Monaten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 3109/08)

Keine Deckelung der nach der 1 %-Methode ermitteltend Nutzungsentnahme eines Pkws des Sonderbetriebsvermögens in Höhe der Sonderbetriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Berücksichtigung niedrigerer Privatanteile eines ihrer Gesellschafter im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 4133/05 B)

Sinn und Zweck sowie Anwendungsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1a S. 2 UmwStG n. F.; Registereintragung als Rechtsakt i. S. d. UmwSt...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG a. F.) oder in der durch das Steuersenkungsgesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 8194/06 B)

Sachliche Zuständigkeit des Betriebs-FA einer KG für die mitunternehmerische Innengesellschaft der KG

Die Prüfungsanordnung vom 06. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. B e s c h l u s s Die Hinzuziehung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1800/05)

Verfahrensunterbrechung bei Verlust der Prozessfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin stellte am 15.11.2004 beim Amtsgericht M einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Da sie bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 858/05)

Vorsteuerabzug aus Grundstückskauf von Stadt

Unter Änderung des Bescheides vom 28.2.2002 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.4.2005 wird die Umsatzsteuer 1997 auf -119.885,10 DM/ -61.296,27 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1307/05 B)

Entgelt für Pflichtteilsverzicht als Anschaffungskosten einer Wohnung; unentgeltliche Überlassung

Dem Kläger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 ab dem Kalenderjahr 2004 die Eigenheimzulage in Höhe von 1.250,00 Euro jährlich gewährt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 2348/05 B)

Investitionen eines Bäckereibetriebs im Bereich der Getreidereinigung, der Getreideförderung und der Mühle sind keine Investitionen...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2001 vom 11. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2005 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (2 K 1061/06)

Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten Neuen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ganz überwiegend steuerfreie Umsätze aus banktypischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (9 K 1081/05 B)

Nachträglich geltend gemachte Stückzinsen als neue Tatsache; Dem Finanzamt bei Erlass des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 16. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2005 verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2000 zu erlassen, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 65/06)

Unterstützende Tätigkeit einer juristischen Person für eine andere selbstständige juristische Person, an deren Gesellschaftskapital...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die vom Beklagten auf § 80 Abs. 5 Abgabenordnung - AO - gestützte Zurückweisung der X-GmbH als Bevollmächtigte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 109/06)

Außenhaftung des Kommanditisten; Verhältnis von § 15a Abs. 3 zu § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 29. September 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 12220/08)

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (15 K 15176/09)

Einkommensteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 3 EStG 1990; Verlustfeststellung nach...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 vom 25.9.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2006 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7296/05 B)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1975 gegründete Klägerin ist seit ihrer Gründung als ... tätig. Ihre Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 9250/07)

Kein Kapitalertragsteuerabzug von Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre mangels Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen...

Der Haftungsbescheid vom 29. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 3062/06 B)

Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 25.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2006 wird die Umsatzsteuer 1996 unter Minderung des Berichtigungsbetrages nach § 15 a UStG um 113.788,- DM [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7453/06 B)

Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld; Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 1124/06)

Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1979 geborene Kläger ist nichtselbständig tätig und erzielte in den Streitjahren zusätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1145/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität und Untergang des vorhandenen Verlustvortrags einer GmbH bei einem Zeitraum von 12 bis 18 Monaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin geht aus der B. mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von… aller Art sowie der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1140/05)

Bilanzielle Korrektur eines zunächst falsch erfassten Mietkaufvertrages

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1996 bis 1998 vom 20. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2005 werden dahin gehend geändert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1758/04)

Teilverzicht ausscheidender Mitglieder auf Auseinandersetzungsansprüche nach Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft führt zu...

Der Änderungsbescheid über Körperschaftsteuer 1996 vom 28. September 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2004 wird dahingehend geändert, dass eine Hinzurechnung in Höhe von DM 113.015,- zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (10 K 10272/07)

Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für die am 18. März 1981 geborene Tochter ... für den Zeitraum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 1443/05 B)

Tarifierung von Videokameras (sog. Camcorder) mit zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht aktivierter DV-In-Funktion

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Camcorder mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 3292/02 B)

Keine Einbeziehung der Aktivitäten personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften in die Beurteilung der Tätigkeit einer Personengesellschaft...

Der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 18. Juli 1997 und der Änderungsbescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 15. März 2002 sowie die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (11 K 1010/05 B)

Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds zu einem Klageverfahren des Fonds gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid...

Der Antrag, X, vertreten durch Rechtsanwalt ..., zum Verfahren beizuladen, wird abgelehnt. I. Mit notariellem Vertrag vom 30.05.1995 - URNr. ... - wurde dem Kläger, bestehend aus der A - AG und der B - KG das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2009 (12 K 12086/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihren ersten Wiederholungsantrag an der Steuerberaterprüfung 2006 teil. Im Rahmen der schriftlichen Prüfung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2009 (11 V 11151/09)

Keine den Eigenheimzulagenanspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Februar 1998 erwarb die Antragstellerin eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2009 (11 K 636/05)

Getrennter Ausweis der Rücklagen nach § 7g EStG für jede geplante Investition in der Buchführung; Keine Begünstigung von Erhaltungsaufwendungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb in Form eines Einzelhandelsunternehmens mit der Firma 'A'. Das [...]