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FG Münster - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 5391/06 F)

Sonderbetriebsausgaben nach Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren 2001 und 2002. In den Streitjahren bestand eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Ärzten Dr. L und Dr. K, die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2009 (10 K 3719/05 F)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Tankschiff sowie die Aktivierung von Kosten für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen, Finanzierungsvermittlung und Gründung als [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]
FG Münster - Beschluss vom 11.12.2009 (10 V 4132/09 E)

Erhöhter Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erstmals für Aufwendungen nach dem 31.12.2008

I. Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2008 für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ein Höchstbetrag i.H.v. 600 € oder ein [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 4077/08 E)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen im [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3656/06 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen steuerpflichtig sind. Der Kläger war Inhaber von zwei Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von 147.136,00 DM und 130.921,00 DM. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3655/06 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen versteuern müssen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Glaser- und [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2009 (5 K 2778/04 E,G)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns, ob Anteile an einer GmbH zum Betriebs- oder Privatvermögen gehörten. Der allein zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger (Kl.) betrieb ein [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1802/08 E)

Kosten eines persönlichkeitsbildenden Lehrgangs

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an verschiedenen Seminaren als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1089/06 E)

Aufwendungen für die Beheizung des Denkmals

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Beheizung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, in die Denkmalliste eingetragenen Schlosses, soweit diese im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2210/06 E)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen; Schenkungen zwischen Ehegatten; Veräußerung durch den unentgeltlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von Aktien durch den Kläger das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem von den Vertragsparteien vereinbarten [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 1985/05 U)

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 – Herr T – als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und der Kläger zu 2 – Herr X – als faktischer Geschäftsführer derselben Kapitalgesellschaft wegen eines von der Gesellschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2009 (14 K 2937/06 E)

Einbringung eines EU in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines anzusetzenden Veräußerungsgewinns. Der Kläger ist verheiratet und wurde von dem Beklagten für das Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 5237/06 E)

Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im Generationennachfolge-Verbund

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2004 zu Recht die in Höhe von 2.901 € geltend gemachten Leistungen des Klägers (Kl.) an seine Schwester F. (F.) nicht als [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.10.2009 (8 V 2848/09 Kg)

Vorläufige Abzweigung von Kindergeld durch Regelungsanordnung

I. Streitig ist die Abzweigung des Kindergelds an die Antragstellerin (Astin.), die Tochter der Beigeladenen (Beigl.). Die Astin. ist am 00.00.0000 geboren. Sie besuchte bis zum Juni 2009 im Berufsgrundschuljahr das [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 1745/07 E)

Erwerbsminderungsrente ist der Altersrente gleichgestellt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Jahr 2005 nach den Vorschriften des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2009 (4 K 855/06 E)

Ermäßigter Steuersatz nach § 34c Abs. 4 EStG im VZ 1999; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 34 c Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen im Wirtschaftsjahr 1998/1999 erzielten Gewinn zu gewähren ist, soweit er auf Einkünfte des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 1096/07 U)

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, um Insolvenzverbindlichkeiten oder um [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2009 (15 K 1318/05 U)

Frage der Einordnung von Mitgliedsbeiträgen als Entgelte; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten Mitgliedsbeiträge insgesamt Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 5279/06 Erb)

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Die Beteiligten streiten, wie Nießbrauchsrechte zu bewerten sind, die die Klägerin im Wege der Schenkung seitens ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes erhalten hat. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2009 (4 K 2374/07 F)

Unternehmensidentität

Zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe ein festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Elektromeister und seit [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (8 K 2284/06 GrE)

Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt - FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil er erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 327/09 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1996 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (3 K 1514/08 AO)

Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA; Erteilung eines Kontoauszuges als VA

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Auszug des für den Insolvenzschuldner geführten Erhebungskontos zukommen zu lassen. Durch Beschluss des Amtsgerichts A vom 11.01.2008 wurde [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.09.2009 (12 V 2521/09 E)

Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung von § 7g EStG; Begriff des Wirtschaftsjahres; Rückwirkung; Nachweis von Unterhaltsaufwendungen;...

I. Die Antragsteller (Ast.) werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin.) ist als Zahnärztin freiberuflich tätig. Ihren Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt sie nach § 4 Abs. 3 EStG [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.2009 (10 K 4647/07 F)

Preisgelder als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit

Streitig ist, ob Preisgelder zu den Einnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit gehören. Die Kläger erzielen als Architekten gemeinsam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 32/09 U)

Haftung für Umsatzsteuerschulden durch einen an einem gewerbl. Unternehmen wesentlich Beteiligten

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern 2006 der U. GmbH in Haftung genommen wurde. Das streitgegenständliche Grundstück E in J., das mit einer Lagerhalle [...]
FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 3384/06 F)

Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG

Streitig ist die Auflösung von negativen Kapitalkonten der Kläger zu 1 und zu 2 bei der D. Automobile GmbH & Co. KG in 2003. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren Kommanditisten der D. GmbH & Co. KG. Komplementärin seit 2003 [...]
FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 1936/06 E)

Teilwertabschreibung der GmbH-Anteile des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

Streitig ist, ob im Betriebsvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege der Teilwertabschreibung auf 0,00 DM abgeschrieben werden können. Der Kläger ist mit 40.000,00 DM am Stammkapital der Firma C Stahl- und Metallbau [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2009 (8 K 4552/04 F)

Einordnung eines US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft (Typenvergleich); Wertberichtigung von Beteiligungen...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt ist, eine Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft in der Rechtsform einer LLC (Limited Liability [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 4229/08 AO)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die Umsatzsteuer 1991 nebst Verspätungszuschlag und Zinsen wurde vom Kläger nicht vollständig beglichen. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 2899/06 F)

Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme bei Pensionsverpflichtungen

Die Beteiligten streiten über die Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Freistellungsansprüchen. Die Klägerin ist Geschäftsführerin der G Teppichmanufaktur KG (KG), deren Unternehmensgegenstand die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2009 (15 K 3176/05 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin (Klin.) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 4826/08 Kg)

Kindergeldanspruch für deutsche Kinder in der Türkei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als 5,11 € monatlich hat. Der Kläger und sein im Juli 1988 geborener Sohn Z. sind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 3724/08 Kg,AO)

Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte beim unterjährigen Übergang vom Universitätsabschluss zur Vollzeitberufstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2007 zurückgefordert hat. Der [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.08.2009 (10 K 3918/05 E)

Vorlagebeschluss an das BVerfG: Rückwirkende Einbeziehung erst teilfertiger Gebäude in den Spekulationsgewinn durch Gesetzesänderung...

I. Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.08.2009 (7 V 2557/09 AO)

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung; Pfändungsfreigrenzen für im Ausland lebende Steuerpflichtige

I. Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 Abgabenordnung (AO) i.V.m. 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO) auch für die im Ausland lebende Antragstellerin zu [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 1671/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2174/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I Beteiligungs-GmbH (nachfolgend: [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3521/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Spielhalle und [...]