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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2009 (5 K 123/04)

Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulagen gemäß § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) für die Kalenderjahre 1999 und 2000 für Investitionen der Klägerin in ihrer Betriebsstätte in A. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 46/07)

Fahrtkosten bei erheblicher Steh- und Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung § 33 EStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der steuerlichen Anerkennung von Kraftfahrzeug (Kfz)aufwendungen außergewöhnlich gehbehinderter Steuerpflichtiger als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 264/06)

Schlachtwert als Restwert?

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Bewertung von dem Anlagevermögen zugerechneten Zuchtsauen bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 2 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 85/08)

Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Streitig ist die Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1991 bis 1995 aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung gemäß § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden gemäß § 26 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 106/07)

Satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallen. Die Klägerin ist eine nach Maßgabe des § 5 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 1/09)

Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger, der Lohnsteuerhilfeverein X e.V., wurde in 2002 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Aus dem Bericht über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 124/08)

Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse. Der Kläger ist Rentner und erhält unter anderem Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 386/07)

Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale

Strittig ist der Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Kalenderjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 134/08)

Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks

Streitig ist die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks. Die Klägerin ist eine aus der Komplementär-GmbH und mehreren Kommanditisten bestehende GmbH & Co KG. Zweck des in 1996 gegründeten Unternehmens ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2009 (3 K 130/09)

Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Hauptausschuss einer Gemeinde. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 Mitglied der Stadtvertretung der Stadt [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2009 (5 V 122/09)

Ansparabschreibung gem § 7 g EStG für Freiberufler

I. Zwischen den Beteiligten ist in dem bei dem Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. streitig. Im vorliegenden Verfahren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 268/06)

Keine Berücksichtigung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 210/07)

Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2009 (1 KO 30/09)

Saldierung der jeweiligen Steuerdifferenzbeträge für Streitwertbemessung

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 - 2002 begehrte die Klägerin die steuerliche Anerkennung einer aufgrund rechtlicher Risiken gebildeten Rückstellung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 1/09)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft durch Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs

Die Klägerin war eine zweigliedrige GmbH. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Anschluss an die Übertragung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 156/04)

Stiftung in Gründung ist kein begünstigter Zuwendungsempfänger

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft. Unternehmensgegenstand ist u.a. die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder. Die Beteiligten stritten im Anschluss an eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 61/08)

Keine Berücksichtigung von Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung einer Mietwohnung aufgrund von Mietrückgänge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Mietrückgänge bei einer Wohnraumvermietung Absetzungen wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung - AfawA - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechtfertigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 40112/08)

Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für eine Regattabegleitfahrt während der 'Kieler Woche'. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit folgendem Gesellschaftszweck (§ 3 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2009 (5 K 277/06)

Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen der Klägerin, einer Familienstiftung, an eine Destinatärin im Streitjahr 2002 um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 194/06)

Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag von September 1993 als atypisch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 224/06)

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2009 (3 K 40/08)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Grunderwerbsteuerfestsetzungen. Die Kläger waren zu je eine Hälfte ideelle Miteigentümer des Grundstücks in ... Das Grundstück hat eine Größe von 1.308 qm und war mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 242/05)

Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) verrechenbarer Verluste mit Steuerbilanzgewinnen bzw. einem dem Tonnagegewinn [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2009 (2 V 196/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

I.Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags. Die ... KG (KG) hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die [...]